Im September könnte in Thüringen mit Bodo Ramelow das erste Mal ein Linker Ministerpräsident werden. Zumindest rechnerisch hat eine Rot-Rot-Grüne Koalition nach einer aktuellen Umfrage von Infratest-dimap für den MDR eine Mehrheit von 52%. Die Sozialisten wären nach dieser Umfrage mit 28% zweitstärkste Kraft im Land. Die SPD, die derzeit noch mit der CDU in einer Grossen Koalition regiert, kommt auf 19% und die Grünen liegen bei 5%. Stärkste Partei bleibt aber weiterhin die CDU mit ihrer Ministerpräsidentin Lieberknecht, die bei 36% gesehen wird. Anders als noch 2009 hat die SPD aber bereits erklärt, dass man sich vorstellen kann diesmal in eine Rot-Rot-Grüne Koalition einzutreten und einen Ministerpräsidenten der Linken zu wählen. Eine Fortsetzung der Grossen Koalition dürfte damit, trotz der Stärke der CDU, eher unwahrscheinlich sein.
(mb)
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Linke in Berlin weiter drittstärkste Kraft
Die Linke in Berlin bleibt auf Landesebene weiterhin drittstärkste Kraft vor den Grünen. Nach einer Umfrage von Infratest-dimap für den RBB konnten sich die Sozialisten, die 2011 nach zehn Jahren aus der Rot-Roten Regierungskoalition abgewählt worden waren, auf nun 18% steigern. Die CDU, derzeit noch Juniorpartner der Grossen Koalition im Roten Rathaus, wäre nach dieser Umfrage mit 28% stärkste Kraft im Land. Die SPD, die 2011 noch die Wahl gewinnen konnte, liegt bei 24%. Die Grünen kommen auf 16%. Rechnerisch wäre somit eine Rot-Rot-Grüne Regierungsmehrheit denkbar. Die Piraten wären mit 4% nicht mehr im Parlament vertreten. FDP und AfD würden nach den Ergebnissen dieser Umfrage den Einzug nicht schaffen.
(mb)
Saarlinke befreit sich aus Umfragetief
Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest-dimap für den Saarländischen Rundfunk würde Die Linke bei den Landtagswahlen bei 13% liegen. Zwischenzeitlich waren die Sozialisten, deren Fraktion von Oskar Lafontaine geführt wird, in der Wählergunst bis auf 10% abgesackt. Noch bei der letzten Wahl im März 2012 konnten sie mit 16,1% in den Landtag einziehen. Stärkste Kraft bleibt weiterhin die in einer Grossen Koalition regierende CDU mit 37% (2012: 35,2%). Auch die SPD legt im Vergleich zur letzten Wahl zu und kommt auf 34% (2012: 30,6%). Die Grünen liegen weiterhin bei 5%. Nicht mehr im Landtag vertreten wären nach dieser Umfrage die Piraten. Konnten sie 2012 mit 7,4% erstmalig in den Landtag einziehen, erzielen sie jetzt nur noch 2%. Für die FDP wird in der Umfrage kein gesonderter Wert ausgewiesen. Die Liberalen waren schon bei der letzten Wahl mit lediglich 1,2% knapp über der Wahrnehmungsschwelle. Hoffnungen auf einen Einzug in den Landtag könnte sich hingegen die rechtspopulistische AfD machen. Sie wird bei 5% gesehen.
(mb)
Wahlerfolg durch Weglassen und Andeuten? – Ein Kommentar zur Wahl des Bundesschatzmeisters der Partei Die Linke
Auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende erklärte der im zweiten Wahlgang siegreiche Kandidat für das Amt des Bundesschatzmeisters der Partei Die Linke, Thomas Nord, in seiner Bewerbungsrede, dass er als Mitglied der SED noch bis 1989 der festen Überzeugung gewesen sei, dass der Friede bewaffnet sein müsse. Zumindest in seinem Bewerbungsschreiben hat er dazu noch in einem Halbsatz erwähnt, dass er sich 1983 vom MfS, dem „Schwert und Schild der Partei“, als IM anwerben liess. Und im Rahmen dieser IM-Tätigkeit, dies ist dann nicht seiner schriftlichen Bewerbung, sondern dem Abschlussbericht des Bundestages zur Überprüfung seiner Stasi-Mitarbeit zu entnehmen, regelmässig Berichte über sein Umfeld und die ihm anvertrauten Personen an das MfS geliefert hat, bei denen davon ausgegangen werden muss, „dass diese Berichte für die Betroffenen gefährliche und schädigende Wirkung entfalten konnten.“ Diese möglicherweise für den einen oder anderen Delegierten durchaus neuen und eventuell die Wahlentscheidung auf dem Parteitag beeinflussenden Details sucht man in der Bewerbungsrede Nords allerdings vergeblich.
Was macht eigentlich… Diether Dehm?
Nachdem sein „Alternativer Programmentwurf“ sang- und klanglos auf dem Hamburger Europaparteitag unter tatkräftiger Mithilfe seiner eigenen Mitstreiter beerdigt worden ist und der von ihm ausgerufene europakritische Kulturwahlkampf der Partei in Niedersachsen einen Absturz von über 8 auf nur noch 5% bei der Bundestagswahl und mit bedauernswerten 3,1% den Auszug aus dem Landtag bescherte, ist es merklich ruhiger geworden um den singenden Revolutionsbarden der Westlinken. Auch der Versuch den eigenen finanziell klammen Landesverband mittels einer monetären Nothilfe wieder auf Linie zu bringen ist vorerst gescheitert. Stattdessen darf der einstige Liebling der Ost- und Westlinken nun mit ansehen, wie der ungeliebte Landesvorsitzende an ihm vorbei einen Platz im Bundesvorstand anstrebt.
Linke bereitet sich auf Landtags- und Europawahlen vor
Auf ihrer Landesvertreterversammlung in Lepizig hat die sächsische Linke an diesem Wochenende ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 31. August aufgestellt. Zum Spitzenkandidaten wählte man mit 70,5% den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt. Auch bei der Vergabe der nächsten 19 Listenplätze folgte die Versammlung dem Vorschlag des Landesvorstandes. In ihren Reden betonten die Kandidaten, dass Die Linke bereit sei, zusammen mit SPD und Grünen die seit 1990 regierende CDU endlich abzulösen.
Die Linke in Berlin startete am Samstag auf der 4. Tagung des 4. Parteitages in den Europawahlkampf. Unter dem Motto „Berlin in Europa und der Region“ will man im Mai versuchen ein deutliches Zeichen zu setzen, dass die Sozialisten in der Hauptstadt ihr Tief nach dem Verlust der Mitregierung 2011 überwunden haben. Aktuelle Umfragen sehen Die Linke in Berlin derzeit bei 13% für die kommende Europawahl und sogar bei 18% bei Landtagswahlen.
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Theaterdonner um eine Fregatte – Neues aus der Bundestagsfraktion
Eine Fregatte der Bundesmarine soll den Abtransport und die Vernichtung chemischer Kampfstoffe aus Syrien – also eine Abrüstungsmaßnahme – absichern. Ein Teil der Bundestagsfraktion sieht darin einen abzulehnenden „militärischen Auslandseinsatz“.
In der Bundestagsdebatte am letzten Freitag (4.4.) brachte Christine Buchholz (LINKE/Marx21) in ihrer üblichen Erregungsdramaturgie ihre Argumente für ein „Nein“ ein. Im Vorfeld dieser Debatte sah dagegen der ehemalige Linken-MdB Paul Schäfer mit dieser eigentümlichen Ablehnung eines „Auslandseinsatzes“ die Glaubwürdigkeit der LINKEN als „Abrüstungspartei“ gefährdet. Man könnte über Schäfers Argument hinaus sogar noch darauf hinweisen, dass die jeweiligen deutschen Regierungen widerrechtlich nicht verhindert hatten, dass ausgerechnet deutsche Firmen zu den Rohstofflieferanten für die Herstellung chemischer Kampfstoffe gehörten und dass daraus eigentlich eine besondere Verpflichtung erwachse, dazu beizutragen, dass diese Kampfstoffe beseitigt werden.
Ich meine deswegen: Hier überschreitet der Kreis um Buchholz/Dagdelen/Gehrcke/etc, der sich selbst als Linke in der LINKEN sieht, die rote Haltelinie der öffentlichen Lächerlichkeit. „Lächerlichkeit“ nicht gemessen an irgendeinem vermeintlichen Mainstream („Anbiederung“ an was weiß ich wem), sondern am Maßstab der Realitätswahrnehmung.
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Abwärtstrend gestoppt
Das erste Mal seit 2009 konnte die Partei Die Linke den teils dramatischen Rückgang der Mitgliederzahlen stoppen. Diese für die Sozialisten erfreuliche Tatsache konnte Bundesgeschäftsführer Höhn am heutigen Tag auf einer Pressekonferenz in Berlin verkünden. Zum März diesen Jahres sind aktuell, so Höhn, knapp 64.000 Parteimitglieder zu zählen. In den ersten drei Monaten hat sich damit die Mitgliederzahl im Vergleich zum Ende des Vorjahres leicht verbessert.
Dieser für die Führung der Partei erfreuliche Trend zeichnete sich bereits im vergangenen Jahr ab. So waren nach unseren Recherchen, die der Bundesschatzmeister der Partei bestätigt hat, zum Stichtag 31.12.2013 63.756 Genossen, und damit lediglich 5 weniger als noch Ende 2012, in den Mitgliederkarteien geführt. Zuwächse verzeichnet die Partei zumeist in den westlichen Landesverbänden, während die Parteibasis im Osten weiter schwindet. Ende 2013 waren damit 61% der Mitglieder in den ostdeutschen Landesverbänden organisiert. Im Jahr 2012 waren es noch 63%.
Führungsquartett der Linken tritt wieder an
Bereits am Wochenende waren aus der Parteivorstandssitzung der Linken erste Informationen über mögliche Kandidaturen für den im Mai zu wählenden Bundesvorstand durchgesickert. Auf einer Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale bestätigten nun die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, dass sie sich für eine weitere Amtszeit bewerben werden, um die aus ihrer Sicht erfolgreiche Arbeit fortzuführen. So sei, betonte Bundesgeschäftsführer Höhn, das gute Ergebnis der Bundestagswahl, bei der Die Linke zur Oppositionsführerin geworden ist, mit ein Erfolg des 2012 in Göttingen neu aufgestellten Vorstandes. Wie am Rande der Pressekonferenz zu erfahren war, wird sich auch Bundesschatzmeister Raju Sharma der Wiederwahl stellen. Damit dürfte es relativ sicher sein, dass Die Linke zumindest bis 2016 von ihrem bisherigen Führungsquartett geleitet wird.
(mb)
Wagenknecht will sich auf Fraktion konzentrieren
Wie am Rande der Vorstandssitzung der Partei Die Linke bekannt wurde, wird sich die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion, Sahra Wagenknecht, auf dem kommenden Parteitag im Mai nicht mehr einer Wiederwahl stellen. Gegenüber der Zeitung „Neues Deutschland“ erklärte Wagenknecht dazu, dass sie sich in Zukunft voll auf ihre Arbeit in der Fraktion konzentrieren wolle. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte Wagenknecht zusammen mit Dietmar Bartsch, der ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, ein Strategiepapier über die künftige Ausrichtung der Fraktionsarbeit.
Auf der Vorstandssitzung am gestrigen Samstag erklärten zudem die beiden Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger, dass sie sich um eine weitere Amtszeit bewerben werden. Auch Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn strebt danach sein Amt fortzuführen. Auf einer Pressekonferenz am morgigen Montag sollen dem Vernehmen nach, neben den weiteren Ergebnissen des Sitzungswochenendes, diese und weitere Kandidaturen für den Parteivorstand offiziell bekanntgegeben werden.
(mb)
Thüringer Linke beschliesst Wahlprogramm und will den Regierungswechsel
Auf ihrem Parteitag in Sömmerda hat Die Linke am gestrigen Samstag das Programm für die kommende Landtagswahl beschlossen. Damit sei „der Grundstein für den Politikwechsel im September“ gelegt, so die Landesvorsitzende Hennig in ihrer Erklärung. SPD und Grüne seien eingeladen zusammen mit der Linken dafür Sorge zu tragen, dass die CDU, die derzeit in einer Grossen Koalition regiert, nach 24 Jahren aus der Regierungsverantwortung verabschiedet wird. In einer aktuellen Umfrage kommt ein mögliches Rot-Rot-Grünes Bündnis auf 51%. Damit könnte der designierte Spitzenkandidat Bodo Ramelow tatsächlich erster Ministerpräsident der Linken werden. Die Landesliste, bei der die Landesvorsitzende Hennig neben Ramelow die Doppelspitze bilden soll, wird am kommenden Wochenende in Erfurt aufgestellt.
(mb)
Keine Revolution in Bayern
Mit einem ernüchternden Ergebnis endete für die bayerische Linke die Kommunalwahl am vergangenen Sonntag. Umgerechnet auf das landesweite Endergebnis erreichte der Heimatverband von Klaus Ernst nur noch magere 0,5% der Wählerstimmen. Im Vergleich zur letzten Wahl 2008 hat Die Linke damit sogar noch 0,2 Prozentpunkte eingebüsst. Trotz einiger kleiner Achtungserfolge bleibt Die Linke auf Landesebene und in den Kommunen Bayerns also weiterhin eine nahezu unsichtbare Splitterpartei am linken Rand.
Für die verantwortlichen Funktionäre im Landesvorstand und die bayerischen Bundestagsabgeordneten dürfte dieser weitere Misserfolg bereits vor Monaten vorhersehbar gewesen sein. Schon bei Landtagswahl Mitte September letzten Jahres halbierte die Partei ihr Ergebnis und erreichte nur noch 2,1%. Bei der Bundestagswahl eine Woche später stürzte man dann von 6,45% in 2009 auf lediglich 3,8% ab. Einzig dem im Vergleich dazu deutlich besseren Ergebnissen in den anderen Bundesländern haben die vier Bundestagsabgeordneten damit ihr Mandat zu verdanken.
Zuviel „Osten“ in der Linken?
Der ehemalige Bundesvorsitzende der WASG und der Linken, Klaus Ernst, hat sich in der „Berliner Zeitung“ mit einer deutlichen Kritik an der Dominanz ostdeutscher Funktionäre in der Partei und der Fraktion zu Wort gemeldet. Zehn Jahre nach der Gründung der WASG und fünf Jahre nach ihrer Fusion mit der Linkspartei zur gesamtdeutschen Linken sei, so Ernst, von der WASG personell nicht mehr viel übrig. Er sei in der Fraktionsführung mittlerweile der einzige Westdeutsche aus der ursprünglichen WASG.
In der Fraktion sieht Ernst zu viele unproduktive Flügelkämpfe. „Da streiten teilweise dieselben Leute wie vor 15 oder 20 Jahren um dieselben Fragen.“ Der Kern der WASG habe aber nie zu einem dieser miteinander streitenden Blöcke gehört und sei „zwischen ihnen unter die Räder gekommen.“ Er erinnert daran, dass erst mit der WASG auch der Zugang in den Westen kam, den die PDS seit 1990 nicht schaffte. Daher sei es 2007 auch kein Anschluss der WASG gewesen, sondern eine Fusion auf Augenhöhe, um „eine neue Partei mit Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit ohne Dominanz der einen oder anderen Himmelsrichtungen oder Strömungen zu organisieren.“
Piraten verlassen das sinkende Schiff
Die Auflösungserscheinungen bei den Piraten setzen sich, nur wenige Monate vor der Europawahl, ungehindert fort. Am Sonntagabend erklärten drei der sieben Mitglieder des Bundesvorstandes ihren Rücktritt vom Amt. Damit ist der erst Ende November gewählte Vorstand schon wieder handlungsunfähig und muss auf einem Sonderparteitag, der Ende Juni stattfinden soll, neu gewählt werden. Bis dahin führen die vier verbliebenen Vorstandsmitglieder kommissarisch die Geschäfte der Partei weiter.
Hintergrund der Rücktritte dürfte der seit Wochen offen ausgetragene Richtungsstreit zwischen dem eher linken Flügel und dem liberalen Flügel der Freibeuter sein. Nach einer Aktion im Februar, bei der zwei Parteimitglieder den Alliierten für die Bombardierung Deutschlands im Zweiten Weltkrieg dankten, eskalierte dieser Konflikt. In der Folge traten nicht nur zahlreiche Mitglieder aus, auch die IT-Verantwortlichen der Partei streikten und legten für Tage die komplette technische Infrastruktur lahm.
Sächsische Linke beschliesst Wahlprogramm
Auf dem Flughafen Dresden hat der 11. Parteitag der sächsischen Linken einstimmig das Wahlprogramm für die am 31. August stattfindende Landtagswahl beschlossen. Unter der Überschrift „Besser leben in Sachsen“ wollen die Sozialisten im Sommer die seit 1990 regierenden Christdemokraten ablösen und einen Politikwechsel im Freistaat einläuten. Mit aktuell 22% in Wahlumfragen dürften es ihnen zumindest gelingen weiterhin zweitstärkste Kraft im Dresdner Landtag zu bleiben.
Der designierte Spitzenkandidat und Partei- und Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass Die Linke in Sachsen auf ein Rot-Rot-Grünes Regierungsprojekt orientiert: „Ich denke, dass LINKE, SPD und GRÜNE bei allen programmatischen Differenzen, auf die wir stolz sein sollten, in der Vision einer humanen Gesellschaft ein gemeinsames Wertefundament haben.“ Damit setzen Gebhardt und die Parteiführung ihren schon länger betriebenen Kurs der Annäherung zwischen den drei Parteien fort.
Linke legt in Thüringen zu: Regierungswechsel möglich
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl scheint in Thüringen eine Regierung unter Führung der Linken möglich. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest-dimap für den MDR liegt Die Linke derzeit bei 28%. Zusammen mit der SPD, die bei 17% gesehen wird, und den Grünen, für die 6% der Wähler stimmen würden, kommt Rot-Rot-Grün auf 51%. Für die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig, ist damit klar: „Eine stabile Mehrheit für eine soziale, ökologische und demokratische Politik in Thüringen ist da. Ein Bündnis aus LINKE, SPD und Grünen hätte eine klare Mehrheit.“
Allerdings konnte sich nach dieser Umfrage auch die derzeit mit der SPD in einer Grossen Koalition regierende CDU deutlich verbessern. Lag sie bei der letzten Wahl noch bei 31,2%, könnten sich nun 38% der Wähler vorstellen die Christdemokraten zu wählen. Der derzeitigen Ministerpräsidentin Lieberknecht wäre es also immer noch möglich die Grosse Koalition fortzuführen. Zusammen mit der SPD liegt man nämlich bei komfortablen 55%. Unklar ist auch noch das Abschneiden der AfD. Infratest-dimap sieht die eurokritischen Rechtspopulisten derzeit mit 5% knapp im nächsten Landtag.
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Mit Wolf weiter auf Kurs
Auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Hoppegarten hat die Berliner Linksfraktion ihren Vorstand neugewählt. Udo Wolf wurde mit deutlicher Mehrheit für weitere zwei Jahre als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertreterinnen wurden Katrin Lompscher und die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt gewählt. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wurde der Haushaltsexperte Steffen Zillich. Er folgt damit Uwe Doering, der nach 18 Jahren nicht mehr für dieses Amt kandidierte, aber weiterhin im Vorstand mitarbeitet. Komplettiert wird der Vorstand von dem gesundheits- und wissenschaftspolitischen Sprecher Wolfgang Albers, der bildungspolitischen Sprecherin Regina Kittler und der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin Katrin Möller.
(mb)
Mit Lauer aus der Flaute?
Mit derzeit nur noch 4% würden die in 2011 mit 8,9% ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogenen Piraten bei der nächsten Wahl auch gleich wieder die parlamentarische Bühne verlassen dürfen. Ein personeller Neuanfang in der Führungsspitze des Landesverbandes soll den leckgeschlagenen Kahn nun wieder seetüchtig machen; Zuerst in Berlin und dann auch im Bund. Dazu wählten die Freibeuter auf ihrem Landesparteitag an diesem Wochenende im Haus des „Neuen Deutschland“ ihr durchaus prominentes Mitglied Christopher Lauer zum neuen Landesvorsitzenden. Lauer konnte sich allerdings nur mit vier Stimmen Vorsprung – bei 150 Anwesenden – gegen seinen Mitbewerber durchsetzen.
Lauer, der sich selber ein gutes Verhältnis zu den Medien attestiert, möchte im Verband stärker inhaltlich arbeiten und die Organisation verbessern. Unter seiner Führung sollten bei kommenden Wahlen die 15 Prozent realisiert werden, „die wir mal in Umfragen hatten.“, so Lauer in seiner Rede. Auch solle die Partei darüber nachdenken, unter welchen Umständen sie nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2016 zur Mitarbeit in der Regierung bereit sei.
Was macht eigentlich… Diether Dehm?
Sein alternativer Programmentwurf zur Europawahl hat den Parteitag der Sozialisten in Hamburg zwar nicht überlebt, ein kurzes Gespräch mit einer Pressevertreterin wird den Bundestagsabgeordneten und liedertextenden Frontmann der westdeutschen Linken allerdings noch länger in den Schlagzeilen der bürgerlichen Gazetten halten. Tritt er doch, will man den Äusserungen der Zeit-Journalistin Elisabeth Niejahr glauben, in die Fussstapfen Brüderles, der noch im letzten Jahr den totgeglaubten Herrenwitz wiederbelebte und damit einen Aufschrei der Empörung auslöste. So soll Dehm laut Niejahr ihr während eines Geplauders am Stehtischchen auf dem Parteitag die Frage gestellt haben, ob sie den Unterschied zwischen Onanieren und Geschlechtsverkehr kenne. Die Antwort konnte der in Ehren ergraute Vorkämpfer des Pazifismus und Feminismus angeblich auch postwendend liefern: „Beim Geschlechtsverkehr lernt man mehr Leute kennen“.
Was macht eigentlich… Sahra Wagenknecht?
Wenn die Stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion schon nicht zu wichtigen Vorstandssitzungen erscheint, kann sie zumindest über den Umweg der bürgerlichen Presse etwas am sich gerade beruhigenden Flügelstreit zündeln. Wenige Stunden vor dem Europaparteitag der Sozialisten verkündet sie in der „Zeit“, dass in Europa statt des Euro ein „neues Währungssystem mit stabilen Wechselkursen und Kapitalverkehrskontrollen“ denkbar sei. Denn, „so wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht, sondern spaltet Europa“.
Wer sich angesichts dieser Aussagen der relativ frischgebackenen Doktorin an die Zeit rund um den Dresdener Parteitag erinnert, dürfte richtig liegen. Auch damals versuchten die Ex-Kommunistin und ihr alternder Lebensgefährte, der sich aktuell über sein örtliches Blättchen zu Wort meldet, die Partei über die Presse auf einen europafeindlichen Kurs zu verleiten, um der vermeintlich erfolgreichen AfD mit nationalistisch gefärbtem Linkspopulismus zu begegnen. Und noch deutlicher als letztes Jahr in Dresden dürften die nun frischgewählten Delegierten auch dieses Jahr in Hamburg der roten Popikone nicht folgen wollen. Wieder ein Grund mehr die kommenden Vorstandssitzungen zu schwänzen.
(mb)
Kipping für Spitzengespräch mit SPD
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, schlägt ein Spitzentreffen der Führungen von SPD und Linken vor. Anlass dafür sind die Äusserungen der SPD-Generalsekretärin Fahimi, die in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ Koalitionen unter Führung der Linken in Ostdeutschland für möglich hält. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte Kipping, dass sie es begrüsse, „dass sich die SPD den Realitäten nähert“. „Das öffnet im Osten die Tür für den Politikwechsel“. Auf einem Gipfeltreffen könne man dazu „Absprachen für den Umgang miteinander treffen“.
(mb)
SPD öffnet Türen im Osten
Die SPD würde nicht mehr ausschliessen, dass sie in eine Regierungskoalition mit der Linken einsteigt, wenn diese als stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt. Dies äusserte die frischgebackene SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Da ist der Landesverband völlig autonom“, so Fahimi. Damit konkretisiert sie die bereits im November auf dem Bundesparteitag der SPD beschlossene Öffnung für Koalition mit der Linken. Auch auf Bundesebene möchte Fahimi das Gespräch mit den Linken suchen, da es ihr Auftrag sei „während der Großen Koalition die Gespräche zu allen anderen Parteien sicherzustellen“.
Bereits bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnte damit die Bildung von Koalitionen unter Führung der Linken auf der Tagesordnung stehen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen im August wäre es Rot-Rot-Grün vielleicht so möglich die seit 1990 regierende CDU abzulösen. Hier liegen SPD und Die Linke aktuell gleichauf. Bei der letzten Wahl 2009 waren die Sozialisten mit über 20% noch doppelt so stark wie die SPD, die auf knapp über 10% kam. In Thüringen ist im September die Chance für Rot-Rot unter einem möglichen Ministerpräsidenten Ramelow noch deutlich grösser. Dort liegt Die Linke in aktuellen Umfragen bei 28% und die SPD bei 22%. 2009 scheiterte Rot-Rot in Erfurt noch daran, dass die SPD sich weigerte als Juniorpartner in eine solche Regierungskoalition einzusteigen und stattdessen eine Grosse Koalition mit der CDU vorzog.
(mb)
Vorstand versucht Befriedung
Der Bundesvorstand der Partei Die Linke hat auf seiner heutigen Sitzung die Streichung der am schärftsten kritisierten Passage aus der Präambel des Programmentwurfes beschlossen. Damit soll eine Woche vor dem Europaparteitag in Hamburg die Spannung zwischen den unterschiedlichen Lagern der Partei gemildert werden. Allerdings dürften die zahlreichen Änderungsanträge zum Programmentwurf und auch die Aufstellung der Kandidatenliste noch für ausreichend Diskussion sorgen.
Nach Informationen der „Welt“ wurde die Streichung der Passage, für deren Aufnahme in den Programmentwurf sich auch Fraktions- und Parteivize Sahra Wagenknecht stark gemacht haben soll, mit grosser Mehrheit beschlossen. Wagenknecht selber war auf der Sitzung nicht anwesend. Sie hatte aber bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie in Bezug auf die umstrittenen Formulierungen kompromissbereit sei. Erst vor wenigen Tagen hatte sich auch die in den westdeutschen Verbänden starke innerparteiliche Strömung „Sozialistische Linke“ mit einem Offenen Brief zu Wort gemeldet und darin erklärt, dass man an dieser Passage nicht festhalten müsse, wenn die Grundrichtung des Programms erhalten bleibe.
(mb)
Parteitag in Goslar
Am heutigen Samstag treffen sich in Goslar die Delegierten der niedersächsischen Linken zur 2.Tagung des 4.Parteitages. Im Mittelpunkt der Tagesordnung steht, neben einigen Satzungsänderungen, die Vorbereitung der im Mai stattfindenden Europawahl. Zudem ist eine Nachfolgerin für den Landesvorstand zu wählen, die den Platz der im Dezember zurückgetretenen Kerstin Rudek übernimmt. Auch über den Haushalt des laufenden Jahres, der zu Differenzen zwischen Landesvorstand und Abgeordneten führte, soll nach dem Willen des Kreisverbandes Uelzen auf dem Parteitag diskutiert werden.
Im Vorfeld hatte sich der Landesvorsitzende Manfred Sohn, der als Spitzenkandidat die Sozialisten in die letztjährige Landtagswahl führte, in einem Interview mit dem „Weser-Kurier“ zur Lage der Partei und seinen Einschätzungen für die kommende Europawahl geäussert. Sohn sieht Die Linke, die im letzten Januar mit 3,1% aus dem Landtag flog, wieder im Aufwind und vermutet, dass sie derzeit wieder in den Landtag einziehen könnte. Für die Europawahl erwartet Sohn für die Sozialisten in Niedersachsen ein Ergebnis von 5 plus X Prozent, denn Die Linke sei „die europafreundlichste Partei der Welt“. Bei der Bundestagswahl im September erreichte die Partei ein Ergebnis von exakt 5% nach 8,6% noch im Jahr 2009.
(mb)
Gegen ostdeutsche Dominanz
In einer Woche berät Die Linke in Hamburg auf ihrem Bundesparteitag über das Europawahlprogramm und die Kandidatenliste. Schon länger deutet sich an, dass dieser Parteitag, auf dem erstmals die ostdeutschen Delegierten die Mehrheit stellen, zu einer wichtigen Richtungsentscheidung über den weiteren Weg der Sozialisten werden könnte. Zu verhärtet sind die Fronten zwischen Radikalen und Reformern in Bezug auf die notwendige EU-Kritik und die politischen Ziele der Linken. Mit einem „Offenen Brief“ zum Europaparteitag giesst die vornehmlich westdeutsche Strömung „Sozialistische Linke“ weiteres Öl in das Feuer dieses nun offen ausgebrochenen Richtungsstreites.
Es gehe, stellt der Bundessprecherrat der Strömung fest, auf dem Parteitag „darum, den Leitantrag des Parteivorstands zu verbessern und seine EU-kritische Linie zu verteidigen.“ Damit erteilt man den Stimmen aus den eigenen Reihen eine klare Absage, die gerade die im Entwurf vorgelegte Präambel als anti-europäisch und rückwärtsgewandt kritisieren. Allerdings zeigt man sich kompromissbereit und stellt die Formulierung, dass die „EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht“ geworden sei, unter Umständen zur Disposition.
Was macht eigentlich… Sevim Dagdelen?
Nachdem sich die Bochumer Vorzeigelinke im Ringen um den Posten der Obfrau im Auswärtigen Ausschuss nicht gegen den Reformer Stefan Liebich durchsetzen konnte, bringt sie nun wenigstens den eigenen Kreisverband auf einen revolutionären Kurs. Damit überträgt sie ihre erst im November im „Rotfuchs“ geäusserte Ansicht, dass linke Außenpolitik in Deutschland zuallererst oppositionell ist, erfolgreich auch auf linke Kommunalpolitik. Und zwar so erfolgreich, dass kurz nach der Verabschiedung des Programmes für die im Mai in Nordrhein-Westfalen stattfindende Kommunalwahl, gleich alle bisherigen Ratsmitglieder ihren Verzicht auf eine Kandidatur auf dieser programmatischen Grundlage erklärten. Ob Dagdelen und ihre Anhänger dann auch am Abend des 25. Mai immer noch davon sprechen werden, dass es für die bundespolitische Zukunft der Partei Die Linke wesentlich davon abhänge, „wie in Nordrhein-Westfalen entschieden wird“, bleibt abzuwarten.
(mb)
Zur (Un-)Gültigkeit des Kategorischen Imperatives
von Philip J. Dingeldey
Er starb für den Mordversuch: Georg Elser versuchte am 8. November 1938 Adolf Hitler mit einer Bombe zu ermorden und bezahlte dafür mit seinem Leben. Er wollte diesen Mord an dem Diktator begehen, um das Leben von Millionen Unschuldigen zu retten.
Er wurde entlassen, für die Folterandrohung: Der Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner ließ den Kindesentführer und –mörder Magnus Gäfgen am 1. Oktober 2002 große physische Schmerzen androhen, um den Aufenthaltsort des entführten Kindes Jakob von Metzler zu erfahren, von denen man hoffte, er wäre noch am Leben. Er wollte diese Folter an dem Mörder begehen, um das Leben eines unschuldigen Kindes zu retten und wurde dafür schuldig gesprochen.
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Positive Töne: „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch.“
Unterstützt von zahlreichen Linken aus Ost und West, darunter die Europaabgeordneten Gabi Zimmer, Thomas Händel, Martina Michels, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Jürgen Klute und die Landesvorstände von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen, liegt seit dem heutigen Tag ein Ersetzungsantrag für die heftig umstrittene Präambel des Europawahlprogrammes der Partei Die Linke vor. Darin wird gefordert, die Europäische Union zu einer wirklichen Solidargemeinschaft zu entwickeln und das Wohl aller Europäer in den Mittelpunkt zu stellen.
Kritisch bemerkt man, dass „viele Menschen ihre Interessen in der Europäischen Union nicht gewahrt“ sehen und damit „die EU von einer Hoffnung zu einer Bedrohung“ für sie wurde. Nationalstaatlichen Alleingängen erteilt man trotzdem eine klare Absage, denn: „Die Alternative ist nicht der Rückzug aus der Union, sondern der Kampf um ihre Veränderung.“ In sieben Punkten erläutert der Entwurf daher die positiven Ziele der Linken, die sie in einem gestärkten Europaparlament zusammen mit ihren europäischen Bündnispartnern umsetzen will.
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Wagenknecht sucht den Kompromiss
Um einer wahrscheinlichen Abstimmungsniederlage im Ringen um die Präambel des Europawahlprogramms zu entgehen, rückt die Partei- und Fraktionsvize der Linken, Sahra Wagenknecht, noch weiter von den kritisierten Passagen ab. Am heutigen Mittwoch erklärte sie vor der Presse in Berlin, dass der Parteitag in Hamburg die Passage „mit Sicherheit“ verändern werde. Auch sei gerade der umstrittene Begriff „militaristisch“, mit dem im vorliegenden Entwurf die Politik der EU beschrieben wird, nicht „ihre Sprache“. Die gesamte kritisierte Textstelle sei mithin gar nicht von ihr formuliert worden.
Nachdem nun wohl das Reformlager einen eigenen Entwurf für eine neue Präambel einbringen wird und dieser Vorstoss von zahlreichen Funktionären aus Ost und West und Fraktionschef Gysi unterstützt wird, plädiert Wagenknecht dafür, dass aus allen Vorlagen ein Kompromisspapier entwickelt werden sollte. Ob dies schon auf der Parteivorstandssitzung am 8. Februar oder erst auf dem Parteitag selber geschehen könnte, ist noch offen. Wagenknecht ist sich aber sicher, dass man in Hamburg zu einem „gemeinsamen Text“ finde. Denn in der Kritik an der EU sei sich die Partei weitgehend einig.
Sturmwarnung für Hamburg?
Wenige Wochen vor dem Parteitag in Hamburg, auf dem Die Linke ihr Programm und die Kandidatenliste für die kommende Europawahl festzurren will, stehen die Zeichen zwischen den Flügeln der Partei auf Sturm. War es zuerst der vorliegende Programmentwurf des Vorstandes und vor allem dessen, auf Betreiben der Partei- und Fraktionsvize Wagenknecht umformulierte, Präambel, der von den Reformkräften zusammen mit Fraktionschef Gysi heftig kritisiert wurde, soll nun auch das bereits abgestimmte Kandidatentableau zugunsten moderater Kräfte entscheidend verändert werden. Die Planungen des Reformflügels scheinen in beiden Streitpunkten mittlerweile weit fortgeschritten und dürften für heftige Turbulenzen auf dem Parteitag sorgen.
Wie der „Tagesspiegel“ bereits am Montag berichten konnte, soll die umstrittene Präambel komplett durch einen neuen Text ersetzt werden. Der neue Text, der federführend von der Europaabgeordneten und designierten Spitzenkandidatin Gabi Zimmer und dem Parteivorstandsmitglied Dominic Heilig erarbeitet worden sein soll, möchte ein positives Bild der Möglichkeiten der europäischen Integration aufzeigen und verlangt die EU zu einer „wirklichen Solidargemeinschaft“ zu entwickeln. Ein Zurück in die Enge der Nationalstaaten wird als „eine grosse Gefahr“ abgelehnt. „Die Alternative ist nicht der Rückzug aus der Union, sondern der Kampf um ihre Veränderung.“, heisst es in dem Entwurf weiter, der mit einem Zitat des langjährigen Parteichefs und Europapolitiker Bisky beginnt.