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Linke Reformer gegen Dehm
Alle Jahre wieder: Der antisemitische Ungeist der Linken
Schluss mit der Ostalgie! – Ein Aufruf an alle Linken
[Update] Riexinger umwirbt Rot-Grün und Lafontaine

Görke führt Brandenburgs Linke

Landesvorsitzender Christian Görke Quelle: Joachim Liebe / DIE LINKE LTF BRB
Landesvorsitzender Christian Görke
Quelle: Joachim Liebe / DIE LINKE LTF BRB

Mit 77,27% wurde Christian Görke am heutigen Samstag auf dem Parteitag der brandenburgischen Linken zum Landesvorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Stefan Ludwig an, der die Partei seit 2011 anführte und nicht mehr für den Landesvorstand kandidiert. Bereits am gestrigen Freitag wurde Görke zum Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl gewählt. Vor der Wahl des Landesvorsitzenden hatte der Parteitag bereits einstimmig den Leitantrag „Brandenburg 2014: Sozialer, demokratischer, moderner“ beschlossen, mit dem Die Linke ihr Leitbild für die anstehenden Kommunal-, Europa-, und Landtagswahlen formuliert. Der Parteitag wird noch bis Sonntag mit den Wahlen der übrigen Vorstandsmitglieder fortgesetzt.
(mb)

Mit Görke in den Wahlkampf

Görke führt Landesliste an Quelle: Joachim Liebe / DIE LINKE LTF BRB
Görke führt Landesliste an
Quelle: Joachim Liebe / DIE LINKE LTF BRB

Die Vertreterversammlung der brandenburgischen Linken hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäss den amtierenden Finanzminister Christian Görke zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl bestimmt. Er erhielt 86,7% der abgegebenen Stimmen. Damit führt er die insgesamt 46 Kandidaten umfassende Landesliste, die mit 91,26% bestätigt wurde, an. „Wir sind jetzt sehr gut aufgestellt und haben ein starkes Team mit jungen und erfahrenen Kandidaten für die Landtagswahl. Ich freue mich auch über die Neueinsteiger“, erklärte Görke am Samstagnachmittag in Potsdam. Die Linke erhofft sich ein Ergebnis von über 25% und damit die Möglichkeit einer Fortsetzung der seit 2009 bestehenden Regierungskoalition mit der SPD.
(mb)

Was macht eigentlich… Hans-Ulrich Jörges?

Wer es schafft, sich länger als einen Tag zurückzuerinnern, wird noch wissen können, dass auch Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion des „Stern“ und Chefredakteur für Sonderaufgaben des Verlags Gruner und Jahr, an dem mehr oder weniger gelungenen Versuch der öffentlichen Demontage der einzigen ersten Stellvertreterin des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Parteivorsitzenden beteiligt war. Merkwürdigerweise sind aber bislang weder Petitionen bekannt, noch Protestcamps organisiert worden, die auch seine Absetzung fordern. Stattdessen kann er fröhlich per Videobotschaft nachtreten.

Verwunderlich, fordert doch das Volk zusammen mit seiner organisierten Avantgarde harte Konsequenzen für solch ein unbotmässiges Ausnutzen der bürgerlichen Meinungs- und Dummheitsfreiheit. Oder eben auch nicht verwunderlich, wenn man die Beziehung zwischen dem von Jörges geleiteten Presseerzeugnis und der Partei Wagenknechts betrachtet. Dass gerade die Führung der Partei Die Linke sich scheut gegen Jörges öffentlich zu agitieren und seinen Kopf zu fordern, könnte dann tatsächlich daran liegen, dass der „Stern“ die Sozialisten in seinen wöchentlichen Wahltrends, die über RTL den Weg in die Wohnzimmer der abgehängten 99% finden, auch dann noch in Umfragehöchstwerte fabuliert, wenn sie in seriöseren Untersuchungen schon wieder auf ihr erträgliches Normalmass schrumpfen. Gerade in Wahlkampfzeiten ist dies für Die Linke eine nicht zu unterschätzende Schützenhilfe.

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Was macht eigentlich… Markus Lanz?

Nachdem die Petition zum Rauswurf von Markus Lanz mittlerweile von über 1750.000, vorwiegend aus Anonymen und eines Grossteils der Wohnbevölkerung Entenhausens bestehenden, Unterstützern gezeichnet wurde, erhöht nun auch die Parteiführung der Staatssozialisten den Druck. Durch die „Welt“, eine Hervorbringung der bürgerlichen Systempresse, liess Parteivorsitzender Riexinger den, gegen Wagenknecht und 99% des Volkskörpers agitierenden, Schmierfink Lanz wissen, dass es vielleicht keine schlechte Idee wäre, „wenn er mit uns im Vorstand einmal über unsere Europapolitik diskutieren würde“.

Die falschen Zitate des Lanz, gerade im Bereich der von links zur Kunstform entwickelten ablehnend zustimmenden Europapolitik, zeigten, „dass er vor allem wenig über uns weiß“, so der Parteivorsitzende weiter. Um ihm dies, wohl in einem klassenbewussten Sinne zu vermitteln, „ist er willkommen.“ Lanz, der sich ganz volksnah nun für einen „rustikalen“ Frager hält, hat noch nicht auf diese „Einladung“ der Staats- und Parteiführung reagiert. Oder er war schlicht und einfach zu sehr damit beschäftigt sich über die kostenlose Publicity für seine ansonsten grottenlangweilige Quatschrunde zu freuen.

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Brandenburgs Linke wählt

Die Vertreter der Partei Die Linke in Brandenburg, die seit 2009 in einer Rot-Roten Koalition regiert, stellen an diesem Wochenende die personellen Weichen für die kommende Landtagswahl und stimmen über einen neuen Landesvorstand ab. Zuerst wird am heutigen Freitag in Potsdam die Landesliste für die Landtagswahl im September aufgestellt. Spitzenkandidat soll der frischgebackene Finanzminister Christian Görke werden. Görke, der bis zu seinem Wechsel in das Ministeramt Fraktionsvorsitzender war und sein Abgeordnetenmandat vorerst zum Ende des Monats aufgibt, tritt als einziger Bewerber für den ersten Platz an.

Auch bei den für Samstag und Sonntag vorgesehenen Wahlen zum Landesvorstand ist Christian Görke für den Spitzenplatz gesetzt. Schon länger gilt Görke als Wunschkandidat für die Nachfolge von Stefan Ludwig als Landesvorsitzender der märkischen Genossen. Es wird damit gerechnet, dass Görke auf beiden Positionen auf die Unterstützung der Delegierten zählen kann und auch die übrigen Plätze auf der Landesliste und im Landesvorstand den vorliegenden Vorschlägen entsprechend abgestimmt werden.

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Linke Niedersachsen rettet sich vor eigenen Abgeordneten

In den letzten zwei Jahren lief es nicht gut für Die Linke in den westdeutschen Bundesländern. Nach den Landtagswahlen der Jahre 2012 und 2013 ist man nur noch in den Landesparlamenten von Hamburg, Bremen, Hessen und dem Saarland mit einer Fraktion vertreten. Auch bei der Bundestagswahl hat man in Westdeutschland über eine Million Wähler und damit zehn Abgeordnetenmandate verloren. Damit geht nicht nur ein Verlust an politischer Gestaltungskraft, sondern auch an finanziellen Mitteln einher. Die Parteiführung in Berlin hat daher zumindest für das laufende Jahr einen strengen Sparkurs verordnet. Mit Auswirkungen vor allem auf die ohnehin klammen Westverbände der Sozialisten.

So konnte der erfolglose Landesverband in Rheinland-Pfalz nur durch eine Art Zwangsverwaltung der Bundeszentrale vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit gerettet werden. Im Saarland wurde gar, ohne Rücksprache mit der Parteiführung im fernen Berlin, ein Kredit aufgenommen, der die Finanzen des Verbandes noch über Jahre belasten wird. Aktuell befindet sich nun mit der Linken in Niedersachsen der, zumindest bis zur Niederlage bei der Landtagswahl vor 12 Monaten, einstige Vorzeigeverband der Sozialisten im Westen in akuten Finanznöten. Im Haushalt für das Jahr 2014 klafft eine Lücke von 31.000 Euro.

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Streichung gefordert

Führende Politiker der Linken machen sich für eine Streichung der umstrittenen Passagen in der Präambel des Europawahlprogrammes der Partei stark. Wie der “Tagesspiegel” berichtet, liegt dazu ein von den Parteivorstandsmitgliedern Caren Lay, Axel Troost und Thomas Nord erarbeiteter Antrag vor, der auf dem Hamburger Parteitag zur Abstimmung gestellt werden soll. Danach sei die Kritik an der neoliberalen Hegemonie, der Militarisierung und der Abschottungspolitik der EU an anderer Stelle des Leitantrags treffender formuliert.

Der, auf Drängen der Stellvertretenden Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Sahra Wagenknecht, eingefügte Passus werde in seiner verkürzten Form “weder der Geschichte Europas noch der EU gerecht”, heisst es in dem Antrag weiter. Schon am letzten Freitag hatten sich in einer Pressekonferenz die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger und Fraktionschef Gysi ähnlich geäussert. Sie sahen ausser in “wenigen Sätzen” nur noch geringen Korrekturbedarf am vorliegenden Entwurf und bezogen sich damit besonders auf die umstrittene Formulierung in der Präambel. Wagenknecht selber zeigte sich in der Presse angesichts dieser massiven Kritik bereits kompromissbereit.
(mb)

Löcher in der Mauer

So unbedeutend die gestrige Wahl des erklärten Reformers Stefan Liebich zum Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auch für die Bundespolitik im Grossen sein mag, so wichtig ist sie für die Einschätzung der innerparteilichen Kräfteverhältnisse und die weitere Entwicklung der Sozialisten. Der reformbereite Flügel der Partei hat damit deutlich gemacht, dass man nicht mehr gewillt ist, sich zur Aufrechterhaltung eines fragilen Burgfriedens mit den radikalen Kräften auf mehr oder wenige faule Kompromisse einzulassen. Für den kommenden Parteitag, der nicht nur die Weichen für den Europawahlkampf stellen wird, kann man daher erwarten, dass sich die Partei nicht auf das Abstellgleis des Linkspopulismus und der Fundamentalopposition wird aufsetzen lassen. Eine Mitregierungsoption in drei ostdeutschen Bundesländern und dann möglicherweise nach 2017 auch im Bund rückt damit in greifbare Nähe.

Der Sieg Liebichs bei der Abstimmung in der Fraktion und seine vorherige Niederlage bei der Nominierung im aussenpolitischen Arbeitskreis zeigen aber noch eine andere, für die Partei wenig schmeichelhafte, Tatsache in aller Deutlichkeit. Ganze 25 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR, an deren Ende die Überwindung der deutschen Teilung stand, ist Die Linke immer noch eine zutiefst gespaltene Partei. In der Fraktion und auch in der Partei stehen sich westdeutsche Radikale und ostdeutsche Reformer unversöhnlich gegenüber; unfähig zur Politik miteinander und immer willens Politik gegeneinander zu betreiben, wenn es der eigenen Seite zum Vorteil gereicht. Gysi ist und bleibt damit Bändiger einer Fraktion, die aus zwei Fraktionen besteht.

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Liebich setzt sich durch

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat in ihrer heutigen Sitzung den Berliner Abgeordneten Stefan Liebich zum Obmann der Sozialisten im Auswärtigen Ausschuss bestimmt. Liebich konnte sich damit gegen seine Mitbewerberin Sevim Dagdelen durchsetzen. Noch am Freitag letzter Woche hatte sich der fraktionsinterne Arbeitskreis „Außenpolitik und Internationale Beziehungen“ mit 11 zu 1 Stimmen für Dagdelen, die zum linken Flügel der Fraktion um die stellvertretende Vorsitzende Sahra Wagenkecht gerechnet wird, ausgeprochen.

Mit der Wahl Liebichs zum Obmann führt nun ein Abgeordneter die Ausschussvertreter der Linken an, der sich für eine Neuausrichtung linker Aussen- und Sicherheitspolitik einsetzt. Dies führte, besonders nach seiner kürzlichen Wahl zum Vorsitzenden des reformlinken Netzwerkes „Forum demokratischer Sozialismus“, zu massiven Vorwürfen des linken Flügels seiner Partei. Er soll, im Zusammenspiel mit Gysi und anderen Reformlinken, die programmatischen Grundsätze der Partei aufzuweichen versuchen, um Die Linke für eine Koalition mit SPD und Grünen nach 2017 regierungsfähig zu machen.

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Ebstein statt Bankenmacht – Jahresauftakt der Linken

Im Anschluss an die alljährliche Ehrung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht traf sich die deutsche Linke zum Jahresauftakt in der Berliner Volksbühne. Zwar hatten Günter Wallraff und der Hoffnungsträger der Europäischen Linken Alexis Tsipras kurzfristig ihre Teilnahme an der vom Bundestagsabgeordneten und Musikmanager Diether Dehm unter dem Motto „Ohne Bankenmacht – Friede den Hütten“ organisierten Veranstaltung abgesagt. Aber zumindest konnte man sich mit Katja Ebstein und den Botschaftern von Kuba und Venezuela schmücken. Angesichts des Zwistes um das Europawahlprogramm und den auf dem kommenden Parteitag drohenden Streit darüber, übte man sich am Rosa-Luxemburg-Platz ohnehin in demonstrativer Einigkeit.

So liess man sogar Oskar Lafontaine, der sich derzeit eigentlich nur noch mit dem Fraktionsvorsitz im Saarland und der Karriereplanung seiner Lebensgefährtin beschäftigt, den Raum und das Mikrofon, um sich in einer seiner bekannt populistischen Reden über die Krise in Europa, das deutsche Lohndumping als deren Auslöser und den „Schwachsinn“, dass Die Linke europafeindlich sei, auszulassen. Wagenknecht selber nutzte die Veranstaltung und die Stimmung um ihren gestrigen Anflug von Kompromissbereitschaft etwas abzumildern. Wer europäische Werte und Ideale ernst nehme, der müsse die EU in ihrer heutigen Form kritisieren, so Wagenknecht in ihrer Rede.

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Wagenknecht rudert zurück

Erst auf ihren Druck, so erklärten es am Freitag Partei- und Fraktionsführung der Linken, sei die umstrittene Präambel in den Entwurf des Europawahlprogrammes aufgenommen worden. Nun rudert die Vizevorsitzende von Partei und Fraktion bereits zurück. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ erklärte Sahra Wagenknecht, dass man „die EU nicht mit dem Begriff militaristisch verbinden“ muss. Die von Wagenknecht eingebrachte Präambel, in der die EU als “neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht” bezeichnet wird, war in den letzten Wochen nicht nur von Fraktionschef Gysi, sondern auch von zahlreichen anderen führenden Linken scharf kritisiert worden.

Auch in Bezug auf die Kritik Gysis an der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO zeigt sich Wagenknecht, angesichts des Gegenwinds aus den eigenen Reihen, nun kompromissbereit. Gysi sei hier mit seiner Aussage, dass ein NATO-Ausstieg „zu national gedacht“ sei sicher missverstanden worden, so Wagenknecht. Schliesslich wäre diese Forderung Teil des Grundsatzprogramms der Partei und würde sich am Vorbild Frankreichs orientieren, das von 1966 bis 2009 nicht Teil der militärischen Strukturen des Verteidigungsbündnisses war. Mit diesem Signal könnte es Wagenknecht gelingen, noch vor dem Parteitag im Hamburg einen offenen Richtungsstreit in der Linken zu verhindern. Es wird bereits erwartet, dass der Parteivorstand auf seiner Sitzung am 8. Februar einen Vorschlag zur Entschärfung der umstrittenen Passagen vorstellen wird.
(mb)

Linke demonstriert Geschlossenheit

Die Führung von Partei und Fraktion ist sich über den europapolitischen Kurs der Linken einig. So zumindest das Bild, dass das Vorsitzenden-Duo Kipping und Riexinger und Fraktionschef Gysi auf ihrer heutigen Pressekonferenz in Berlin zu zeichnen versuchten. Wenige Wochen vor dem Parteitag in Hamburg, der über das Programm und die Kandidatenliste für die im Mai anstehenden Europawahl beschliessen soll, will man Erinnerungen an vergangene Flügelkämpfe der Sozialisten unbedingt verhindern. Alle drei Spitzenpolitiker waren sich daher einig, dass Die Linke, wie es Parteichef Riexinger formulierte, eine pro-europäische Partei bleibe und für ein „soziales, demokratisches und solidarisches Europa“ kämpfe.

Selbst Gysi, der sich erst vor wenigen Tagen mit einer scharfen Kritik am Programmentwurf des Parteivorstandes zu Wort meldete, sieht ausser „wenigen Sätzen“ nur noch geringen Korrekturbedarf. Darin findet er die volle Unterstützung von Riexinger, der „95% Übereinstimmung“ feststellt und davon ausgeht, dass der Parteitag die Linie des Parteivorstandes und damit den vorliegenden Programmentwurf bestätigen wird. Die im Mittelpunkt von Gysis Kritik stehende Präambel war ohnehin nicht Teil des von den Parteivorsitzenden eingebrachten Entwurfes, wie Kipping nachlegte, sondern wurde erst im Parteivorstand eingefügt.

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Wir konnten selber nicht freundlich sein

Über machiavellistische Elemente in Bertolt Brechts literarischem Werk
Es gilt als Binsenweisheit, dass der politische Philosoph Niccoló Machiavelli als unmarxistisch zu klassifizieren ist: Ein Denker, der reinen Opportunismus und pure Machtpolitik in seinem Hauptwerk Il Príncipe predigte, bar jeder Ethik, scheint moralphilosophisch ungeeignet. Und doch gibt es Elemente in Machiavellis Denken, die Einzug in den Marxismus fanden (unter anderem auch durch politische Denker, wie Antonio Gramsci) und speziell, aber implizit in das literarisch-fiktionale Werk des großen Dichters Bertolt Brecht.

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Ge­den­ken an die Er­mor­dung von Rosa Lu­xem­burg und Karl Lieb­knecht

Zum zweiten Mal gedenkt und marschiert die deutsche Linke getrennt, um an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts im Januar 1919 zu erinnern. Neben der traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Ehrung, die partiell einem Treffen unbelehrbarer und ewiggestriger Steinzeitkommunisten und ihrer Anhänger gleicht, ruft auch das alternative Rosa&Karl-​Bünd­nis wieder zu einer eigenen Demonstration und einer Aktionswoche im Vorfeld auf.

Fragend blicken wir zurück. Fragend schreiten wir voran.
Das Rosa&Karl-​Bünd­nis lin­ker Ju­gend­ver­bän­de ruft zur De­mons­tra­ti­on im Ge­den­ken an die Er­mor­dung von Rosa Lu­xem­burg und Karl Lieb­knecht auf. Im Vor­feld der De­mons­tra­ti­on am 12. Ja­nu­ar 2014 fin­det eine Ak­ti­ons­wo­che mit Bil­dungs-​ und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tun­gen statt.

Zum zwei­ten Mal ruft das Rosa&Karl-​Bünd­nis zur De­mons­tra­ti­on im Ge­den­ken an die Er­mor­dung von Rosa Lu­xem­burg und Karl Lieb­knecht im Ja­nu­ar 1919 auf. Der Dis­kurs um das Er­in­nern an die re­vo­lu­tio­nä­ren Jahre 1918/19 und deren Be­deu­tung für heute ist nach wie vor ak­tu­ell. Aus die­sem Grund geht das Bünd­nis rund um die Ak­ti­ons­wo­che vom 04. bis 11. Ja­nu­ar 2014 der Frage nach, wie ein Ge­den­ken ab­seits der bür­ger­li­chen Ge­schichts­schrei­bung und ohne eine linke Hei­li­gen­ver­eh­rung aus­se­hen kann.

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Weitreichende Änderung an Programm gefordert

Nach Fraktionschef Gysi hat sich nun auch der Berliner Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Strömung „Forum demokratischer Sozialismus“ Stefan Liebich zum vorliegenden Entwurf des Europawahlprogrammes seiner Partei geäussert. Gegenüber dem Sender „n-tv“ sagte Liebich, dass bislang Teile des vom Parteivorstand vorgelegten Entwurfes „total schlecht“ seien. Gerade die, auch von Gysi kritisierte, Präambel rufe geradezu zum Wahlboykott auf. Zudem sei der geforderte Austritt aus der NATO in seinen Augen „weltfremd und unrealistisch“.

Liebich kündigte an, dass das „Forum demokratischer Sozialismus“ bis Ende des Monats einen eigenen umfassenden Änderungsantrag zum Programm einreichen werde. Ein komplett eigener Entwurf der Reformsozialisten sei allerdings nicht mehr in Arbeit. Noch setze man darauf, dass der Parteivorstand überzeugt werden könne, seinen Entwurf in die gewünschte Richtung zu ändern. Ansonsten müsse tatsächlich der Parteitag über die Änderungen abstimmen. Liebich gab dabei zu bedenken, dass SPD und Grüne diese Debatte aufmerksam verfolgen und daraus Schlüsse für eine mögliche Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition im Bund nach 2017 ziehen werden.
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Gysi kritisiert Europaprogramm seiner Partei

Wenige Wochen vor dem Hamburger Parteitag, auf dem Die Linke ihr Programm und die Kandidatenliste für die im Mai anstehende Europawahl beschliessen will, meldet sich Fraktionschef Gysi mit einer deutlichen Kritik am vom Parteivorstand beschlossenen Programmentwurf zu Wort. Die Präambel, in der die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet wird, sei nicht ganz gelungen, so Gysi im Gespräch mit der dpa. Auch sei ihm die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO „zu national gedacht“. Gysi ist sich aber sicher, dass auf dem Parteitag „noch etwas geändert wird.“

Damit knüpft Gysi an Kritik des Reformflügels der Sozialisten an. Dessen führende Vertreter hatten bereits angekündigt, dass man weitreichende Änderungsanträge einbringen werde, um dem Programm eine pro-europäische Ausrichtung zu geben und deutlich zu machen, wie Die Linke die EU positiv weiterentwickeln wolle. Vor wenigen Tagen erst hatte der bisherige Europaabgeordnete Jürgen Klute erklärt, dass er sich nicht wieder um einen Listenplatz bewerben werde, da die Partei auf die antieuropäische Karte setze und sich damit selbst in eine Ecke mit Rechtspopulisten aus Frankreich und den Niederlanden stelle.
(mb)

Regierungswechsel unter Führung der Linken

Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, hält weiterhin am Führungsanspruch seiner Partei nach den kommenden Landtagswahlen fest. Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte er: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD schwächer sein wird als wir, ist sehr hoch“. „Mit dieser Realität muss sich die SPD auseinandersetzen“, so Ramelow weiter. Die SPD hat nach den Worten ihres Parteichefs Matschie zwar immer noch das Ziel stärkste Partei zu werden und selber den Ministerpräsidenten zu stellen. Allerdings hatte Matschie bereits im November letzten Jahres seine Partei aufgefordert eine Debatte darüber zu führen, „ob die SPD im Land auch einen Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten mitwählen würde“.

In aktuellen Umfragen liegt Die Linke mit 27% immer noch weit vor der SPD, die bei 18% gesehen wird. Die Ablösung der regierenden Grossen Koalition durch ein Rot-Rotes Bündnis ist damit, nach Ansicht Ramelows, weiterhin möglich. Schon zum Jahreswechsel hatte Ramelow in einem Gespräch mit dem MDR die führende Rolle der Sozialisten dabei klar definiert: „Ohne uns und gegen uns darf und kann keine Landesregierung und keine Landespolitik in Thüringen gemacht werden“.

Noch 2009 scheiterten die Gespräche zwischen beiden Parteien daran, dass die mit einem Wahlergebnis von 18,5% deutlich schwächere SPD nicht bereit war als Juniorpartner der Linken in eine Koalition einzusteigen. Die Linke wurde damals mit 27,4% zweitstärkste Kraft in Thüringen. Ramelow, der auch als möglicher Spitzenkandidat gehandelt wird, möchte dieses Ergebnis bei der anstehenden Wahl im Mai noch übertreffen.
(mb)

Weihnachten und Konsumkultur

Es war mal ein beliebtes Thema innerhalb des Intellektualismus: Die Kritik an der weihnachtlichen Konsumkultur und dem Warenfetisch. Inzwischen ist eine solche Kritik zahlreich rezipiert und zu hohlen Phrasen verunglimpft worden. Warum sich also noch mit dem Zusammenhang von Konsumkultur und Weihnachten beschäftigen? Ganz einfach: Weil diese Verquickung per se besteht.

Das Problem sowie seine Kritik gestalten sich keineswegs so simpel oder einseitig, wie man es gerne hätte. Oft vertreten natürlich öffentliche, kirchliche Akteure die Position, dass Weihnachten als Geburt Jesu das Fest der Liebe und Besinnlichkeit sei (das freilich mit heidnischen Phallussymbolen wie dem Christbaum belebt wird) und der pejorative Konsumismus dieses eindeutig positiv konnotierte Weihnachtsfest entfremde, ja, vergewaltige, da der Blick auf das Wesentliche durch den Warenfetisch verdeckt würde.

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Potemkin wünscht Frohe Weihnachten

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Und wieder geht ein Jahr zu Ende. Und wie in jedem Jahr wechselten sich auch in 2013 Höhen und Tiefen miteinander ab. Die Krise des Kapitalismus ist immer noch nicht überwunden, die Revolution steht aber trotzdem weiterhin nicht auf der Tagesordnung. Die Linke, die uns im Rahmen unseres Blog besonders am Herzen liegt, suchte auch in diesem Jahr weiterhin ihren Weg zwischen Reform und Radikalität. Wahlen gingen, wie in Niedersachsen, verloren, wurden, wie in Hessen, knapp gemeistert oder brachten gar, wie im Bund, der Partei die Rolle des Oppositionsführers im Angesicht einer erdrückenden Grossen Koalition des politischen Stillstands.

Fast schon als verfrühtes Weihnachtsgeschenk öffnete die SPD sogar ein kleines Stück das Türchen für eine zukünftig mögliche „linke“ Mehrheit unter Einschluss der Sozialisten. Während die Grünen für sich selbst Tür, Tor und ideologische Mauern einrissen, um die politische Farbenlehre dauerhaft mit einer Schwarz-Grünen Facette zu bereichern. Das nächste Jahr dürfte daher nicht weniger, sondern mehr Aufgaben für die Politik im Allgemeinen und Die Linke im Besonderen bereithalten.

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Schwarz-Grün in Hessen steht

Drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und Grüne auf Parteitagen am gestrigen Samstag den ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Damit wird erstmals ein westdeutsches Flächenland von einer Schwarz-Grünen Koalition regiert. Ministerpräsident Volker Bouffier konnte auf dem kleinen Parteitag der hessischen CDU auf einstimmige Unterstützung der Delegierten zählen. Auf der Mitgliederversammlung der Grünen in Frankfurt stimmten 74,2% der weit über 1000 Teilnehmer dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zu. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir erklärte in seiner Rede, dass die jetzt gebildete Koalition, die schon als Modell für den Bund nach 2017 gehandelt wird, weder „Zeitenwende noch Liebesheirat“ sei. „Es ist ein Zweckbündnis auf Zeit wegen eines schwierigen Wahlergebnisses.“
(mb)

Gysi will bald mit SPD über Regierungsbündnis sprechen

Bereits im Januar will der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, Gespräche mit der SPD-Führung über künftige Regierungsbündnisse aufnehmen. Dies sagte Gysi gegenüber „hr-Info“. Die SPD habe wohl gedacht, dass der Leipziger Öffnungsbeschluss rein taktisch sein könne. „Aber wenn du so eine Tür aufmachst, das weiß ich, kriegst du die nicht wieder zu.“, so Gysi weiter. Er wolle jetzt mit dem SPD-Vorsitzenden Gabriel darüber sprechen, „was geht und was nicht geht“.

Um auszuloten ob 2017 eine Zusammenarbeit zwischen der Linken und der SPD denkbar ist, sollen Vertreter beider Parteien über Soziales, Wirtschaftsthemen, Europapolitik und Friedensfragen miteinander sprechen. Ziel solcher Gespräche müsse laut Gysi sein, die inhaltlichen Positionen beider Parteien mittelfristig abzugleichen. Zudem müsse Die Linke aber auch noch in ihre Rolle als Oppositionspartei gegenüber der derzeitigen Grossen Koalition finden. Die Sozialisten hätten sich, wie auch die Grünen, noch nicht daran gewöhnt die einzigen Oppositionsfraktionen zu sein.
(mb)

Vorstand der hessischen AfD zerlegt sich

Der am vergangenen Samstag in Friedberg frischgewählte Vorstand der hessischen AfD hat seine konstituierende Sitzung nicht überlebt. Wie die Rechtspopulisten am heutigen Tag per Pressemitteilung verbreiten, haben gleich drei der Vorständler die Sitzung am gestrigen Abend aus Protest verlassen und ihre Ämter niedergelegt. Auslöser dafür war, dass der Bundesvorstand den neuen Landesschatzmeister Ziemann noch vor Beginn seiner Arbeit bereits wieder seines Amtes enthoben hatte. In dem sozialen Netzwerk „Facebook“ soll Ziemann, so die Begründung für seine Absetzung, Äusserungen veröffentlicht haben, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik in Frage stellen.

Seine Vorstandskollegen Miehlnickel, Bartz und Stammwitz wollten allerdings die Absetzung des Schatzmeisters nicht mittragen. Der verbleibende Restvorstand hat dann aber einstimmig dem Wunsch seines Bundesvorstandes entsprochen. Ein weiterer Parteitag soll nun für den 11. Januar einberufen werden, um den Vorstand wieder zu komplettieren. Der Landesverband wurde ohnehin bereits bis zum letzten Samstag von einem Notvorstand geleitet, nachdem die schon im November geplante Vorstandswahl aufgrund chaotischer Zustände auf dem Landesparteitag gescheitert war. Im September bei der Landtagswahl erzielte die AfD in Hessen noch ein Ergebnis von 4%, auch bundesweit liegen die Eurokritiker weiterhin zwischen 4 und 5%.
(mb)

Gedenken an Opfer des Stalinismus

Die Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, hat am heutigen Dienstag, gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und Ursula Schwartz, im Beisein zahlreicher Vertreter von Partei und der deutschen Linken eine am Karl-Liebknecht-Haus angebrachte Gedenktafel für die Opfer des Stalinismus enthüllt. Mit der Widmung: „Ehrendes Gedenken an Tausende deutsche Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die in der Sowjetunion zwischen den 1930er und 1950er Jahren willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt und ermordet wurden.“, soll an die erinnert werden, die dem stalinistischen Terror in der Sowjetunion zum Opfer fielen. Dieser Erinnerung soll auch eine vorerst dauerhafte Ausstellung im Karl-Liebknecht-Haus dienen, die ebenfalls heute eröffnet wurde.

Dem heutigen Tag waren in den letzten Monaten heftige Debatten über Text und Ort der vom Parteivorstand beschlossenen Gedenktafel vorausgegangen. Obwohl bereits im März beschlossen, wurde die Anbringung verschoben, um noch einmal darüber zu diskutieren, ob nicht doch die Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde der passendere Ort für dieses Gedenken sei. Erst nach der Bundestagswahl fiel dann im Oktober im Parteivorstand die mehrheitliche und endgültige Entscheidung für den jetzigen Ort.

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Stühlerücken in Potsdam

Der Vorstand und die Landtagsfraktion der brandenburgischen Linken haben sich auf eine Nachfolge für den am Samstag zurückgetretenen Justizminister Volkmar Schöneburg geeinigt. Danach soll Finanzminister Helmuth Markov auf den Chefsessel des Justizressorts wechseln. Neuer Finanzminister wird der derzeitige Fraktionsvorsitzende Christian Görke. Görke, der Anfang nächsten Jahres den Landesvorsitz von Stefan Ludwig übernehmen soll, kündigte bereits an, dass er sein Landtagsmandat nach dem Wechsel in das Ministeramt niederlegen werde. Wer zukünftig den Fraktionsvorsitz übernehmen wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Görke selber war erst im August 2012 zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden, nachdem sich die langjährige Vorsitzende Kerstin Kaiser nicht mehr zur Wiederwahl stellte.
(mb)

Rudek verlässt Landesvorstand

Wie erst an diesem Wochenende bekannt geworden ist, hat Kerstin Rudek mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt aus dem Landesvorstand der Partei Die Linke in Niedersachsen erklärt. Die Anti-Atomkraft-Aktivistin Rudek war noch zur Landtagswahl, bei der Die Linke mit 3,1% klar an der Fünfprozent-Hürde scheiterte, als parteilose Kandidatin auf der Liste der Sozialisten angetreten. Auf dem Landesparteitag im Februar kandidierte sie dann, obwohl sie erst kurz zuvor in die Partei eingetreten war, für den Posten der Landesvorsitzenden. Mit einem Ergebnis von nur 16,6% konnte sie sich aber nicht gegen die dann mit deutlicher Mehrheit gewählte Sabine Lösing durchsetzen und wurde lediglich in den erweiterten Vorstand gewählt. Ihren Rücktritt begründet Rudek in einer Erklärung an den Vorstand unter anderem mit „Machtspielchen“ im Verband. Ob Rudek weiterhin Mitglied der Partei bleibt, ist zur Zeit noch nicht bekannt.
(mb)

Brandenburgs Linke verliert Justizminister

Der in den letzten Tagen unter Druck geratene brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg hat nach einer Krisensitzung am heutigen Samstag seinen Rücktritt erklärt. Schöneburg wird vorgeworfen, dass er als Justizminister Häftlinge begünstigt habe, die seine früheren Mandanten waren. Konkret habe er sich persönlich dafür eingesetzt, dass einer seiner früheren Mandaten nicht unter Zwang aus dem Gefängnis Brandenburg/Havel verlegt wird. Der wegen Sexualdelikten Inhaftierte soll Schöneburg auch über Jahre auf dessen Handy angerufen haben.

Die Linke will in der kommenden Woche einen Nachfolger vorstellen. In einer Erklärung bekräftigte Landeschef Ludwig das uneingeschränkte Vertrauen und die uneingeschränkte Hochachtung für Schöneburgs Tätigkeit als Justizminister und seine juristischen wie menschlichen Kompetenzen. Schöneburg sei, so Ludwig weiter, „Opfer öffentlichen Drucks geworden, der sich im Kern gegen seine Politik der Resozialisierung von Straftätern als entscheidendes Element der Kriminalitätsverhütung richtete und zu diesem Zweck darauf zielte, ihn als Person zu demontieren.“
(mb)

SPD-Basis stimmt für Grosse Koalition

Die Mitglieder der SPD haben der Bildung einer Grossen Koalition zugestimmt. Gut 70% der rund 475.000 Genossen beteiligten sich an dem bis zum gestrigen Freitag laufenden Mitgliedervotum. Davon stimmten 76% dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Erwartungsgemäss folgte die Parteibasis damit in grosser Zahl dem Wunsch der Parteiführung. Parteichef Gabriel hatte den Druck auf die Mitglieder in den letzten Tagen allerdings auch weiter erhöht. Einerseits wurde mit einer kostspieligen Werbekampagne für die Zustimmung geworben. Andererseits stand die Drohung im Raum, dass im Fall der Ablehnung des Koalitionsvertrages die gesamte Parteiführung zurücktreten würde.

Schon kurz nach dem Abschluss der Koalitionsgespräche hatten der kleine Parteitag der CDU und Parteivorstand und Bundestags-Landesgruppe der CSU einstimmig dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bereits am Sonntag soll die endgültige Ressortverteilung bekanntgegeben werden. Am Dienstag folgt dann die Wahl der Kanzlerin und die Vereidigung der Minister. Knappe zweieinhalb Monate nach der Wahl wird die Bundesrepublik damit zum dritten Mal, nach der Regierung Kiesinger von 1966 bis 1969 und der ersten Amtszeit Merkels von 2005 bis 2009, von einer Grossen Koalition regiert. CDU, SPD und CSU verfügen im Bundestag mit 504 Abgeordneten über deutlich mehr Stimmen, als für die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erforderlich wären.
(mb)

Linke in Rheinland-Pfalz weiter unter der Fünfprozent-Hürde

Nach den Zahlen der aktuellen Umfrage von Infratest-dimap für den SWR bleibt Die Linke in Rheinland-Pfalz weiterhin unterhalb der Fünfprozent-Hürde. Lediglich 4% würden die Sozialisten erreichen, wenn jetzt Landtagswahlen wären. Deutlich dagegen der Vorsprung der CDU. Diese liegt bei 40% und wäre damit stärkste Kraft. Die Rot-Grüne Koalition sitzt aber weiterhin fest im Sattel. Die SPD erreicht in der Umfrage 35%, die Grünen liegen bei 9%. Ebenfalls mit 4% werden die FDP und die AfD gewertet.

Der vor wenigen Tagen im Amt bestätigte Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der Linken, Alexander Ulrich, hält das Ergebnis der Umfrage allerdings für einen Beweis, dass der Wähler die jüngsten Entwicklungen im Landesverband positiv bewertet. Auf Facebook verkündet er, dass man nun davon ausgehen könne, dass man nahe an den 5% sei. Immerhin hätte der SWR noch vor der Bundestagswahl die Sozialisten um ganze 3,4% zu schlecht bewertet. Noch 10 Tage vor der letzten Landtagswahl im März 2011 hatte ebenfalls Infratest-dimap Die Linke allerdings auch schon bei 4% gesehen. Das Wahlergebnis lag dann bei nur 3%. Die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet in 2016 statt. Im Mai nächsten Jahres stehen dort zunächst Kommunalwahlen an, bei denen Die Linke 2009 nur 2,7% erreichte.
(mb)

Linke in Berlin legt deutlich zu

Erstmals seit Dezember 2008 liegt Die Linke in Berlin in einer Umfrage wieder vor den Grünen und wäre damit drittstärkste Kraft im Land. Dies hat Infratest-dimap für die aktuelle Sonntagsfrage des rbb ermittelt. Danach würde Die Linke, die 2011 nach zehn Jahren aus der Rot-Roten Regierungskoalition abgewählt worden war, nun auf ein Ergebnis von 17% kommen. Das sind drei Prozentpunkte mehr im Vergleich zur Umfrage im September und fast sechs Prozentpunkte Zuwachs im Vergleich zum Ergebnis der letzten Abgeordnetenhauswahl im September 2011.

Stärkste Kraft bei den Wahlen wäre derzeit die CDU. Sie kann drei Prozentpunkte zulegen und kommt auf 29%. Die mit ihr in einer Grossen Koalition regierende SPD verliert hingegen drei Prozentpunkte und liegt nun bei 26%. Die Grünen, die bei der Wahl 2011 noch über 17% erreichten, liegen aktuell bei 16%. Für die Piraten, die 2011 mit 8,9% erstmals in das Abgeordnetenhaus einziehen konnten, würden nur noch 3% der Wähler stimmen. Deutlich hingegen der Zuwachs für die rechtspopulistische AfD, sie kann ihren Wert auf 4% verdoppeln. Die FDP, die 2011 mit 1,8% klar den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus verpasste, wird unter den 12% für die sonstigen Parteien nicht mehr gesondert aufgeschlüsselt.
(mb)

Zwei Anträge zur Abstimmung

Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus haben die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke heute ihren Entwurf für das Europawahlprogramm vorgestellt. Der vom Parteivorstand nur mit knapper Mehrheit beschlossene Entwurf versucht als Kompromiss den Spagat zwischen deutlicher Kritik an der derzeitigen Entwicklung in der EU und einer grundsätzlichen Zustimmung zur europäischen Einigung. Auf dem Mitte Februar in Hamburg stattfindenden Europaparteitag, auf dem auch die Kandidatenliste aufgestellt wird, liegt den Delegierten zudem ein alternativer, deutlich EU-kritischer, Gegenentwurf zur Abstimmung vor.

Dieser Alternativantrag, der massgeblich von den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke erarbeitet wurde, fordert „Mut für ein anderes Europa“ und stellt den Widerstand gegen ein „Europa der Eliten“ in den Vordergrund. Sozialstaatlichkeit und das Angriffskriegsverbot, wie im deutschen Grundgesetz gefordert, müssten auch in der EU das politische Handeln bestimmen. In der Begründung äussern die Verfasser zudem deutliche Kritik an der Entstehung des Leitantrags der eigenen Parteiführung. Den Autoren und Sahra Wagenknecht sei „eine angemessene Mitarbeit am Entwurf im Wahlkampf trotz unserer Bemühungen nicht ermöglicht worden“.

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