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Alle Jahre wieder: Der antisemitische Ungeist der Linken
Schluss mit der Ostalgie! – Ein Aufruf an alle Linken
[Update] Riexinger umwirbt Rot-Grün und Lafontaine

Brief an den Parteitag aus Brasilien von Oswaldo Maria de Andrade

Liebe Genossinnen und Genossen,

weil ich Mitglied der kleinen P-Sol in Brasilien bin, die gegenüber der großen Schwester, der PT, noch kleiner wirkt als ihr gegenüber Eurer alten Tante SPD, darf ich Euch so anreden. Als Brasilianer umarme ich Euch herzlich und wünsche dem Parteitag einen großen Erfolg!
Nur eine deutsche Linkspartei (PL) ist fähig, eine solches Programm voller Wissenschaft, mit ausgiebigen Ausflügen in die Vergangenheit aller Parteien und Bewegungen, aber auch vollständiger Auflistung aller möglichen sichtbaren und unsichtbaren Kompromisse zwischen diversen Parteiflügeln zu verfassen. In Brasilien hätten wir uns längst als Partei gespalten (und wir haben ja neben meiner Partei die wieder auflebende Kommunistische Partei (PCdoB) und noch eine Linkspartei (PSB). Natürlich für Wahlen hätten wir je nach Bundesstaat eine Aktionseinheit organisiert – oder eben nicht. Leider sind die Anarchisten (oder wie man bei Euch stets schreiben muss – unbedingt bei diesem Personenkreis – : AnarchisTinnen; ihr müsst mir bitte verzeihen, dass diese moderne deutsche Revolution nicht in der portugisischen Sprache nachahmbar ist), die Anarchistinnen meinetwegen nicht organisierwillig, trotzdem sie sind in Brasilien wie noch mehr in Argentinien Teil einer großen Tradition der Arbeiterbewegung sind.

Weiterlesen „Brief an den Parteitag aus Brasilien von Oswaldo Maria de Andrade“

Wen wollt ihr kochen? – Eine Replik auf den Beitrag von Michael Schlecht

Der Text von Michael Schlecht „Es brodelt – wann kocht es?“ ist ein Symptom für eine Abkehr von marxistischen, sozialistischen, humanistischen und fortschrittlichen Positionen in der LINKEN.

Ich schreibe hier eine Replik um vor diesen Entwicklungen zu warnen, aber auch um sie anhand des Textes zu erläutern, zu belegen, zu kennzeichnen.

Aber der Reihe nach. Sehen wir uns die Einleitung von Schlechts schlechten Text an. Da wird von Zockern, Bankstern, Handlangern, Konsorten und Finanzhaien geschrieben. Alles Begriffe, die Menschen abwerten, ihre Menschlichkeit verschleiern, sie letztlich als Zielscheiben legitimieren sollen.

Ist ein Zocker eigentlich nicht einfach eine Person die unter Spielsucht leidet? Ist ein Bankster nicht einfach nur der angestellte einer Bank, ein Proletarier im edleren Gewand? Sind Handlanger nicht einfach nur abhängig Beschäftigte dritter? Und in welchen Gewässern schwimmen eigentlich Finanzhaie?

Schlecht betreibt Propaganda, indem er Feindbilder schafft. Er klärt nicht über die strukturellen Ursachen der Ausbeutung auf, er verschweigt die Austauschbarkeit des dienenden Personals. Er konstruiert stattdessen eine Verschwörung. Unbestritten gibt es solche zwischen Bankiers – aber es sind viele und sie sind gegen andere Bankiers gerichtet. Der größte Gegner einer Bank ist immer noch eine andere Bank, denn sie sind Konkurrenten um denselben Markt. Verschwörungen finden innerhalb eines Milieus zur lokalen Dominanz statt, sie finden nicht gegenüber der Umgebung statt, da letztere ja den Operationsrahmen („Markt“), also die Belohnung bildet.

Was sollen wir denn laut Schlecht mit den Zockern, Bankstern, Handlangern, Konsorten und Finanzhaien machen? Alle umbringen wie dereinst die Kulaken in Russland? Zur Umerziehung auf die Reisfelder schicken (und dann zu Tode kommen lassen) wie dereinst die Khmer Rouge? Knieschüsse verteilen wie die kleinbürgerlichen Stadtguerilleros der 70’er Jahre? Und was sagen wir dann deren Angehörigen, ihren Kindern, ihren Lieben? Wer kann denen ins Gesicht sagen „Diese Barbarei war notwendig für den Fortschritt?“

Sehen wir uns dann den nächsten Absatz in Schlechts kleinem Sportpalastbeitrag an. Er beschwört die Zeit – „Es wurde Zeit“ – auch die Wut, den Zorn. Er beschwört aber keinen Mut, keine Einsicht, keine Weitsicht, keine Menschlichkeit. Er appelliert an die aggressiven, die destruktiven Emotionen.

Auch spricht er anonym von den „Mächtigen“ – gleich ob eine kleine Gruppe den Lauf der Welt bestimmen würde. Als ob es irgendwo einen Gentlemen Club gäbe, in dem böse alte Männer Martinis schlürfen und nach der Lektüre der Times mit zwei Halbsätzen den Untergang ganzer Zivilisationen bestimmen könnten. Aber selbst diese illustren Kreise sind gehorsam gegenüber den „Ackermännern“. Was diese Ackermänner sind wird nicht weiter erklärt – zunächst klingt der Begriff ja wie ein Synonym für „Bauern“. Aber es sind ja keine Bauern gemeint, sondern Wesen wie eine Person Namens Ackermann. Diese scheinen Dämonen zu sein. Anders ließe sich ja nicht erklären, warum sogar „die Mächtigen“ Gesetze von den „Ackermännern“ vorsetzten lassen. Das ganze klingt eigentlich wie schlechte Fantasy-Romane und –verfilmungen. In einer Welt voller Zocker und Bankster, in den Gewässern die Finanzhaie schwimmend, herrschen „die Mächtigen“, doch auch letztere sind den „Ackermännern“ untertan. Fehlt nur noch die Aufforderung, dass ein Hobbit einen Ring in den Vesuv werfen soll und alles ist dann wieder gut.

Da ist Schlecht dann nicht konsequent genug. Er will keine Wanderung nach Mordor, sondern nur dass Wut und Zorn sich auf der Straße offen zeigen. Die Bankster sollen also mal den Volkszorn zu spüren bekommen. Und übersieht wer das sonst mal erfolgreich so inszeniert wissen wollte. Göbbels schrieb am 10. November 1938, am Tag der Reichsporgromnacht „Die Juden sollen mal den Volkszorn zu spüren bekommen“ (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9281573.html ).

Eine Politik der Sündenböcke ist aber dem Marxismus, der doch nur Verhältnisse kennt, fremd; dem Sozialismus, der edlen Lehre von der Gleichwürdigkeit, unbekannt; ist dem Humanismus, denen der einzelne Mensch als höchste gilt ein Feind; ist der Fortschrittlichkeit ihr Gegenteil, ist Barbarei.

Nun zum dritten Teil der Schlechtschen Predigt. Er warnt vor dem Zusammenbruch und den Gefahren der Staaten, insbesondere Deutschlands. Als ob die nicht jahrelang an ihren Banken verdient hätten. Gleichob als wären Nationalstaaten holde Maiden, die auf offener Straße vergewaltigt werden. Er verschweigt, dass die Staaten über Armeen verfügen, die Banken nicht und jederzeit eine Bank durch einen Staat vernichtet werden kann. Der bürgerliche Staat und bürgerliche Ökonomie waren aber doch immer Komplizen, Freunde, Geschwister. Sie sind die entwickelten Säulen der bestehenden Produktionsverhältnisse. Sie lassen sich nicht trennen, wie die zwei Gesichter des doppelköpfigen Janus. Ebenso ist die Trennung in Realwirtschaft und Finanzwirtschaft eine künstliche, unwirkliche, falsche. Was macht es für einen Unterschied, ob die Menschen in der Realwirtschaft, durch das vermeintlich „schaffenden Kapital“, oder in der Finanzwirtschaft, durch das angeblich „raffende Kapital“ entwürdigt werden? Doch nur den, dass man weniger Menschen statt aller dafür verantwortlich machen kann. Dass man also Sündenböcke zum Abschuss freigeben darf.

Schlechts Text wandelt sich dann in eine Kriegsberichterstattung, die schildert wie eine edle Festung von Nationalstaat nach der anderen belagert und eingenommen wird. Irland, Griechenland, Portugal, Italien, Belgien, Frankreich – alles fällt oder droht zu fallen, gleichsam als würden die Panzerverbände der Wehrmacht vor der Tür stehen. Dieser Wahn hat Methode, soll er doch einfach nur Angst erzeugen, Gefolgschaft erzwingen, den Burgfrieden schaffen und alle gemeinsam einer Linie folgen lassen. „Wir kennen keine Parteien mehr, wir kennen nur noch Staaten! Vergesst den Hauptfeind im eigenen Land, die allgegenwärtige reale Entwürdigung in Produktion und Freizeit, und schließt die Reihen! Die Bankster und Orks kommen im Auftrag der Ackermänner und wollen uns schänden!“ Damit kann dann so ziemlich alles legitimiert werden.

In seinem drittletzten Teil widmet sich Schlecht der idyllischen Heimat, den wohlgeordneten Verhältnissen im Auenland, äh Baden-Württemberg. Die sind bedroht, da Italien fällt, wohl wie es schon mal 1943 gefallen ist. Die heimelige Exportwirtschafts Ba-Wüs ist in Gefahr, also die niedlichen kleinen Rüstungsschmieden, die eleganten Präzisionwaffenlieferanten, die putzige und liebe Chemieindustrie und die allseits beglückende Pharmaindustrie. Sie könnten in der Not ihre Arbeitnehmer entlassen. Für Schlecht ein Elend. Für Menschen in Kriegsgebieten wohl eher ein Segen.

Der vorletzte Akt des Stücks von Schlecht ist dann mal so richtig frech, ja eine lustige kleine Komödie. Er weiß ja, dass Spielbanken bereits unter staatlicher Kontrolle sind. Und er weiß auch, dass es deswegen nicht weniger Spielsucht gibt. Nun fordert er das Analogon für Banken. Er will also dass die Spielsucht nicht mehr durch private sondern durch den Staat abgeschöpft wird. Welch ulkiger Clou. Als ob der Staat ein besserer Kapitalist als der Privatmensch wäre (zumal der Staat über das KfW eh bei allen Banken, deren Eigenanteil fast nie mehr als 2% beträgt, der größte Anteilseigner ist). Man möchte Schlecht entgegenrufen: „Der Kapitalismus ist das Problem, nicht der einzelne Kapitalist“. Aber Schlecht verrät ja selbst ganz drollig, dass er ja gar nicht den Kapitalismus abschaffe will, sondern nur die Kapitalisten austauschen will. Er fordert eine 50% Vermögensabgabe ohne sie einerseits durch eine neue quadratisch-lineare Einkommensteuer mit dem (verfassungsmäßig maximal zulässigen) Spitzensteuersatz von 59% zu kombinieren und sie andererseits durch eine Abschaffung der Mehrwertsteuer noch gerechter auszugestalten. Er will Vermögen besteuern, aber eben nicht Einkommen. Angesichts seines Gehaltes nicht wirklich überraschend.

Im letzten Absatz spielt der Gelehrte Schlecht subtil auf die Option des Terrorismus an. Da wird zunächst das Wort Widerstand missbraucht und vergewaltigt. Widerstand richtet sich gegen Repression, Unterdrückung, gegen Herrschaft. Widerstand ist aber nicht Rache, nicht Zerstörungslust.

Eine Anspielung auf wackelnde Türme von Banken im 10. Jahr nach dem 11.Septmber, ist unglaublich mutig, ja schon dreist – und eigentlich nur widerlich. Rosa Luxemburg, einer Frau des Widerstandes, wird hier plötzlich Osama bin Laden, ein Mann des Terrors, zur Seite gestellt. Eine äußerst befremdliche Zwangsehe, die Rosa so sicher nicht wollte.

Zum Schluss schreibt Schlecht als letzten Satz „Wenn die Menschen nicht mehr nur mit stiller Wut, die die eigene Seele vergiftet, nicht mehr nur mit Zorn alles über sich ergehen lassen. Wenn es nicht mehr nur brodelt auf den Straßen, sondern wenn es kocht!“

Man fühlt sich an das Ende der Goebbelschen Sportpalastrede zunächst erinnert „Nun, Volk, steh auf, und Sturm, brich los“.

Doch bei genauerem Hinsehen bemerkt man, es ist das Tischgebet eines Kannibalen. Eines urbanen Kannibalen, der von einem Menü auf den Straßen von Frankfurt träumt. Als Vorspeise gibt es Finanzhaie und Bankster und das Hauptgercht wird ein frischfiletierter Ackermann. Aber wer soll die Nachspeise dann sein? Wer wird gegessen werden wenn der nie endende Hunger der Barbarei den letzten Bankster, die kleinsten übriggebliebenen Finanzhai und den am besten versteckten Ackermann Minimus verschlungen hat? Wen wollt ihr dann Kochen?
von Michael (Mümmel) Treitinger

Reale Virtualitäten – Grundsätzliche Überlegungen zu einer linken Netzpolitik

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von Matthias Zwack

„Alright Internet, what do you want from us? If we angered you somehow, let us know!“ – South Park

Die 15 Mann auf der Totenmannskiste waren sie zwar nicht gerade, aber zumindest Anzahl (und Geschlechterrolle) der Crew stimmte, welche am Sonntag, den 18.9.2011, das preußische Landtagsgebäude enterte. Da derartige Veränderungen im bundesdeutschen Parteiensystem eher selten passieren, war das Erstaunen in Politik und Medien entsprechend groß. Und auch wenn die Berliner Piraten mit ihrem braven, nerdigen Erscheinungsbild und ihrer fast schon sympathischen und bodenständigen Unbekümmertheit, ja, beinahe möchte man sagen: Hilflosigkeit, so gar nicht wie echte Schrecken der sieben Weltmeere wirken mögen, ganz piratenmäßig waren auf jedem Fall Angst und Schrecken, die ihre Kaperfahrt in den Köpfen der Wahlbeobachtenden verbreitete. Ihr Heimathafen, so munkelte es durch Fernsehen und Zeitungen, läge wurde nämlich in einem unberechenbaren, weitestgehend unkartographiertem, und somit mysteriösem und Mythenumwobenem Gewässer: Dem Internet. Immer wieder wird auf die Wurzeln der Piraten in der Hackerszene verwiesen und fest gestellt, diese würden vor allem die „internetaffine“ Jugend ansprechen und mit „netzpolitischen Themen“ Punkte sammeln. Unisono wird ihnen damit bescheinigt, ein gesellschaftliches Phänomen verstanden und besetzt zu haben, dessen Mechanismen und Wirkungsweisen den „traditionellen“ Parteien mehr oder minder verborgen bleiben. Darüber, was dieses Internet eigentlich sein soll, geschweige dem, wie es politisch zu besetzen und zu erobern ist, herrscht Ratlosigkeit, macht sich ein gewisses Unbehagen bereit.

Interessant an dieser Verknüpfung von Piraten und Internet ist die tatsächliche Diskrepanz zwischen der Zuordnung der beiden Begriffe im öffentlichen Diskurs auf der einen, der Tatsache, dass netzpolitische Themen im Wahlkampf der Partei aber eigentlich im Gegensatz zu etwa den Rubriken Open Gouvernment, öffentlicher Nahverkehr, Drogenpolitik oder Grundeinkommen eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben auf der anderen Seite. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich hierbei um eine künstliche Verknüpfung zwischen dem Wahlerfolg der Piraten und dem Medium Internet handelt, die im Endeffekt vor allem was über die Haltung der Öffentlichkeit zum World Wide Web aussagt, denn über die Haltung der Piraten zu eben jenem. Die in den Kommentar- und Klatschspalten offenbarte Vorstellung über das Internet scheint nämlich die einer Art zur analogen Realität parallel laufenden, digitalen Alternativgesellschaft zu sein, die irgendwelchen eigenen, von außen nicht verständlichen Regeln gehorcht. Aus dieser Vorstellung heraus scheint für viele Beobachter aufgrund der vorgeblichen Unkontrollierbarkeit dieses Mediums eine unmittelbare Bedrohung für die Analogwelt abgeleitet zu werden: Die zahllosen Versuche von politischer Seite, durch Verbote von „Hacker-Tools“ und „Killerspielen“, Netzsperren, Datenspeicherung, Stoppschildern und anderen Absurditäten die vermeintlich ungezügelte Online-Welt als modernes Sündenbabel in ihre Schranken zu weisen, sprechen ebenso für die These, wie etwa das fast schon religiöse Erstaunen über den Obama-Wahlkampf 2008, welcher angeblich „so gut mit dem Internet“ umgehen konnte und die im Fernsehen bei Wahlen und großen politischen Ereignissen wie dem „arabischen Frühling“ immer häufiger zu sehende Live-Berichterstattung aus Facebook, Twitter & Co., welche den Charakter säkularer Gottesdienste, also einer Fetischisierung der Netzwelt als unergründliches, aber mit enormer Bedeutung aufgeladenes Mysterium annehmen.

Interessant ist aber auch, dass gerade „netzpolitische“ Bewegungen wie etwa die Piraten ebenso dieser Fetischisierung des Digitalen auferliegen. Von der anderen Seite aus gesehen, versteht sich. Für die Piraten scheint das Motto zu gelten: Was im Internet funktioniert, muss doch in der Gesellschaft „da draußen“ auch gelten können. Will man den Piraten also so etwas wie eine Agenda unterstellen, dann läge diese darin, die gesellschaftliche Spaltung zwischen Alltag und Internet zu überwinden und digitale und analoge Welt miteinander zu versöhnen. So wirklich scheint sich dabei der Gedanke noch nicht ganz durchgesetzt zu haben, dass die Welt da draußen nach anderen Regeln funktioniert und andere Prioritäten setzt als der Code eines Computerprogramms. Symptomatisch dafür sind nicht nur die etwas verplanten Äußerungen des Berliner Piratenkapitäns Andreas Baum in letzter Zeit, etwa bezüglich des Berliner Schuldenberges („ein paar Millionen“), der Kriminalitätsbekämpfung („dasselbe wie alle anderen Parteien auch“) oder der politischen Priorität, was als erstes in Angriff genommen werden sollte (Twitter-Erlaubnis im Abgeordnetenhaus), sondern z.B. auch die vollkommene Ignoranz von äußerst realen Herrschaftsmechanismen, wie etwa den einer gesellschaftlich virulenten patriarchalen Heteronormativität oder der Umgang mit rechten Gedankengut in den eigenen Reihen.

Diese Vorstellung von einer parallel laufenden Online Offline-Gesellschaft zeigt eigentlich nur, dass ein großer Teil der Bevölkerung die digitale Revolution vollkommen verschlafen hat. Denn das „Wesen“ des Internets – sofern überhaupt von einem solchen geredet werden kann .-ist eigentlich ganz banal: Es ist ein von Menschen gemachtes und potentiell den Menschen dienendes Werkzeug, mit dem sich gewisse gesellschaftliche Arbeiten verrichten lassen, nicht anders, als etwa ein Faustkeil, ein Musikinstrument oder eine Plastiktüte. Das Netz mag zwar ein mächtiges, wichtiges und sicher auch „revolutionäres“ Instrument sein, mit dem sich verschiedene Aufgaben wie Kommunikation, Informationsaustausch und Kreativität in einer bisher nie dagewesenen Qualität und Quantität bewerkstelligen lassen. Aber diejenigen, die es benutzen, sind ganz normale Menschen aus Fleisch und Blut, die sich tagtäglich in der ganz normalen gesellschaftlichen Realität begegnen, sich aufgrund ihres hauptsächlich dort gewonnen Erfahrungsschatzes verhalten und ganz materiellen sozialen Verhältnissen unterworfen sind und diese reflektieren. Umgekehrt wirkt sich der Siegeszug des Internets, und damit die mit diesem Werkzeug einhergehenden Innovationen, wie bei jeder Einführung eines neuen Werkzeugs, wiederum auf die Gesellschaft als Ganzes aus.

Von daher existiert die so häufig postulierte soziale Parallelität von Materialität und Virtualität schlicht und einfach nicht: Das Internet schafft zwar Möglichkeiten der Kommunikation und bietet Raum für umfassende soziale Experimente, etwa neue Formen der demokratischen Partizipation, wirft gleichzeitig aber auch neue Probleme auf. Nicht reflektiert wird dabei aber, dass diese digitale Welt gerade für die jüngeren Semester (wozu allerdings genau genommen, wenn es um die Selbstverständlichkeit digitaler Medien geht, schon die Generation bis 30+ gerechnet werden müsste) gewissermaßen völlig normaler Bestandteil ihrer Alltagswelt ist, dass sie eine Erweiterung, keineswegs aber eine Alternative der materiellen Realität bietet und dass sich die beiden Sphären analog und digital streng genommen überhaupt nicht voneinander trennen lassen.

Und ganz genau dort liegt der Punkt, an dem eine progressive, emanzipatorische Netzpolitik ansetzen kann: Sie sollte sich vom  Fetischcharakter des Internets lösen, und sich lieber auf die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen dieses Mediums konzentrieren, um von diesem Standpunkt aus linke Positionen präsentieren zu können. Vier Aspekte des Mediums Internet erscheinen mir dabei besonders wichtig: Kommunikation, Partizipation, Konsum und Ökonomie.

Kommunikation

Der Aspekt der Kommunikation ist vielleicht derjenige, der sich den Durchschnittsuser_innen am meisten erschließt. Egal, ob in Form von privaten Homepages und Blogs, über Telefon- und Chatdienste wie Skype und ICQ oder durch das Posten auf Facebook – die meisten Menschen benutzen das Internet als Mittel gegenseitigen Austausches. Dabei lässt das Netz aber nicht etwa Kommunikation im Allgemeinen, sondern, ebenso wie vordigitale Kommunikationsmethoden vom Brief bis zum Telefon, sondern eher bestimmte Arten von Kommunikation zu und schafft neue Formen des zwischenmenschlichen Umgangs miteinander. Einerseits war es wohl nie so möglich so schnell mit so vielen Leuten auf der Welt gleichzeitig in Verbindung zu treten wie im digitalen Zeitalter: Etwa 1,5 Milliarden Menschen haben weltweit regelmäßigen Zugang zum Internet. Auf der anderen Seite ist der Internetzugang damit aber auch zu einem sozialen Ausschlusskriterium geworden, welches in der Regel als „digitale Kluft“ bezeichnet wird: Weltweit nutzen nur etwa 17 Prozent dieses Medium, während der Rest aus verschiedenen, etwa infrastrukturellen, ökonomischen, oder auch Altersgründen davon ausgeschlossen wird. Auch in der EU leben immerhin noch etwa 40% der Bevölkerung permanent Offline. Allein auf Grund solcher Umstände ist die viel gelobte angebliche „Offenheit“ des Internets schon einmal prinzipiell anzuzweifeln: Global gesehen kann nur eine Minderheit das Medium Internet frei nutzen. Politisch gesehen könnte es also darum gehen, diese digitale Spaltung zu überwunden. In Estland etwa ist der Staat dazu verpflichtet, allen Bürgern einen kostenlosen Internetzugang zu gewährleisten, ein für eine egalitäre Linke unbedingt nachahmenswertes Modell. Auch Forderungen nach flächendeckender Anbindung aller durch leistungsfähige Bandbreitnetze und der möglichst kostengünstigen Bereitstellung von Endgeräten wie Computern und Smartphones wären aus dieser Perspektive heraus eigentlich nur logisch und konsequent.

Nun sind die Möglichkeit eines Internetzugangs und die Art und Weise, wie man diesen auch wirklich nutzt, zwei ganz verschiedene Dinge. Millionen von Menschen fallen auf vermeintliche Online-Angebote herein, installieren aus Unwissenheit Malware und machen ihre Computer damit zu Virenschleudern für große, kommerziell genutzte Zombiefarmen und geben aus Unkenntnis auf Facebook, Google & Co. ihre Privatsphäre völlig auf. Das Stichwort des „Gläsernen Users“, dessen Daten von Unternehmen zu kommerziellen Zwecken genutzt und getauscht werden, sowie die Möglichkeit der gegenseitigen Überwachung aller sozialen Aktivitäten und persönlichen Vorlieben untereinander, sind äußerst reale Probleme, die medial in der Regel zu Schreckensszenarien aufgebauscht werden, allerdings ohne, dass gleichzeitig sinnvolle Tipps gegeben werden, wie man sich sinnvoll gegen derartige Selbstentblößungen wehren kann. Forderungen nach Verboten und gesetzlichen Einschränkungen sind jedoch sehr vorsichtig zu betrachten: Meistens bedeuten sie nur die Einführung von staatlichen Eingriffen in die Kommunikationsfreiheit des Internets, die durchaus als Zensurmaßnahmen bezeichnet werden können, während der protektionistische Nutzen gerade in einem solch dynamischen System wie dem Internet, das erfahrenen User_innen immer die Möglichkeit einer Umgehung bietet, getrost bezweifelt werden darf.

Emanzipatorische Politik sollte dem einen aufklärerischen Ansatz entgegen stellen, also darauf hinarbeiten, dass die Menschen sich bei der Nutzung eines Mediums erst einmal der Funktionsweise dieses Mediums bewusst werden. In dieser Hinsicht herrscht noch gewaltiger Nachholbedarf. Sinnvoll wäre es von daher, bereits möglichst früh auf einem vernunftbetonten Umgang mit dem Internet hin zu arbeiten und möglichst praxisnahe Methoden aufzuzeigen, wie wirkungsvoll und nachhaltig gegen Attacken aus dem Internet geschützt werden kann. Die Palette an aufklärerischen Maßnahmen müsste dabei eine grundlegende Auseinandersetzung mit der Technologie des Internets beinhalten und eine breite Spannweite, angefangen bei Banalitäten wie sinnvollen Konteneinstellungen bei Online-Diensten und Installation von Sicherheitswerkzeugen wie Anti-Viren-Scannern, Skriptblockern etc., bis hin zu schweren Geschützen wie einer ordentlichen Rechteverwaltung in Betriebssystem und der Einrichtung von Proxy-Verbindungen für anonymes Surfen ohne digitale Fingerabdrücke zu hinterlassen, reichen. Im Mittelpunkt solcher Schulungen dürfte dabei auch die Erkenntnis stehen, dass derartige Sicherheitsmaßnahmen nicht schwierig und kompliziert, sondern eigentlich sehr einfach und intuitiv zu bewerkstelligen sind, wenn einmal die Grundprinzipien bekannt sind. Vor allem muss klar gemacht werden, dass derartige Überlegungen nichts (nur) für Computernerds, sondern selbstverständliche und notwendige Techniken zur Netzbenutzung sind, etwa so, wie das Bedienen einer Telefontastatur für den Gebrauch eines Mobiltelefons.

Partizipation

Auch unter die Rubrik „emanzipativer Umgang mit dem Internet“ fällt die Debatte um Offenheit, Transparenz und Mitentscheidung im Internet. Viele Projekte, die symptomatisch für die digitale Gesellschaft sind, etwa die Online-Enzyklopädie Wikipedia, werden nicht zentral geplant und ausgearbeitet, sondern entstehen durch dezentrale, egalitäre Zusammenarbeit vieler User an dem Projekt. Und in vielen Foren und Blogs ist es prinzipiell allen User_innen möglich, über bestimmte, oft von der Community selbst vorgegebene Themen mit zu diskutieren. So begrüßenswert die Möglichkeiten dieser Kulturtechniken auch sind, so falsch ist die Fehlinterpretation dieser Techniken als Formen der „Online-Demokratie“. Die Offenheit der Netzdiskussionen lässt nämlich ganz neue Macht- und Herrschaftstechniken zu, deren Anwendung sich, außer mit repressiven Maßnahmen, die dann aber wiederum den Sinn der offenen Kommunikation bedrohen würden, kaum sinnvoll begrenzen lässt. In der Anonymität des Internets ist es nämlich leicht, die eigenen Ziele und Methoden zu verbergen. Bekannte „unfaire“ Mittel der Steuerung einer Diskussion zum Zwecke einer eigenen Diskurshegemonie sind etwa das Auftreten als koordinierte Gruppe innerhalb einer Diskussionsrunde, von deren Absprachen die übrigen User_innen nichts wissen, oder gleich die Beeinflussung einer Diskussion durch „Sockenpuppen“, also Fake-Accounts, die vorgeben, verschiedene Personen zu sein, aber in Wirklichkeit von einer Person gesteuert werden. Ebenso berüchtigt ist das Phänomen der „Forentrolle“, also der gezielten Einbringung kontroverser Themen zur Chaotisierung einer einem selbst unliebsamen Diskussion. Verantwortungsbewusste Seiten-Administrator_innen versuchen zwar, derartige Methoden zu unterbinden, aber ganz ausschließen lässt sich der Erfolg solcher Mittel in einem Medium, das keine eindeutigen Namen und Gesichter zuweist (eine ansonsten im Übrigen sehr positive Sache), nie. Auf der anderen Seite besteht das Problem, dass die Moderation in vielen Fällen – berechtigterweise – nach eigenen Kriterien moderiert und nie ganz kontrollierbar ist.

Um es kurz zu sagen: In der Diskussionskultur des Internets eine Form der Demokratie zu sehen, ist schlicht und einfach falsch und geht an der Realität vorbei. Denn zwar ist die prinzipielle Möglichkeit der Partizipation gegeben, mit der Repräsentation schaut es aber anders aus. Über Online-Abstimmungen oder Foren-Posts erzeugte „Stimmungsbilder“ oder gar Extremmaßnahmen wie die Praxis der Piratenpartei, ihr Parteiprogramm über ein Online-Wiki zu erstellen, können deshalb nie demokratisch sein und sollten auf keinen Fall Einzug in das Netzverhalten linker Politik halten. Auf der anderen Seite sind die Möglichkeiten der aktiven Teilhabe, sowie der größtmöglichen Offenheit und Transparenz politischer Entscheidungen und ihrer Entstehung, die das Internet bietet, überaus begrüßenswert, genauso wie Möglichkeit, sich anonym zu Wort zu melden und der eigenen Stimme auch ohne die Angst vor Konsequenzen Gehör zu verschaffen.

Konsum

Das Internet ist nicht nur eine Plattform für Ideenaustausch, sondern auch ein großer Marktplatz, der von Online-Shops wie Amazon oder eBay dominiert wird. In der Öffentlichkeit wird dabei allerdings oft zwischen „guten“ und „schlechten“ Konsum unterschieden. Letzterer läuft vor allem unter dem Label „Filesharing“, also dem unentgeltlichen Austausch von urheberrechtlich geschütztem Material wie Filme, Musik, Computerspiele etc. über Torrents oder Filehoster. Aus einer linken Perspektive müsste diese Möglichkeit eigentlich uneingeschränkt begrüßt werden, führt sie doch dazu, dass Kulturgüter  der Allgemeinheit ohne Kostenaufwand zur Verfügung gestellt werden können.

Dennoch wird gerade von Seiten der Rechteinhabenden massiv gegen diese Form des freien Informationsaustausches Stimmung gemacht und Filesharer_innen sind der stetigen Gefahr von Unterlassungsklagen ausgesetzt. In manchen Ländern, auch wieder aktuell in der BRD, wird sogar unter dem Kampbegriff „Three Strikes“ darüber diskutiert, Menschen, die einer solchen Urheberrechtsverletzung überführt werden, den Internetzugang einzuschränken. Auch hier ist die Grenze zwischen Schutz von Urheberrechten und staatlicher Zensur schwer zu ziehen. So dürfen etwa die öffentlich-rechtlichen Sender in der BRD ihre Sendungen nur für eine gewisse Zeit online stellen und müssen sie dann später löschen. Und gerade deutsche User_innen wissen, wie ärgerlich es ist, wenn man einen neueren Video-Clip sucht, nur um dann mit der Nachricht: „Dieses Video ist in ihrem Land nicht verfügbar“ begrüßt zu werden. Gerade die Frage des Themas „Urheberrecht vs. Informelle Selbstbestimmung“ ist eine Thematik, in der sich eine linke Netzpolitik besonders profilieren könnte. So ist z.B. die rechtliche Legitimität der strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ziemlich umstritten, war das Anfertigen und Tauschen von Sicherheitskopien doch auch schon in Zeiten von VHS und Audiotape gängiger Usus. Und ein direkt durch Filesharing verursachter wirtschaftlicher Schaden für die Urheberrechtsinhabenden konnte bisher auch nicht nachgewiesen werden.

Auf der anderen Seite muss aber auch hinterfragt werden, ob alternative Konzepte, etwa das einer so genannten „Kultur-Flatrate“, nach der alle potentiellen Konsumierenden einen bestimmten Betrag pro Monat an die Gema überweisen und dafür Dateien herunter laden können, wie sie möchten, wirklich einen Fortschritt darstellen. Der Vorteil dieses Modus gegenüber Online-Tauschbörsen leuchtet nämlich nicht wirklich ein. Viel mehr erinnert dieses Konzept an das Modell der GEZ zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogramms. Dass das durch die Flatrate erwirtschaftete Geld dann irgendjemand anderen hilft als Universal, Fox & Co., darf aber mal gehörig bestritten werden, ebenso wie Behauptung, die downloadbaren Inhalte wären dann „frei“, würden diese dann doch nur den Leuten mit Flatrate-Zugang zur Verfügung stehen. Außerdem ist die Entrichtung eines Einkommensunabhängigen Pauschalbetrages zutiefst unsozial.

Linke Urheberrechts -Politik sollte eher ein grundsätzliches Bekenntnis zur allgemeinen Verfügbarkeit von Kulturgütern über das Internet als Grundrecht beinhalten und die Frage nach den Auswirkungen auf den Profit der Unternehmen mal lieber diesen selbst überlassen. Es gibt ja bereits eine Reihe von kommerziellen Modellen, bei denen man sich etwa Fernsehsendungen kostenlos auf durch Werbung finanzierten Websites anschauen kann (wobei die Beendigung der Werbebelästigung durch die Nutzung von Adblockern grundsätzlich allen frei steht). Es kann aber nicht Aufgabe linker Netzpolitik sein, für den Profit großer Medienkonzerne zu sorgen.

Ökonomie

Im Zusammenhang mit Netzpolitik oft und viel diskutiert wird das „Open Source“-Konzept, also von Software, aber im zunehmenden Maße auch anderen Produkten wie 3D-Druckern etc., die nicht nur frei allen zur Verfügung stehen, sondern deren Programmcodes bzw. Bauanleitungen „offen“, d.h. für alle einsehbar und somit auch nachbau- und erweiterbar sind. Oftmals wird dieses Konzept im Zusammenhang mit dem so genannten „commons“-Konzept als Alternative zur kapitalistischen Produktionsweise beworben: Im Gegensatz zu normalen Produkten, deren Baupläne und Vertrieb rechtlich gesichert exklusiv einzelnen Marktanbietern gehören, gehören Open-Source-Produkte der Allgemeinheit. Aus einer linken Perspektive heraus ist diese Entwicklung zusammen mit anderen, auch zunächst über das Internet verbreiteten, alternativen Urheberrechtskonzepten wie der „creative commons“-Lizenz, auf jedem Fall unterstützenswert. Open Source befreit die User_innen von den Launen des Marktes und gibt ihnen ein Stück Entscheidungsfreiheit und Selbstkontrolle über die von ihnen verwendeten Güter zurück. Auch dieser Text hier ist mit einem Open Source-Schreibprogramm auf einem Open Source-Betriebssystem verfasst und der Autor hat damit wesentlich weniger Schwierigkeiten als mit seinem Windows 7, das meist unberührt friedlich auf einem anderen Teil seiner Festplatte schlummert. Open Source hätte also durchaus das Potential, eine neue, gemeinschaftlich kontrollierte Ökonomie jenseits des Kapitalismus aufzubauen und könnte damit auch außerhalb der digitalen Welt Schule machen.

Allerdings sind auch hier Einwände angebracht. So erlauben viele Open-Source Lizenzen die Verwertung des Codes zu wirklich allen Konditionen und machen es damit auch möglich, dass der Code oder Teile des Codes kommerziell vermarktet werden können. Unternehmen wie Google, Red Hat, oder Canonical – bekannt für die Linux-Distribution „Ubuntu“ – haben sich bereits auf den Vertrieb derartiger Form der Software spezialisiert und scheffeln mit den Früchten der Arbeit von Freizeit-Programmierenden Profit. Was hier als innovative, gemeinschaftliche Form des Wirtschaftens jenseits des Kapitalismus verkauft wird, wirkt vor diesem Hintergrund eher wie eine Eskalationsstufe der Selbstausbeutung der Digital Boheme: Die idealistische Hobby-Bastler_in arbeitet ja in der Regel in ihrer Freizeit und unbezahlt, das heißt, sie wird für ihre Arbeitskraft gar nicht mehr entlohnt, sondern verrichtet ihre Dienste in der Freizeit. Von „Ausbeutung“ im klassischen Sinn kann dabei gar nicht mehr gesprochen werden, denn einen Arbeitsvertrag gibt es hier nicht mehr, geschweige dem irgendeine Form von Vergütung. Statt dessen führt die Illusion, „selbstbestimmt“ und „freiwillig“ zu arbeiten, dazu, dass sich die Arbeitenden mit den von ihnen geschaffenen Produkten identifizieren und gar nicht mehr erkennen, dass sie längst nicht mehr ihnen gehören. Hier offenbart sich der kapitalistische Arbeitsfetisch par excellence: Lohnarbeit wird nicht als eine strukturbedingte Notwendigkeit in der Verwertungslogik einer kapitalistischen Gesellschaft begriffen und kritisiert, sondern stellt einen erstrebenswerten Wert an sich dar. Originell und neu ist das nicht gerade. Vielmehr wird hier ein Problem des Kapitalismus als dessen Lösung verkauft.

Zusammengefasst besteht eine unbedingte Notwendigkeit der Linken, sich mit dem Thema „Netzpolitik“ auseinander zu setzen und eigene Positionen zu entwickeln. Ein linker Politikansatz sollte sich dem Thema dabei gleichermaßen emanzipativ und emanzipatorisch annähern. Am Anfang einer solchen Politik muss das Verständnis des Internets als ein die Gesellschaft revolutionierendes und in sie einwirkendes Werkzeug, aber nicht als von der Gesellschaft unabhängiger Eigenwert, oder gar einer fetischhaften Mystifizierung desselben, stehen. Als von Menschen gemachtes Artefakt muss es dabei für die Menschen und durch die Menschen funktionieren und darf nicht zur Unterdrückung und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zweckentfremdet werden. Dass das Internet davon derzeit weit entfernt ist, liegt unter anderem auch daran, dass die Politik im Allgemeinen und damit auch linke Politik im Spezifischen es bisher versäumt hat, sich Gedanken über dieses Werkzeug zu machen. Es ist also dringend an der Zeit, dafür zu sorgen, dass das Internet ein Medium wird, in dem die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Partizipation gelten und von diesem aus in den Rest der Gesellschaft ausstrahlen.

Dies wäre auch der wünschenswerte Ansatz, der eine linke Netzpolitik von der anderer politischer Strömungen, etwa der Piraten, unterscheidet: Diese stellen nämlich die der Netzkultur zu Grunde liegenden gesellschaftlichen Verhältnisse in keiner Weise in Frage. Im Gegenteil ist ihnen daran gelegen, diese durch neue, „innovative“, aber nicht unbedingt im Sinne der Produzenten gerechte Reformen verbessern und erneuern. Oder, wie es ein Pirat jüngst auf dem Online-Forum „Lafontaines Linke“ ausdrückte: „Abseits der Kampfrhetorik wird fleißig an einem vollbeschäftigten, sozialeren, multikulturelleren, gegenderten und straffer regulierten, ›nachhaltigen‹ Kapitalismus“ – einer Art „Kapitalismus 2.0“ also – gebastelt. Linke Netzpolitik sollte aber nicht die Reform der kapitalistischen Produktionsweise im Sinn haben, sondern deren Abschaffung. Das gilt im Digitalen ebenso wie im Analogen.

 

Kurs halten!
(Oder die Geschichte einer Anmaßung, der “Mehrheit” ein Programm vorzugeben.)

Bald ist es soweit, wir geben uns ein Parteiprogramm!
Jetzt hat der “linke” Flügel der Partei mit prominenter Unterstützung “ein Programm für die Mehrheit” vorgelegt.

Kurs halten!? Beinhaltet diese Vorgabe nicht, dass andere Politikkonzepte in unserer Partei , als orthodoxe Sozialismusrezepte, versagt haben sollen? (Verlust der Regierungsbeteiligung in Berlin? , Anbiederung an den Politikbetrieb anderer Parteien?)

Ist man wirklich der Meinung, eine Mehrheit in der Partei strebt kompromisslos die komplette Übernahme der politischen Verantwortung an? Man braucht sich ja nicht um die “Meinungen” anderer zu kümmern, da man ja einen “Alleinstellungsanspruch” auf die Wahrheit hat!

Es darf bezweifelt werden, ob dies die Meinung der Mehrheit in der Partei ist. (Die übergroße Mehrheit ist nicht in Flügeln organisiert)

Auch ist es eine Frage, ob der Wähler eine Linke will, die in der politikverweigernden Schmollecke sitzt, oder eine Linke, die sich einbringt und, ja, auch koalitionsfähig ist, um die vielen Probleme in unserem Land, in Europa und in der Welt anzugehen.

Nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus, sind wir aufgebrochen einen Sozialismus “von unten” anzustreben, und nicht eine Partei zu etablieren, die sich selbst als demokratische Erfüllung ansieht, die nicht zu kritisieren ist. Dies ist schon einmal schief gegangen, weil Demokratie ein dauernder, dynamischer Prozess ist!

Ich habe den Traum von einer pluralistischen sozialistischen Partei, die im demokratischen Wettbewerb steht und immer wieder um Mehrheiten kämpft. Alles Andere wäre ein Albtraum!

Karl-Anton Plass

Ramelow wetzt die Messer

Abseits der schlechten Nachrichten aus, über und mit der Linken, gibt es in den ostdeutschen Verbänden auch noch zukunftsweisende Hoffnungsträger des Reformflügels. Bodo Ramelow, seines Zeichens gefühlter Ministerpräsident Thüringens, besuchte die MWS Schneidewerkzeuge in Schmalkalden. Einem Ort, der schon seit 1600 dafür berühmt ist, „Handwerkskunst vom Feinsten“ zu schmieden. Laut eigener Aussage, weiss Ramelow nach der überzeugenden Vorführung des „Mulch Master“, der Rasen mähen oder Laub häckseln kann, nun, „wo die Klingen geschmiedet und die Messer gehärtet werden“. So ausgestattet, kann nicht nur ein vielleicht grösserer Garten bewirtschaftet werden, sondern eventuell auch der Reformflügel den Kampf um seine Partei wieder aufnehmen.
(mb)

Die Junge Welt sagt: Danke Gregor!

Nach einem Bericht des Tagesspiegel hat man sich im Büro von Gregor Gysi auf einen „Kompromiss“ zum zukünftigen Umgang mit der Anzeigenschaltung in der Jungen Welt geeinigt. Noch kurz nach dem umstrittenen Titelblatt des 13. August und der daraufhin von Mitgliedern, Funktionären und Mandatsträgern der Linken gestarteten und unterstützten Initiative zum Stopp der Schaltung von Fraktions- und Parteianzeigen in der jW, hatte sich Gysi unmissverständlich dazu erklärt und schon im Vorgriff auf eine Abstimmung in den Gremien zumindest Anzeigen der Fraktion für die Zukunft ausgeschlossen. Auch im KL-Haus wurde eine auslaufende Buchung – vorerst – nicht erneuert. Unter der Führung der westdeutschen MdB – allen voran die NRW-Abgeordnete Dagdelen – des radikal-linken Flügels der Fraktion wurde als Antwort eine Kampagne gestartet, die diesen „Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit“ zurückgewiesen hat, die weitere Schaltung von Anzeigen in der jW fordert und sich somit, auch durch die Platzierung eigener Anzeigen, unmissverständlich auf die Seite derer gestellt hat, die Die Linke in ihrer Gesamtheit wieder zu einer Partei der Fundamentalopposition und der Wiederbelebung zu Recht gescheiterter Sozialismusvorstellungen des vergangenen Jahrhunderts machen wollen. Mehr als 30 Abgeordnete unterzeichneten einen entsprechenden Aufruf.

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Quo vadis, Sozialismus? – Teil I: Konservative Selbstzweifel, die Linke in der Krise

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von Matthias Zwack

Vor Beginn des Textes ist noch eine kleine Erklärung angebracht: Wie beim Lesen des Artikels sicherlich schnell offenbar wird, war die subjektive Verwunderung über die durchgehend positive linke Rezeption eines erzkonservativen Diskussionsanstoßes Anstoß zur Verfassung des vorliegenden Debattenbeitrages. Als solcher sollte sich der Text einerseits primär einem Thema abarbeiten und anderseits an die gesamte Linke, ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, organisiert oder nicht, richten. Allerdings stellen die diesem Artikel vorangehenden Vorfälle nur die Teilmenge einer viel grundsätzlicheren Problematik dar, mit der sich die politische Linke derzeit herum schlägt. Von daher soll der Text auch als Denkanstoß für eine breitere und grundsätzlichere innerlinke Debatte begriffen werden.

Dies betrifft – obwohl der Text dadurch nichts von seiner Allgemeingültigkeit für die Gesamtlinke verliert, die zum Glück viel größer und vielfältiger ist, als es der durch ihr Sein als parlamentarischer Akteur eingeschränkten Horizont einer Partei zu umfassen vermag – auch und insbesondere den Zustand der Partei DIE LINKE. Erst jüngst wurde etwa auf dem bekannten Blog „Lafontaines Linke“ – für den sich ansonsten mehr mit unabhängiger Berichterstattung rund um diese Partei beschäftigenden Blog eher ungewöhnlich – die Forderung gestellt, angesichts der Wahlergebnisse des letzten Jahres über einen „Neustart“ des Projektes DIE LINKE nachzudenken.1 Dies ist nicht der erste Vorstoß in der Richtung und gerade im „Superwahljahr“ 2011 sind einige wichtige und wertvolle Beiträge zu diesem Thema erschienen. Bedenkt man den Stand der Dinge in der Partei DIE LINKE, welche sich nach außen hin eher als heillos zerstrittener, weitgehend perspektivloser und politisch unfähiger Haufen, quasi als eine Art „Links-FDP“, geriert, denn als ernstzunehmende politische Kraft, ist die Notwendigkeit einer solchen Debatte auch offenkundig.

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Zum Wahlausgang in Berlin
von Uwe Schwarz

Beim Thema „Wasser“ hat die Berliner Linke falsch gehandelt, weil sie es nur als eine rechtliche Frage betrachtet hat. Es war aber immer auch eine politische Frage, vom sozialen Aspekt gar nicht zu reden. So stand sie rechtlich gesehen auf der richtigen Seite und hat politisch ins Klo gegriffen. Die Grünen dachten, sie könnten das ausbeuten. Anfangs sah es auch ganz danach aus, aber dann haben sie jede Gelegenheit ergriffen, um sich unglaubwürdig zu machen, und gucken nun wütend zu den Piraten rüber, denen keiner ihre Äußerungen von 2003 oder 2006 vorhalten kann …

An unserem bescheidenen Wahlergebnis haben alle ihren Anteil, Landes- wie Bundespartei, innere wie äußere Faktoren. Gegen das traurige Bild der Gesamtpartei wäre auch eine perfekte Landespolitik schwer angekommen, aber unsere Politik war eben nicht perfekt, wenn auch besser als in der ersten Legislaturperiode. Das Thema „Mieten und Stadtentwicklung“ wurde verschlafen, zumindest aber nicht zur Profilierung gegen eine zuständige Senatorin genutzt, die uns doch von Anfang an als Fehlbesetzung galt … Die Zustimmung zum Polizeiaufgabengesetz und zum Medienstaatsvertrag „trotz aller Bauchschmerzen“ hat zwar unsere Stammwähler nicht interessiert, aber für böses Blut in den neuen Milieus gesorgt, die die Linke für sich erschließen muß (schließlich fallen unsere überkommenen Hochburgen der Demographie zum Opfer). Dort haben jetzt die Piraten triumphiert. Und so weiter. Jede ernsthafte Analyse des Berliner Wahlergebnisses wird diese Punkte einschließen müssen.

Auch die SPD-Anhänger hatten Grund zur Unzufriedenheit (tatsächlich hat die SPD stärker verloren als die Linke). Aber der SPD ist es immer wieder gelungen, den Schwarzen Peter weiterzuschieben, während die Sachen, die die Linke durchsetzen konnte, oft von Mängeln überdeckt wurden, die viele dem Vorhaben selbst anlasteten. Eine Gemeinschaftsschule wird nicht als Riesenfortschritt empfunden, wenn das Schulgebäude gammlig bleibt und weiterhin viel Unterricht ausfällt. Und den ÖBS hat man der Linken zwar widerwillig belassen, ihn aber so zusammengestutzt, daß er jetzt sogar aus der eigenen Partei heraus angegriffen wird.

Auch im Wahlkampf hat die SPD die Linke ausgestochen, das muß man anerkennen. Die Plakate der Linken vor fünf Jahren waren schlecht, diesmal könnte man sie als „ganz OK“ bezeichnen – die SPD hat es aber besser gemacht. Angestachelt durch Renate Künast, hat sie ganz auf den Spitzenkandidaten gesetzt und damit einen Volltreffer gelandet: Harald Wolf wird respektiert, aber Klaus Wowereit ist beliebt.

Den Rest besorgte eine für uns ungünstige Konstellation in der Stadt, aber solche Punkte sollte man immer erst ganz am Schluß erwähnen und nie als Hauptgrund für ein unbefriedigendes Ergebnis ansehen. Trotzdem sei mir der Hinweis gestattet: Anfang 2010 lag die Linke in Berlin trotz all der angesprochenen Kritikpunkte in den Umfragen zwischen 18 und 20%, auf Augenhöhe mit CDU und Grünen, und man begann von einem „Vierparteiensystem“ zu sprechen, weil die SPD schwächelte. Die ersten Auguren frotzelten schon, der Linken könnte der Koalitionspartner abhanden kommen, und zeitweise lag Harald Wolf auf Platz 1 der Beliebtheitsskala der Berliner Politiker. Wenn es heute nur noch 11,7% sind, kann das nicht allein am Berliner Landesverband der Linken liegen.

Kommunalwahl 2011 in Hannover: Wie haben die Stadtteile gewählt – Sieger und Verlierer bei den Linken in Hannover

Der Stadtrat in Hannover hat zukünftig eine Linke Fraktion mit drei Mandatsträgern. Da das Mandat des Bündnis für soziale Gerechtigkeit (BSG) verloren wurde, fehlt den originären Linkskräften im Stadtrat nunmehr eine Stimme. Das Gezeter um die Spaltung der Fraktion und die Mitnahme des ursprünglichen BSG-Mandats durch Luk List ist somit nicht auf Kosten der Partei Die Linke gegangen, sondern wurde vom Wähler beim kleinen Wählerbündnis „honoriert“.

Im Vorfeld wurden den Wahlbereichen in Linden, der List, in Ricklingen, der Südstadt und in Buchholz/Kleefeld die größten Chancen auf die Erlangung eines Linken-Mandats im Stadtrat eingeräumt. Diese Berechnung erfolgt unter Berücksichtigung der Referenzzahlen der Bundestagswahl im Jahre 2009. Der Nordstadt wurden aufgrund der Einwohnerzahl nur geringe Chancen zur Mandatseroberung eingeräumt, obwohl bereits zur Kommunalwahl 2006 das dritte Mandat eben aus diesem Wahlbereich kam. Nun hat sich im Jahre 2011 der Bundestrend entsprechend geändert. Die Ortspartei ist auf ihre alten Hochburgen zurückgestuft worden bzw. vorher hoch gehandelte Stadteile, wie Ricklingen und Buchholz, haben ihr Protestwählerpotential zur Kommunalwahl nicht abrufen können. Einen so genannten Nowak-Effekt gab es indes nicht. Im Gegenteil, auch in der Nordstadt gingen im Vergleich zur Kommunalwahl 2006 viele Stimmen verloren.

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Leserbrief zu: Kommunalwahl 2011 in Hannover

Da heulen jetzt die richtigen über die Verhältnisse in Hannover. Wer hat denn Kaminski und ihre Freunde an die Position gehoben. Die gesamte Potemkin-Redaktion stand doch unter dem Aufruf gegen Luk List. Und warum habt ihr die Honorarvergabepraxis von Förste und Tannenberg nicht vor den Listenaufstellungen publik gemacht. Brakebusch hatte doch schon im Januar über diese Sachen berichtet und dann die Sache „links“ liegen gelassen, um dann mit Kaminski April/Mai gegen List ein Bündnis inklusive Aufruf zu starten. Jetzt seit ihr abgesägt und wundert euch. Nur Kaminski wird da als Gewinnerin rausgehen. Der Lohn wird eine Arbeitsstelle in der Ratsfraktion sein. Dafür hat sie im Kreisvorstand eine zügige Aufklärung des Honorarklüngels verhindert. Den Interessen des Kreisverbandes hat sie damit geschadet und ihre beruflichen Interessen vor den Rechenschaftspflichten der Mitglieder gestellt, die sie zur Kreisvorsitzenden gemacht haben. Und warum das alles: weil sie sicher war, dass sie nach den Abgang ihrer Gönner Braedt und Leidecker aus der Regionsfraktion, dort keinen Arbeitsvertrag mehr erhält. Alles sehr gut eingefädelt von Dehms „Lieblingsgenossin“ Kaminski.

Ein Leser

Die Meinungsfreiheit der Anderen

Die MdB Dagdelen ist seit der kontroversen Diskussion um den „Mauertitel“ der Jungen Welt vom 13. August zumindest innerhalb ihrer Partei als Verfechterin der Meinungs- und Pressefreiheit bekannt. Nachdem sich Mitglieder der Partei und Funktions- bzw Mandatsträger angesichts des umstrittenen Titelblattes dafür ausgesprochen hatten, zumindest die Schaltung von Anzeigen durch Partei und Fraktion in der Jungen Welt zu beenden, setzte sich besagte MdB, aus dem als „Linksaussen“ bekannten Landesverband NRW, flugs an die Spitze der Genossen, die uneingeschränkte Solidarität mit der Jungen Welt einfordern, jede Kritik an dieser Zeitung als Angriff auf die (linke) Meinungsfreiheit missdeuten und damit klar und deutlich zeigen, mit welchem überholten autoritären Sozialismusbegriff hier noch von grossen Teilen der Linken Politik gemacht werden soll. In der Fraktion ist Dagdelen – mit anderen MdB aus NRW – eine der UnterzeichnerInnen des „Aufrufs der 30“, in dem gefordert wird, dass die Junge Welt weiterhin privilegierter Medienpartner der Partei bleiben soll.

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Potemkin Lokal: Großer Sieg für die Partei in Hannover – Madsack-Presse findet Plakate toll!

Die örtliche Führung der Partei Die Linke hatte in letzter Zeit wenig zu feiern gehabt. Die Berichterstattung der Presse in Hannover war miserabel, der Wahlkampf schleppend und die Außendarstellung von Fraktion und Partei eher abschreckend. Wie gut, dass die Neue Presse, obgleich eines dieser bürgerlichen Presseorgane, das von der Partei eigentlich nicht gefüttert werden darf, doch mal etwas Positives über die Wahlplakate der Partei zu berichten wusste. Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Vor einigen Wochen hatte die HAZ dem Designer der Plakate noch den Berufswechsel empfohlen, nun feiert die NP die Werbemittel als Erfolg.

Viel interessanter ist, dass diese Berichterstattung sofort zum Anlass genommen wird, euphorisch einen großen Sieg für die Partei über die Verbandsverteiler zu jagen. Und wenn Erfolge statt Misserfolge zu verkaufen sind, ist einer nicht weit: der Diether Dehm. In einer Mail an Landesgeschäftsführerin Maren Kaminski („dein d“) verkündet Dehm dann noch seinen Kampf für die Plakatthemen und die Wähler die sonst Rechts gewählt hätten. Schöner kann keiner umschreiben, dass mit Parolen wie „unser Zuhause“ und „gegen das EU-Diktat“ auch der rechte Rand zur Kommunalwahl bedient werden soll.

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Linkes Parteiestablishment in Hannover feiert sich selbst oder Leine-Gate für Anfänger!

Der 16.8.2011 wird einem als Mitglied des Kreisverbandes Hannover der Partei Die Linke sicherlich in Erinnerung bleiben. Gerade aus der Perspektive eines Mitglieds, das in Kürze diesen Ortsverband in Richtung Berlin verlässt, darf festgestellt werden, dass ein Abschied in Wehmut sicherlich anders ausgesehen hätte.

Kreisvorsitzende Maren Kaminski (auch Landesgeschäftsführerin des Landesverbandes Niedersachsen und Mitarbeitern der Regionsfraktion Hannover) hatte zu einer so genannten erweiterten Kreisvorstandssitzung eingeladen. Erörtert werden sollte unter anderem ein Rechenschaftsbericht der Stadtrats- und der Regionsfraktion, zumindest war ein solcher Tagesordnungspunkt der Einladung zu entnehmen. Dass diese Ankündigung bereits politischen Sprengstoff enthielt, war jedem klar, der die Berichterstattung über die Stadtratsfraktion seit Juli dieses Jahres zur Kenntnis genommen hat. Sowohl in der Neuen Presse (NP) als auch in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) war kritisch über die Praxis der Fraktion berichtet worden, in einem eher unklaren Verfahren Arbeitsaufträge an Parteimitglieder zu vergeben. Der Kreisvorsitzende Detlev Voigt war mit seinem Versuch, Transparenz in die Mittelvergabe zu bringen, gescheitert und hatte deshalb den Vorstand aufgefordert, nach der Kommunalwahl auch Vorstandswahlen im Kreisverband durchzuführen. Voigt hatte erklärt, dann nicht mehr als Kreisvorsitzender zur Verfügung zu stehen. Die anderen im Stadtrat vertretenen Parteien hatten die Praxis der Fraktionsgeschäftsführung stark kritisiert und bereits das Eingehen von Honorarverträgen mit Parteimitgliedern als bedenklich bezeichnet. Gegenüber der HAZ hatte die Geschäftsführerin der Fraktion daraufhin öffentlich erklärt, dass nur ein Betrag von 1700€ an Honorarverträgen verausgabt worden war.

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Die Leerstelle der Vorsitzenden im Nachruf auf den Dichter Semprún
von Manfred Lauermann

Teil III
Dass er Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Spaniens war, darauf käme niemand, der den Nachruf der Parteivorsitzenden Lötzsch & Ernst liest: Semprún – ein Leben für Menschenrechte und Demokratie – des großen Europäers, Literaten, – ist das Wort Dichter political incorrect? – des Demokraten und Humanisten. (9.Juni) Und Bodo Ramelow erwähnt in seiner Kondolenz, seiner Eintragung bei der Stiftung Buchenwald, wenigstens ein Buch des Schriftstellers, den [ersten] Buchenwald-Roman Die große Reise von 1963. Seine kluge Biographin Franziska Augstein konturiert die Erinnerung, aus der der politische Buchenwaldhäftling das Lager beschreibt: „Im Kampf gegen den Nationalsozialismus würde es Tote geben. Jeder Angehörige der Résistance hatte das von Anfang an wissen können. Für die Widerstandskämpfer war es eine Sache des Glücks und der Umsicht, ob sie mit den Leben davonkommen würden“.(23) Doch es genügt bereits Wikipedia für die zentrale Information, die m.E. die Vorsitzenden einer Partei des Demokratischen Sozialismus kennen sollte, die sich nach ihrem Programm auch auf die Traditionen auch der Kommunistischen Bewegung produktiv beziehen will: Semprún war unter Franco einer der führenden Genossen bei der Organisation des Untergrundkampfes gegen Franco, von 1954 im Zentralkomitee der KP-Spaniens (PCE), ab 1958 in ihrem Politbüro.

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von Manfred Lauermann“

Fair Play geht nicht in die Verlängerung

Wir erinnern uns, dass noch im April ein fussballsprachlich verkleideter Aufruf durch die Partei geisterte, der forderte, dass in Zukunft Linke ihre Debatten (und Konflikte) in den parteinahen Medien (sprich der jW und dem ND) austragen sollten. Die als bürgerlich erkannte übrige Presselandschaft zu bedienen – und sei es in Form von Interviews – sollte ein für alle mal der Vergangenheit angehören. Initiiert von Funktions- und Mandatsträgern und unterstützt von (Stand nach 5 Monaten: 725) Unterzeichnern listet man auch einige angebliche Medienfouls auf, die sich eine bestimmte Gruppe Genossen geleistet haben soll. Und die man in Zukunft durch Konzentration medialer Aktivität auf jW und ND verhindern möchte.

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Die Mauer in den Köpfen – der Sozialismus wird frei sein oder er wird nicht sein

danke Junge Welt für 44 Jahre Bespitzelung von Andersdenkenden
danke Junge Welt für 44 Jahre Verfolgung von politisch Andersdenkenden,
dafür dass sie endlose Jahre in Straflagern, in Gefängnissen, in der Psychiatrie eingesperrt wurden,
dafür dass ihnen sogar die Kinder weggenommen worden sind, dass ihnen und ihren Kindern die berufliche Zukunft versaut worden ist.
Das alles im Namen des Sozialismus, die Freiheit des Andersdenkenden hat Euch einen Scheißdreck interessiert. Als Wolf Biermann 1976 bei seinem Konzert in Köln gesagt hat: „Ihr Schweine“, habe ich mit mehreren Genossen/-innen vor dem Fernseher gesessen und wir haben spontan gesagt, das kann man doch nicht sagen, die sind doch für den Sozialismus. Nein das wart ihr nicht, der Sozialismus wird frei sein oder er wird nicht sein. Ihr seid Anhänger des wissenschaftlichen Materialismus? Nein, sonst hättet ihr Euch gefragt kann man Menschen gegen ihren Willen einsperren, hindern von A nach B zu ziehen? Seit jahrtausenden ziehen die Menschen um die Welt, durch nichts und niemanden haben sie sich davon abhalten lassen. Ohne diese Freiheit wäre die Erde nicht besiedelt worden und es würde Euch nicht geben, frage ob es schade drum wäre. Ihr habt der Sache des Sozialismus, wie ihr es nennen würdet mit Eurer Zeitung einen Bärendienst erwiesen. Die Freiheit des Andersdenkenden bedeutet das ihr Euren Mist schreiben dürft, aber wir dürfen auch sagen, das wir es zum Kotzen finden. Danke Manfred Sohn (Mitgesellschafter der „Junge Welt“) für diesen Beitrag zum Kommunalwahlkampf in Niedersachen, offensichtlich bist Du immer noch einer Meinung mit Hans Modrow der wie Du zitiert hast Deiner Meinung nach – völlig zu Recht – die für Bild- und FAZ- Leser ungewohnte schlichte Wahrheit ausspricht, daß die DDR über 40 Jahre lang der friedlichere und sozial gerechtere Teil Deutschlands war. Die DDR war 1989 als Staat ökonomisch, politisch und moralisch am Ende und ist von der eigenen Bevölkerung zum Teufel gejagt worden und das ist auch gut so. Übrigens wer aus der Geschichte nicht lernt, wird im Zweifel wieder von der Bevölkerung abgestraft und zum Teufel gejagt, aber offensichtlich lebt ihr in Eurer „eigenen Welt“.

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Thesen zum Mauerbau
von Matthias Zwack

„Nichts auf Erden ist auf Dauer, nur die gute, alte Mauer“ – Gerhard Seyfried

Totgesagte leben länger, so heißt es ja bekanntlich. Schaufelt mensch zur Bestätigung des Sprichwortes alle Jahre wieder eine Leiche aus, um sie gleich Achilles den toten Hektor demonstrativ um Troja zu schleifen, wird es allerdings langsam unappetitlich. Und wenn der Sozialismus als Gesellschaft der Freien und Gleichen definitiv die Kriterien des Sprichwortes erfüllen mag und auch Jahrzehnte nach Fukujamas „Ende der Geschichte“ noch als erstrebenswerte Alternative zu Kapital und Lohnarbeit gelten kann, so verrotten manche seiner historischen Altlasten eigentlich, sollte mensch meinen, aus guten Gründen unter der Erde. Die Berliner Mauer zum Beispiel war ab dem 9. November 1989 definitiv Geschichte. Gut so. Aber leider fühlt sich eine ganze Republik anscheinend alljährlich dazu berufen, diese wieder und wieder aus zu graben und hinter den Triumphkarren zu spannen.

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von Matthias Zwack“

Lötzsch und der Kommunismus*
von Manfred Lauermann

Teil II
Die radikale Kritik von Marx am [rohen] Kommunismus (1844) wird durch das Kommunistische Manifest keineswegs durchgestrichen, sondern sie bleibt substantiell erhalten, wenn die Unterscheidung von Sozialismus und Kommunismus, die von Lorenz Stein 1842 übernommen wurde, gedanklich nachvollzogen wird. Aus dem Manifest der Kommunistischen Partei“, welches Marx und Engels 1848 als Auftragsarbeit abgeliefert haben, und das wahrlich Epoche gemacht hat, nicht zuletzt durch ihre scharfsinnige und perspektivenreiche Objektivität bei der Beschreibung der gegnerischen Klasse, der Bourgeoisie. Einzig die ebenso ganz unwahrscheinliche Vorwegnahme moderner Probleme der höchstbrisanten und fragilen Mischung des Widerspruchs von Demokratie und Liberalismus bei Tocqueville in seiner Amerikaschrift von 1835, kann im 19. Jahrhundert damit auf eine Stufe gestellt werden. Bei solchen geschichtsphilosophischen Jahrhundertschriften können bekanntlich Sätze beliebig herausgegriffen werden, besonders der eher beim Liberalismus von Mill (Über die Freiheit) vermutete Gedanke einer freien Entwicklung eines jeden, die die Bedingungen der freien Entwicklung sein soll. Ich wage also einen, nein: den einzigen Schlüsselsatz herauszuheben: “ [..] können die Kommunisten ihre Theorie in dem einen Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums, zusammenfassen“ (MEW 4, S. 475). Oder in den Pariser Manuskripten: „Der Communismus endlich ist der positive Ausdruck des aufgehobnen Privateigenthums, zunächst das allgemeine Privateigentum.“(8) Und in der viel zu selten gelesenen Vorfassung des Manifestes, in Engels Katechismus für den Bund der Kommunisten aus dem Juni 1847, lautet die Passage: „Das Privateigentum wird also ebenfalls abgeschafft werden müssen, und an seine Stelle wird die gemeinsame Benutzung aller Produktionsinstrumente und die Verteilung aller Produkte nach gemeinsamer Übereinkunft oder die sogenannte Gütergemeinschaft treten.“ (MEW 4, S. 371). Kein Wort von ‚Verstaatlichung‘, was bei der lebenslang stets sehr skeptischen Beziehung von Friedrich Engels zum Fetisch Staat auch verwundern würde! Gesellschaft, die die Produktion auf Grundlage freier und gleicher Assoziation der Produzenten neu organisiert, versetzt die ganze Staatsmaschine dahin, wohin sie dann gehören wird: ins Museum der Altertümer, neben das Spinnrad und die bronzene Axt.“ (MEW 21, S. 168 – Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats)

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von Manfred Lauermann“

Wollen wir wieder “Auferstehen aus Ruinen”, oder doch besser “Mal eben die Welt retten“?

Der Finanzmarkt und die globale Weltwirtschaft stecken (mal wieder) in der Krise.

Da hört man aus Linken Kreisen (mal wieder): „Das ist unsere große Stunde! Lasst uns auf den Ruinen des Kapitalismus eine neue Welt bauen!”

Woher nimmt man eigentlich die Gewissheit, “wir” wären die Auserwählten, die die “Massen” rufen werden, um diesen Job zu erledigen? Die ist ein unverantwortliches Glückspiel, neben dem das Zocken der Banker und Börsen wie Kinderspiel aussehen. Bei einem Zusammenbruch der globalen Wirtschaft wird ein Chaos herrschen, in dem (wie nach Weimar) die braunen Rattenfänger vom Volk gerufen werden, die dann die Welt erst richtig “in Klump” hauen werden.

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Kleine Forderung, grosse Wirkung

Im September 2009 berichteten wir über einen Antrag der linken Ratsfraktion zur Einführung eines Mittagessen in den Kitas der Landeshauptstadt und den geforderten Regeln der Auftragsvergabe durch die Stadt. Zu kritisieren war nicht der Antrag an sich, sondern nur die klassisch auf maximale Wirtschaftlichkeit ausgerichtete Vergabepraxis, die einen Wettlauf um niedrigste Kosten auslöst, Planungssicherheit für Anbieter und Auftraggeber missen liess und somit einen Dumpingwettbewerb befördert. Richtige Einwände, wie sich nun an der Insolvenz der „Sonnenblume“ zeigt. Kurz vor Start des neuen Schuljahres stehen (nicht nur) Schulen und Kindergärten vor der Aufgabe einen neuen Anbieter für die Versorgung mit Mittagessen zu suchen. Mittlerweile sollen allein in 2011 bis zu 650.000 Euro Verlust beim Caterer aufgelaufen sein und die 80 Mitarbeiter sehen sich aufgrund der Insolvenz von Arbeitslosigkeit bedroht. Eine zentrale Vergabe der Aufträge zur Versorgung der Schulen und Kindergärten mit klaren Regeln für die Anbieter im Bezug auf Entlohnung, Nachhaltigkeit und auch die Qualität der Speisen hätte sicher geholfen, diesen Zustand zu vermeiden. Noch sinnvoller wäre es natürlich, solche Aufgaben gerade nicht in die mehr oder weniger private Wirtschaft nach Aussen zu vergeben, und sie somit immer Kostenminimierungs- und Gewinnmaximierungszwängen zu unterwerfen, sondern sie direkt mit Mitteln und Kapazitäten innerhalb der öffentlichen Betriebe der Stadt zu organisieren. Hier könnte ohne Gewinndruck auf Kostendeckungsbasis agiert und gleichzeitig ein Beitrag zu Förderung der Beschäftigung im öffentlichen Sektor geleistet werden. Als Teil des Stadtrates und der Regionsversammlung – auch nach den kommenden Wahlen – sollte DIE LINKE genau diese Forderungen in die jetzt beginnende Diskussion einbringen und mit einem sozial-verträglichen und fortschrittlichen Konzept in der Öffentlichkeit und den zuständigen Gremien zeigen, dass linke Politik sich nicht nur im Fordern (und dabei ohne die Folgen zu bedenken, wie man anhand des Antrags aus dem September sieht) erschöpft, sondern tragfähige Lösungen für die Zukunft der Kommunen bietet. Der laufende Wahlkampf bietet die Gelegenheit dieses – und andere Themen – direkt anzusprechen und die zukünftigen Mandatsträger auf Lösungen zu verpflichten, die konsequent innerhalb der kommenden Legislatur abzuarbeiten sind. Damit würde es gelingen konkrete linke Politik in der Kommune, Transparenz in der Arbeit in den kommunalen Gremien und die wichtigen Forderungen der Bevölkerung (wie sie unter anderem im Kommunalwahlprogramm zu finden sind) eng miteinander zu verzahnen und wirkungsvoll als ernstzunehmender Akteur in den Räten und der Regionsversammlung aufzutreten. Ein Anspruch an sich selbst und die Partei, der ohnehin in der zweiten Legislaturperiode selbstverständlich (und erfüllbar) sein sollte.
(mb)

Lafontaines Stalinismus & der Kommunismus der Vorsitzenden
von Manfred Lauermann

Teil I
Es ist schon seltsam, wie Politiker der Partei DIE LINKE ohne jede geistige Mühe, unter hedonistischem Verzicht auf wissenschaftliche Arbeit sich zu komplizierten philosophischen und historischen Problemen zu äußern wagen. Aus der ruhmreichen Sowjetunion war es uns wohlvertraut, dass der Vorsitzende der Partei der bedeutendste Denker, Wissenschaftler, Schriftsteller, etc. war (Nein: ich denke nicht an Lenin, den Vorgänger Stalins, nicht an diesen selbst, sondern an den ordensüberladenen Breschnew, an das große Genie Kim Il Sung oder den Weltmeister der Genitivzuschreibungen, an Honecker. Wie schön wäre es, wenn man/frau die wunderschöne Polemik von der großen sozialistischen Revolutionärin Angelica Balabanoff im Gedächtnis hätte, die gerechterweise Trotzki in die Geniekult-Linie Stalins Lenin harmonisch integriert!(1))

Zuerst im Ersten Teil zu unserem Diplomphysiker Lafontaine. Ausgerechnet [bis] 1969 verschwendet er seine Lesekapazität, um über „Boriumtitanet“ o.ä., nicht etwa: Relativitätstheorie oder philosophische Probleme der Quantenmechanik, zu diplomieren, während seine Generation Horkheimer/Adorno, Wilhelm Reich oder Mao Zedong studierte, und die zugleich, wie beispielsweise in Hannover (2), eine Aktion organisierte, die die gesamte Bevölkerung einer Stadt anregte, sich gegen die Erhöhung von Gebühren im öffentliche Nachverkehr selbst zu organisieren, um einen solidarischen Nahverkehr massenhaft zu verwirklichen, wobei SPD und DGB die Straßenproteste der antiparlamentarischen Bewegung energisch ablehnten und einverstanden mit jeder Verteuerung waren, wohl um die Bürger nachhaltiger auf den tauben Entwicklungspfad Privat-PKW zu verführen. Aus Sorge um die VW-Arbeiterinnen? Ich bezweifele energisch, dass Lafontaine das versäumte Wissen an Marxismus und Geschichte danach je hat nachholen können, bei seinem raschen Erlangen eines Dauertickets in der Loge der herrschenden politischen Klasse.

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von Manfred Lauermann“

Wahlboykott – Die schärfste Waffe der Parteibasis
von Mischa Kölle

Im folgenden Text wird die Dialektik zwischen der Führungskaste einer Partei und ihrer Basis analysiert. Die letztliche Ohnmacht der Basis gegenüber ihrer Führung gilt jedoch nur im ideologischen Bereich des Überbaus. Sämtliche Mitbestimmungsrechte der Basis verlieren hier ihre Macht. Doch auch eine Partei besitzt eine ökonomische Grundlage – sie ist auf die (ehrenamtliche) Arbeit ihrer Mitglieder angewiesen. Hier gibt es das Potential der Basis, ihrer Führungskaste paroli zu bieten. Stets hat sie durch die Verweigerung der Mitarbeit, d. h. durch einen Wahlboykott, die Möglichkeit, die Interessen der Führungskaste zu durchkreuzen. Ein Beispiel für solch einen Basisaufstand gibt es in der Hannoverschen FDP zum Kommunalwahlkampf 2011.

Wer sich eingehend mit einer Partei beschäftigt, wird feststellen, daß sie in zwei Klassen zerfällt: In eine Führungskaste und in die Parteibasis. Dabei ist die Führungskaste ein Konglomerat verschiedener kleinerer und größerer Führer in unterschiedlichen Parteifunktionen oder von sonstigen mit Nimbus ausgestatteten „Persönlichkeiten“ – die Parteibasis dagegen kann als Sammelbecken des Fußvolks angesehen werden; sie ist diffus und läßt sich zur Masse aggregieren.

Sobald sich eine Partei als demokratisch bezeichnet, wird der Parteibasis der „Souverän“ zugesprochen. Alles – so die Theorie – was die Partei verkörpert und wie sie agiert, läßt sich auf den Wählerwillen der Parteibasis zurückführen. Entscheidungen, die an der Spitze getroffen werden, sind nur mittelbarer Ausdruck des Basiswillens. Da, bis auf die mit Nimbus beladenden „Persönlichkeiten“, sämtliche Parteiführer in ihre Funktionen durch die Basis gewählt werden (wenn auch oftmals nur mittelbar) und eine Vielzahl von Entscheidungen von der Basis beschlossen werden, scheint die Feststellung eine Partei sei demokratisch sich zu bestätigen.

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von Mischa Kölle“

Vergabepraxis von Verträgen der LINKEN in der Kritik

Zu den offenen Fragen rund um die Mittelverwendung der Stadtratsfraktion Die Linke in Hannover (wir berichteten) haben sich in der heutigen Ausgabe der HAZ führende Vertreter der anderen im Rat vertretenen Parteien geäussert. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion fordert sogar eine Überprüfung der monierten Honorarverträge durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt. Offensichtlich nimmt man in den anderen Fraktion davon Abstand solche Verträge an Parteimitglieder zu vergeben und hält dies für „ein anrüchiges Verfahren“. Das Rechnungsprüfungsamt plant allerdings erst im nächsten Frühjahr, also nach der anstehenden Kommunalwahl, eine Prüfung der korrekten Verwendung der Fraktionzuschüsse. Die nicht nur vom Kreisvorsitzenden der LINKEN geforderte Transparenz noch vor den Wahlen und der Konstituierung einer neuen Fraktion ist damit nicht zu erzielen. Nimmt man die in der HAZ mit den Worten „Die Probleme, die einige Mitglieder aufgeworfen haben, werde ich nicht über die Presse diskutieren“ zitierte Geschäftsführerin der Fraktion Heidrun Tannenberg ernst, ist davon auszugehen, dass nun auch von Seiten der Fraktion eine vollständige Offenlegung noch vor den Wahlen erfolgen wird. So wie von Voigt und anderen Mitgliedern der Partei in Anträgen gefordert. Hier wird sich dann auch zeigen, ob die von Tannenberg genannten 1700 Euro für Honorarverträge tatsächlich die gesamte Summe der in fünf Jahren Fraktionstätigkeit an Mitglieder der Partei vergebenen Mittel sind. Sollte sich herausstellen, dass Tannenberg hier nicht vollumfänglich informiert hat, ist sie zumindest für eine neue Fraktion nicht mehr als Geschäftsführerin tragbar.
(mb)

Hannovers Linke und die unendliche Geschichte des Organisationsversagens

Hannovers Linke hat es mal wieder geschafft. Nachdem mit großer Mühe die Spaltung der Linkskräfte im Stadtrat überwunden werden konnte und auch die zahlreichen Austritte – insbesondere führender Mandatsträger – aus dem öffentlichen Gedächtnis gestrichen schienen, hat nun die Erklärung des Kreisvorsitzenden Detlev Voigt über seine Rücktrittsabsichten aufgezeigt, dass die Partei in der Region Hannover auch weiterhin nur ein organisationspolitisches Stückwerk ist. Voigt hatte aus Respekt vor den Wahlkämpfern seinen Rücktritt lediglich intern für einen Zeitpunkt nach der Wahl angekündigt. Da seine Mail jedoch den Weg auf den Kreisverbändeverteiler der Landespartei gefunden hat, nahmen HAZ und NP diese Erklärung zum Anlass, die Hintergründe für Voigts Rücktritt zu recherchieren. Mit anderen Worten: Die Leser der bürgerlichen Madsack-Presse sind mal wieder besser über die Vorgänge im Ortsverband informiert als die normalen Mitglieder der Partei.

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„Fundis“, „Realos“ und das Elend von Philosophie und Praxis – Thesen zur Lage der Partei, strukturell betrachtet
von Matthias Zwack

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Der Streit über Reformismus oder Radikalismus ist einer der ältesten Konfliktherde linker Debatten in der Geschichte des Sozialismus als politische Bewegung. Zufriedenstellend geklärt ist er bis heute nicht und so verwundert es kaum, dass diese Debatte auch in der Partei DIE LINKE seit der Fusion zwischen WASG und Linkspartei/PDS fröhliche Urstände feiert. In Ost und West gleichermaßen und quer durch die Landesverbände hindurch, scheint diese Debatte die Gemüter anzuheizen wie kaum ein anderes Thema. Ab und zu ist deswegen wieder das magische Wort „Spaltung“ zu hören, bekanntlich eine Tätigkeit, der linke Gruppen sehr gerne nachgehen, wenn es um einen gewissen theoretischen Dissens in der Gruppe geht.

Die Situation scheint dabei auf den ersten Blick ganz einfach: Auf der einen Seite die „Fundis“, sozialrevolutionäre Romantiker_innen mit edlen Prinzipien und der Perspektive auf eine baldige Überwindung des Kapitalismus durch die sozialistische Weltrevolution, auf der anderen die „Realos“, pragmatische Rationalist_innen, denen es eher darum geht, mit Regierungsbeteiligungen und Reformen konkrete soziale Ungerechtigkeiten hier und heute zu beseitigen. Es erscheint klar und deutlich, dass sich diese beiden Herangehensweisen unter Umständen in die Quere kommen werden. So zumindest die offizielle Lesart der bürgerlichen Massenmedien von ARD und ZDF über SZ und FAZ bis hin zu taz und Freitag.

Weiterlesen „„Fundis“, „Realos“ und das Elend von Philosophie und Praxis – Thesen zur Lage der Partei, strukturell betrachtet
von Matthias Zwack“

Nachtrag zu: „Flügelübergreifend lächerlich!“

Immer noch beschäftigt der Vorgang Dehm vs. Hein die Parteigemüter. Dies obwohl sich die beiden Kontrahenten und Genossen im Parteivorstand angeblich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt haben sollen, die allerdings unveröffentlicht bleiben soll. Umso merkwürdiger sind nun Rücktrittsforderungen ostdeutscher Landespolitiker gegen Dehm . Allein der Umstand, dass Dehm mit juristischen Mitteln gegen Hein vorgegangen ist, dürfte nämlich kaum einen Rücktrittsgrund darstellen. Denn Dehm ist nicht erst seit diesem Fall dafür bekannt, dass er die Mittel besitzt den bürgerlichen Rechtsstaat gezielt für sich in Bewegung zu setzen. Inkonsequent mutet es daher an, wenn dieses Vorgehen im Falle Heins zu Rücktrittsforderungen führt, ähnliches Vorgehen gegen „normale“ Genossen aber keine Solidarität hervorrufen würde. Um also Rücktrittsforderungen an Dehm heranzutragen, wäre es notwendig klarzustellen, in welchen weiteren Fällen Dehm Mitglieder der Partei gegebenenfalls mit Anwalt und Gericht gedroht hat. Schlussendlich taugt nämlich dieser Fall kaum zur Zuspitzung der Frage was Dehm in der Partei so treibt. Wenn Hein sich ihrer Sache sicher gewesen wäre, warum hat sie dann ein weiteres juristisches Vorgehen für nicht erfolgreich gehalten? Eine solche (durchaus auch gegen Hein sprechende) Ausgangslage für eine Rücktrittsforderung zu nutzen, zeigt das wenig koordinierte Vorgehen der Reformkräfte in der „Causa Dehm“. Denn es stimmt nicht, dass Hein um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten musste. Bislang war der Vorgang wohl erst in einem juristischen Vorstadium angelangt. Und natürlich hätte ein vermeintliches Zwangsgeld keine 250.000 Euro betragen, wie hier und da kolportiert wird. Wenn sie also den Rechtsstreit gescheut hat, wird sie ihre Gründe haben.

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Auf dem Schiff nach Rechtsaussen

Annette Groth, MdB der Linken, hatte schon kurz nach dem umstrittenen Beschluss der Fraktion erklärt, dass sie nur aus „terminlichen“ Gründen auf eine Teilnahme an der diesjährigen Flotille verzichten würde. Da sich der Beschluss zunehmend als zahnloser Papiertiger erweist, der ohne Konsequenzen von Mandats- und Funktionsträgern der Partei kritisiert und missachtet werden kann, verlegt sich Gen. Groth nun auf das verbale Mitreisen in Richtung Gaza. Am 25.6. tritt sie als einziger angekündigter Gast in Nürnberg auf einer Veranstaltung unter dem Titel „Schiffe nach Gaza – bis die Blockade fällt“ auf. Verantwortlicher laut Flugblatt für diese, wohl MLPD-nahe Kundgebung, ist der gerade in Nürnberg nicht unbekannte „Friedensaktivist“ Andreas Grünwaldt, der schon im Rahmen der letztjährigen Flotille seine lautstarke und einseitige „Israelkritik“ zum Ausdruck gebracht hat.

Gleichzeitig erklärt sie in Reaktion auf einen kämpferischen Brief eines Magdeburger Genossen, der dazu aufruft dem innerparteilichen Gegner entschlossen entgegen zu treten und ihn in die Schranken zu weisen, dass sie diese Ansichten unterstützt und nicht von ihrer Linie weichen wird, da:

Wenn wir unsere linken Überzeugungen aufgeben, werden sich viele enttäuscht abwenden. Einige werden sich evtl. den Rechten zuwenden, das ist meine große Angst.

Bedenklich, was eine Abgeordnete der Linken hier erklärt. Nicht nur, dass sie Beschlüsse der Fraktion missachtet und sich auch von innerparteilichen Gegnern umgeben sieht, nein, sie möchte an diesen vermeintlich linken Überzeugungen festhalten, da dadurch Wählerpotential des rechten Randes gebunden wird. So schliesst sich der Kreis der Israelkritiker innerhalb und ausserhalb der Partei von Linksaussen nach Rechtsaussen. Danke Gen. Groth für diese Aufklärung.
(mb)

Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück

Nachdem der linke Flügel der Linken in Reaktion auf den Fraktionsbeschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ die mediale Hoheit über den Stammtischen und in den Gazetten (von bürgerlich bis radikal) übernommen hat, rudert der Fraktionsvorsitzende nun zurück.

In der Frankfurter Rundschau und im Neuen Deutschland erklärt ein sichtlich von der Wucht der innerparteilichen Reaktion überforderter Gysi nicht nur, wie der getroffene Beschluss zu verstehen sei, sondern es wird ein neuer noch nicht weiter konkretisierter Beschluss in Aussicht gestellt, der in die nächste Sitzung der Fraktion eingebracht werden soll. Angesichts seiner Äusserungen im ND, dass er „grundsätzlich nichts“ gegen eine Beteiligung an der sogenannten Gaza-Flotille habe und die Verknüpfung der im Beschluss abgelehnten Positionen mit dem Titel und der Einleitung des Beschlusses gegen Antisemitismus „keineswegs beabsichtigt“ sei, kann davon ausgegangen werden, dass Gysi die Fraktion zu einem schriftlichen Kniefall vor der Empörung des linken Parteiflügels bewegen möchte.

Wer die hilflosen bis gar nicht sichtbaren Reaktionen der realpolitischen Kräfte in der Linken auf diese internen Anfeindungen verfolgt hat, musste einen solchen Schritt erwarten. Warum Gysi auch jetzt immer noch kein Wort über den Antrag der Linksfraktion zur Anerkennung eines palästinensischen Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung verliert, wird vorerst sein Geheimnis bleiben. Warum der reformorientierte Teil der Partei dies nicht zum Thema macht, ist wohl der eigenen organisatorischen Schwäche geschuldet und folgt, wie Gysis Vor & Zurück in dieser Frage, keinem koordinierten Plan.
(mb)

Als Nachtrag Gysi im taz-Interview http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wir-muessen-der-kritik-grenzen-setzen/

POTEMKIN startet neu

Nach zwei Jahren war es an der Zeit, dass POTEMKIN softwaretechnisch auf den neuesten Stand gebracht wird. Statt eines Redaktionssystems nutzen wir ab sofort mit WordPress eine originäre Blog-Software, die in Funktion und Darstellung dem Charakter unserer Publikation besser gerecht wird. Als wichtigste Neuerung ist es jetzt unseren Lesern möglich zu den Beiträge auch Kommentare zu verfassen. Gerade in letzter Zeit hat sich gezeigt, dass ein erhöhter Bedarf an Kommunikation auch innerhalb der Leserschaft wünschenswert ist. Wir hoffen, dass wir mit der eingeführten Lösung diesem Rechnung tragen und POTEMKIN so zu einer noch wertvolleren Informationsquelle für linke Politik machen.

Für einen offenen Richtungsstreit in der LINKEN

Nachdem sich nun auch Petra Pau, Bodo Ramelow, Stefan Liebich und Matthias Höhn zum Beschluss der Bundestagsfraktion und den Vorwürfen dazu geäussert haben, ist es aufschlussreich, sich einen Antrag genau dieser Fraktion anzusehen, der kurz vor dem umstrittenen Beschluss erarbeitet worden ist. Unter der Überschrift „Den Staat Palästina anerkennen“ wird gefordert, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, im Rahmen des UN-Sicherheitsrates und der UN-Vollversammlung die Proklamation des Staates Palästina zu unterstützen und diesen danach anzuerkennen. Dieser Vollzug der Zwei-Staaten-Lösung soll dazu dienen, den Konflikt unter Verzicht jeglicher Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele zu lösen und im Gaza-Streifen und der Westbank freie Wahlen unter Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien durchzuführen. Mit Bezug auf die aktuellen demokratischen Prozesse in der arabischen Welt, soll so auch der israelisch-palästinensische Konflikt in emanzipatorischer Weise aufgelöst werden.

Bemerkenswert ist – neben dieser klaren Positionierung, die fortschrittliche und somit originär linke Positionen nachdrücklich vertritt – auch, dass dieser Antrag nicht nur namentlich von Gysi und Liebich, sondern auch von den MdB Buchholz, Höger, Hunko, Dagdalen, Groth und anderen unterzeichnet worden ist. Gerade letztere MdB haben im Zusammenhang mit dem Beschluss vom 8.Juni nicht nur öffentlich sein Zustandekommen kritisiert, dabei die Fraktionsführung beschädigt und damit dem Bild der Partei in der Öffentlichkeit geschadet, sondern auch Kritik am Inhalt des Beschlusses, der ein angebliches „Denkverbot“ im Bezug auf eine favorisierte (?) Ein-Staaten-Lösung beinhalten und Aktionen des notwendigen Widerstandes (Gaza-Flotille und Boykottaufrufe) verbieten würde, geäussert. Einerseits wird also vor der Fraktionssitzung des 8. Juni ein Antrag an den Bundestag formuliert, der explizit die Zwei-Staaten-Lösung zur Auflösung des Konfliktes fordert und andererseits wird ein Fraktionsbeschluss am selben Tag, der für die Umsetzung und politische Glaubwürdigkeit des Antrags notwendige Verhaltensregeln definiert, öffentlich als undemokratische Maulkorberlass gegeisselt.

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