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Alle Jahre wieder: Der antisemitische Ungeist der Linken
Schluss mit der Ostalgie! – Ein Aufruf an alle Linken
[Update] Riexinger umwirbt Rot-Grün und Lafontaine

FDS Niedersachsen wählt neuen Vorstand

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Das Forum demokratischer Sozialismus (FdS) wagt nun auch in Niedersachsen einen Neustart. Auf ihrer Mitgliederversammlung in Oldenburg am heutigen Sonntag wählten die Vertreter der reformsozialistischen Strömung Isabel Michels zu ihrer neuen Landessprecherin. Den weiteren Vorstand bilden Juan Brakebusch, Frank Forsch, Martin Heilemann und Torge Heinisch. Die Teilnehmer des Treffens tauschten sich zuvor über die Situation im Landesverband und der Bundespartei und die Neuausrichtung des FdS in Niedersachsen aus. Aus Berlin war dazu eigens der frischgewählte Bundessprecher Stefan Liebich angereist.

Das FdS setzt damit seine politische und organisatorische Offensive in Westdeutschland fort. Bereits Anfang November gründete sich ein Landesverband in Baden-Württemberg. Dieser wird vom Vorstandsmitglied im Kreisverband Pforzheim, Lars Hilbig, als Landessprecher vertreten. Hier will man sich im Austausch mit erfahrenen Genossen aus Ostdeutschland für die kommunalpolitische Stärkung der Sozialisten einsetzen. In enger Kooperation mit dem Landesvorstand und den anderen Zusammenschlüssen in Baden-Württemberg soll die Selbstbeschäftigung des Landesverbandes überwunden und an einer klaren radikalreformerischen, politischen Ausrichtung der Partei gearbeitet werden. Vor ähnlichen Aufgaben dürfte auch der neugewählte Vorstand des FdS in Niedersachsen stehen.
(mb)

Was macht eigentlich… Sahra Wagenknecht?

Nachdem die erste Stellvertreterin des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht am gestrigen Samstag auf dem Parteitag ihrer NRW-Linken noch die Welt darüber aufgeklärt hat, dass der Kapitalismus ein todbringendes System sei und die Mitglieder der SPD zur Ablehnung des Koalitionsvertrages aufrief, beruhigt am heutigen Sonntag ein Blick in die Zeitung die Liebhaber der Frisur der „schönsten Politikerin Deutschlands“. Eine Kurzhaarfrisur käme für sie nicht in Frage, wird sie in der „Bild am Sonntag“ zitiert. „Leider kann man das ja auch nicht mal für ein paar Tage ausprobieren“, so die Wiedergängerin Rosa Luxemburgs weiter. Sie benötige eh morgens nur „in der Regel eine Viertelstunde“ zur Bändigung ihrer Haare. Dass sie auch in Fragen der Ernährung ihrem Vorbild nacheifert und in Zukunft auf den Genuss hochpreisiger Krustentiere verzichten wird, ist in der Systempresse nicht überliefert.
(mb)

Partei, wie eine Flasche leer

Die neuen Vorsitzenden der Linken in Rheinland-Pfalz sind also die alten Vorsitzenden. Wer gehofft hatte, dass der öffentlich zelebrierte Rücktritt der Mehrheit des Landesvorstandes zum Nachdenken anregt oder einen Neustart einläutet, hat sich offenbar getäuscht. Noch immer versteht sich ein Grossteil der Partei, oder zumindest der gewählten Vertreter der Basis, als Vehikel der persönlichen politischen Ambitionen der zwei tonangebenden Bundestagsabgeordneten und ihrer Entourage. Damit dürfte das Ergebnis des gestrigen Tages einen weiteren Tiefpunkt im steten Abwärtstrend der örtlichen Ableger der Sozialisten darstellen.

Dass die, mit einer klaren Kritik an Werner und Ulrich, zurückgetretenen ehemaligen Landesvorstandsmitglieder sich nicht mehr an der Wahl des neuen Vorstandes beteiligen wollten, mag menschlich ohnehin nachvollziehbar sein. Politisch verständlich wird es, wenn man sich den bedauernswerten Zustand des Verbandes anschaut. Zumindest die, die vorerst den Kampf um die Macht aufgegeben haben, haben erkannt, dass sie im besten Fall nur noch ein totes Pferd reiten könnten. Und im schlimmsten Fall für die verbrannte Erde in Haftung genommen werden, die Ulrich seit den Zeiten der Vorgängerpartei auf der politischen Linken hinterlassen hat.

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Parteitag der Linken in Hamburg

Die 5.Tagung des 3.Parteitages der Linken in Hamburg berät am heutigen Sonntag über die im kommenden Mai anstehenden Europawahlen. Zeitgleich mit der Europawahl finden am 25.Mai in Hamburg auch die Wahlen zu den Bezirksversammlungen statt. Hierzu liegt den Delegierten ein Entwurf des Landesvorstandes über das „Kommunalpolitische Rahmenprogramm“ vor. Zudem sind die Delegierten für den neuen, ab 2014 tagenden, Bundesausschuss zu bestimmen und die Finanzplanung für das nächste Jahr zu beschliessen.
(mb)

Vorsitzende im Amt bestätigt

Die Linke in Rheinland-Pfalz wird weiterhin von Katrin Werner und Alexander Ulrich geführt. Der Sonderparteitag in Trier bestätigte erwartungsgemäss die beiden Bundestagsabgeordneten in ihren Ämtern als Landesvorsitzende. Zuvor wurde beschlossen, den Vorstand zu verkleinern und dessen Amtszeit vorerst auf 12 Monate zu begrenzen. Auch soll der Parteitag künftig mit weniger Delegierten zusammentreten. Schon aktuell sind lediglich nur noch knapp 130 von 203 Delegierten zu der Tagung angereist. Der Parteitag wird noch bis zum Abend mit den Wahlen zu den weiteren Vorstandsämtern, Beschlüssen zur Finanzordnung des sich in Geldnot befindlichen Verbandes und der Beratung der Kommunalpolitischen Eckpunkte für die 2014 anstehenden Kommunalwahlen fortgesetzt.
(mb)

Linke in Rheinland-Pfalz suchen neuen Vorstand

Auf einem Sonderparteitag an diesem Samstag in Trier sollen die rund 150 Delegierten einen neuen Landesvorstand für die rheinland-pfälzische Linke wählen. Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem Anfang November ein Grossteil des bisherigen Vorstandes zurückgetreten war. Ob der Verband weiterhin von einem Führungsquartett oder von einer Doppelspitze geführt werden soll, muss der Parteitag erst noch entscheiden. Die verbliebenen Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich, die auch seit September die einzigen zwei Bundestagsabgeordneten des Landesverbandes sind, stellen sich für eine weitere Amtszeit zur Wahl.
(mb)

Linke in NRW berät über Wahlen und Kandidaten

Am Samstag und Sonntag treffen sich in Herne die Delegierten der nordrhein-westfälischen Linken zu ihrem Landesparteitag. Neben einer Nachwahl für den Vorstand, steht die Vorbereitung der in 2014 anstehenden Wahlen auf der Tagesordnung. Für die Europawahl soll der Parteitag ein Votum abgeben, welcher der Kandidaten der kürzlich erstellten Vorschlagsliste vom Landesverband auf dem Wahlparteitag in Hamburg unterstützt wird. Hierzu werden sich, neben Kandidaten des eigenen Landesverbandes, auch Tobias Pflüger und Fabio De Masi in Redebeiträgen vorstellen.

Schwerpunkt des ersten Tages ist, neben den Reden von Parteichef Riexinger und Sahra Wagenknecht, die Verabschiedung der Kommunalpolitischen Leitlinien für die zeitgleich mit der Europawahl am 22. Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahlen. Diese Leitlinien seien, so teilte die Landespartei mit, „zuvor gemeinsam mit Fachpolitikerinnen und Politikern aus den Kommunalparlamenten und Arbeitskreisen der NRW-LINKEN erarbeitet“ worden. Bei den letzten Kommunalwahlen 2009 erreichte Die Linke ein landesweites Ergebnis von 4,4%. Seitdem sollen die Sozialisten allerdings knapp 100 der rund 300 Mandate durch Austritte verloren haben. Auch im Landtag sind die Sozialisten seit der Wahl 2012, bei der sie lediglich 2,5% erzielten, nicht mehr vertreten.
(mb)

LiMa e.V. möglicherweise vor Aus

Wie die Tageszeitung „Junge Welt“ in ihrer morgigen Ausgabe berichtet, steht der Trägerverein der „Linken Medienakademie“ möglicherweise vor dem Aus. Schon am Sonntag soll der Vorstand des LiMa e.V., so die „Junge Welt“, beschlossen haben dem bisherigen Geschäftsführer Christoph Nitz das Misstrauen auszusprechen und ihn vorerst von seinen Aufgaben zu entbinden. Grund seien Unregelmässigkeiten in den Büchern und eine Überschuldung des Vereins. Dieser benötige kurzfristig 10.000 Euro um die laufende Arbeit zu sichern, wird der Vereinsvorsitzende Tilo Hejhal zitiert. Nitz wird vorgeworfen, dass er für 2014 eine unsolide Finanzplanung vorgelegt habe. Ausserdem gäbe es Unstimmigkeiten über seinen Führungsstil und von Nitz gegenüber dem Vorstand verschwiegene Spannungen mit der „Hellen Panke“, der Berliner Organisation der parteinahen „Rosa-Luxemburg-Stiftung“.

Nachdem Nitz sich einer Übergabe der Geschäfte an eine neue Führung verweigert habe, seien mittlerweile die Schlösser an der Geschäftststelle ausgewechselt. Auch wurde ein Notkonto eingerichtet, da Nitz die Zugangsdaten für das Konto und alle weiteren Zugangspasswörter unter seiner persönlichen Verwahrung habe. Ob dies nun auch kurzfristig eine Absage der für den 17. bis 23. März nächsten Jahres geplanten 14.Auflage der „Linken Medienakadamie“ bedeutet, entscheidet der Verein erst in den nächsten Tagen. Bislang bot die LiMa, neben der zentralen Veranstaltung in Berlin, regelmässig bundesweite Veranstaltungen für die Arbeit in und mit den Medien. Zu ihren Kooperationspartnern zählen namhafte linke Medien, wie das „Neue Deutschland“ und die „taz“, aber auch Gewerkschaften und Institute.
(mb)

Radikaler Reformismus statt Revolution – Sören Benn über Aufgaben für SPD, Grüne und Linke

Diese Regierung wird ohne DIE LINKE gebildet. Der Koalitionsvertrag ist in seiner grundsätzlichen Topographie ein stehendes Gewässer ohne politische Frischluftzufuhr und wird zu den für diese Gewässer typischen Fäulniserscheinungen führen.

Die wenigen sozialen Verbesserungen, die die SPD durchsetzen konnte, sind anzuerkennen und nützen einer gewissen Anzahl von Menschen ein wenig für eine Weile.

Der Rest bilden jene Abgaben- und Steuererhöhungen, von denen nichts geschrieben steht, die aber kommen werden, sobald die angeblich nicht zu befürchtenden („Wenn alles normal bleibt“ Angela M. ) vorhersehbaren Ereignisse eintreten, von denen alle wissen, dass sie eintreten werden.

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Bundesausschuss der Linken beschliesst Haushalt 2014

Der Bundesausschuss der Partei Die Linke hat am heutigen Sonntag den endgültigen Finanzplan für 2014 beschlossen. Man ist dabei grösstenteils dem vom Parteivorstand am letzten Wochenende erarbeiteten Vorschlag gefolgt. Zurückgenommen wurde lediglich die von den Parteivorsitzenden gewünschte Aufstockung der Mittel des Jugendverbandes. Diesem stehen, unter Berücksichtigung der erwarteten staatlichen Mittel, im nächsten Jahr weiterhin 450.000 Euro zur Verfügung. Die vorgesehene Kürzung der Mittel für die Mitgliederzeitschrift „Disput“ und andere Publikationen ist damit vom Tisch. Insgesamt planen die Sozialisten im nächsten Jahr einen Haushalt mit einem Volumen von 12,2 Millionen Euro; Eine Million weniger als noch im laufenden Jahr.
(mb)

Acht Genossen für Brüssel

Der Bundesausschuss der Partei Die Linke hat sich auf einen Vorschlag für die ersten acht Listenplätze zur Europawahl verständigt. Danach sollen Gabi Zimmer, die derzeitige Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament, und Tobias Pflüger, der bereits vom 2004 bis 2009 Mitglied des Europaparlamentes war und als Favorit Wagenknechts gehandelt wird, die Liste anführen. Thomas Händel, der als Wunschkandidat der Parteivorsitzenden für die Doppelspitze galt, konnte sich nach zwei Stichwahlen und einem Losentscheid nicht gegen Pflüger durchsetzen.

Auf den weiteren Plätze der Liste folgen Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Sabine Lösing, Fabio De Masi, Sabine Wils und Ali Al-Dailami. Bis auf Pflüger, De Masi, der Mitarbeiter Wagenknechts ist, und Al-Dailami konnten sich damit auf den aussichtsreichen Plätzen aktuelle Europaparlamentarier durchsetzen. Der Listenvorschlag muss auf dem Parteitag im Februar allerdings noch von den Delegierten bestätigt werden. Der Bundesausschuss wird am morgigen Sonntag mit Beratungen zum Programmentwurf und der Finanzplanung fortgesetzt.
(mb)

FdS: Neue Sprecher und deutliches Bekenntnis zu Europa und Mitgestaltung

Am heutigen zweiten Tag des Bundestreffens des Forum demokratischer Sozialismus (FdS) im Berliner Karl-Liebknecht-Haus wurden Stefan Liebich (Berlin), Luise Neuhaus (Sachsen) und Julia Nüß (Schleswig-Holstein) zu neuen Bundessprechern der reformlinken Strömung gewählt. Zuvor tauschten sich die Teilnehmer über die Lage und Zukunft ihrer Strömung und der Partei Die Linke aus. Bereits am Freitag wurde im Rahmen einer Podiumsdiskussion über den europapolitischen Kurs der Sozialisten diskutiert.

Besonders Liebich, der im September seinen Direktwahlkreis in Berlin-Pankow verteidigen konnte und als einer der Favoriten für die Nachfolge Gysis im Fraktionsvorsitz gilt, dürfte das FdS in Zukunft deutlicher positionieren wollen. Zu lange hätte die Reformlinke simuliert, dass sie die Mitte der Partei sei und daher schon innerparteiliche Kompromisse vorweggenommen. Diese Zeit sei nun vorbei, so Liebich. Für das FdS gelte nun, dass die Veränderung in der Gesellschaft zwar in der Opposition beginne, aber eben nicht dort ende. Dazu zählt auch, dass Rot-Rot-Grün eine strategische Option ist, um politische Inhalte der Linken durchzusetzen, wie der bisherige Bundessprecher Benjamin Hoff in einem Redebeitrag ausführte.

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Piraten haben neuen Bundesvorsitzenden gewählt

Auf ihrem Parteitag in Bremen haben die Piraten am heutigen Nachmittag Thorsten Wirth aus Frankfurt zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Wirth, der bereis im hessischen Landesvorstand aktiv war und derzeit in der Frankfurter Ratsfraktion arbeitet, wurde mit 78,1% gewählt. Während der Auszählung des Wahlganges beschloss der Parteitag die Mitgliedschaft in der Europäischen Piratenpartei und die Beteiligung an dem gemeinsamen Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien. Der Parteitag wird am heutigen Abend und am morgigen Sonntag mit der Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder fortgesetzt.
(mb)

Was macht eigentlich… Katja Kipping?

Auch wenn der Bundestag nicht tagt und Union und SPD die parlamentarische Arbeit in einen vermutlich nicht verfassungskonformen Hauptausschuss verlagert haben, lässt es sich die Vorsitzende der führenden Partei der Opposition nicht nehmen, mit den Vertretern der geschäftsführenden Bundesregierung auf engste Tuchfühlung zu gehen. CSU-Innenminister Friedrich dürfte dies auf dem heutigen Bundespresseball im Hotel Intercontinental am eigenen Leib erfahren haben, als die Linken-Chefin Kipping mit ihm, wie die Boulevardpresse genüsslich zu berichten weiss, angeregt plauderte, lachte und tanzte.

Dass Kipping und Friedrich statt über die NSA-Affäre, die Bespitzelung linker Abgeordneter durch den Verfassungsschutz oder die skandalöse Flüchtlingspolitik nur über das folgende Menü und die Temperatur des von den Bediensteten gereichten Champagners gesprochen haben sollen, dürfte selbstverständlich der Phantasie wildlebender Schreiberlinge entsprungen sein. Kanzlerin Merkel hatte übrigens, wie immer, ihre Teilnahme abgesagt. Im Gegensatz zu Kipping, die sich ohnehin dafür einsetzt, dass hochbezahlte Spitzenpolitiker nicht soviel arbeiten sollten, zieht Merkel die Arbeit weiterhin dem Vergnügen vor. Irgendjemand muss wohl auch die politische Arbeit übernehmen, wenn der Kongress von Rechts bis Links lieber miteinander lacht und tanzt.
(mb)

Piraten suchen neue Köpfe

Die Piratenpartei, die bei der Bundestagswahl im September ein enttäuschendes Ergebnis von nur 2,2% hinnehmen musste, trifft sich an diesem Wochenende in Bremen zu ihrem Bundesparteitag. Es werden rund 1.000 Freibeuter erwartet, die einen neuen Bundesvorstand wählen müssen. Die bisherigen Mitglieder des Bundesvorstandes, darunter auch Parteichef Schlömer und die erst vor sechs Monaten gewählte Geschäftsführerin Nocun, wollen sich grösstenteils nicht um eine Wiederwahl bewerben. Mit einer komplett ausgewechselten Führungscrew wollen die Piraten, knappe sechs Monate vor der Europawahl, einen Neustart für ihr Parteiprojekt in Gang setzen.
(mb)

Linke berät über Kandidaturen für Brüssel

Nachdem sich der Parteivorstand der Partei Die Linke am vergangenen Wochenende nur mit knapper Mehrheit auf einen Entwurf für ein pro-europäisches Wahlprogramm verständigen konnte, trifft sich an diesem Wochenende der Bundesausschuss um über einen Vorschlag für die Kandidatenliste zu beraten. Für die Aufstellung der Liste, die im Februar auf einem Parteitag in Hamburg stattfindet, liegen bereits über 30 Bewerbungen vor. Legt man das Ergebnis der Bundestagswahl zugrunde, dürfte Die Linke allerdings nur Aussicht auf 7 bis 8 Mandate in Brüssel haben.

Somit dürften, neben den sich um eine Wiederwahl bemühenden 8 aktuellen Abgeordneten, die weiteren Bewerber relativ chancenlos sein. Schon im Parteivorstand sollte, so war vor der Sitzung berichtet worden, ein Vorschlag der Parteivorsitzenden über eine aus Gabi Zimmer und Thomas Händel gebildete Doppelspitze zur Europawahl beschlossen werden. Angesichts der knappen Mehrheiten und kontroversen Diskussion über das Wahlprogramm wurde dann aber auf eine solche Festlegung verzichtet.

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Parteivorstand beschliesst Vorschlag für Wahlprogramm und Finanzplanung

Der Parteivorstand der Partei Die Linke hat auf seiner Sitzung an diesem Wochenende den Entwurf für das Europawahlprogramm beschlossen. Dem Führungsgremium der Partei lagen dazu der offizielle Entwurf der Parteivorsitzenden und ein Gegenvorschlag des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm vor. Mit einer Mehrheit von 16 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Entwurf der Parteivorsitzenden zur Arbeitsgrundlage der Beratungen bestimmt. Der endgültige Programmentwurf, der weiterhin ein klares Bekenntnis zur europäischen Einigung und dem Euro enthält, wurde dann nach einigen Änderungen mit 18 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen als Leitantrag an den Mitte Februar in Hamburg tagenden 4. Parteitag beschlossen.

Auch die Finanzplanung für das Jahr 2014 stand auf der Tagesordnung der zweitägigen Sitzung. Schon kurz nach der Bundestagswahl, bei der Die Linke gut 1,4 Millionen Wählerstimmen und 12 Mandate verloren hat, wurde dazu in der Mitgliederzeitschrift „Disput“ ein Konzept des Bundesschatzmeisters Raju Sharma veröffentlicht. Gut 1 Million Euro sollen im nächsten Jahr eingespart werden. Die notwendigen Kürzungen betreffen dabei alle Bereiche der Partei, wobei die Personalkosten nicht verringert, sondern lediglich auf dem Stand des Jahres 2013 eingefroren werden.

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Schramm führt Saarlinke – Kritik an bisheriger Parteiführung

Der Landesparteitag der Saarlinken in Dillingen hat am heutigen Samstag die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm zur neuen Vorsitzenden gewählt. Schramm, die als Gegnerin Lafontaines in der Fraktion gilt, erzielte ein Ergebnis von 67,5%. Schramm ist damit Nachfolgerin des kürzlich verstorbenen Rolf Linsler, der die Partei seit 2007 führte.

Der Parteitag hatte zuvor mit einer Zweidrittel-Mehrheit den bisherigen Vorstand entlastet. Allerdings blieben Zweifel an der Korrektheit der Kassenführung, da aufgrund fehlender Belege kein abschliessender Kassenbericht vorgelegt werden konnte. Dies soll auf einem weiteren Parteitag nachgeholt werden.

In seiner Rede am Vormittag kritisierte der Stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Jürgen Gärtner den parteiinternen Umgang in der Saarlinken. Er bemängelte vor allem auch das Verhalten von Fraktionschef Oskar Lafontaine. Dieser hatte, nachdem Thomas Lutze bei einer Wiederholung der Listenaufstellung zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt wurde, sämtliche Unterstützung im Wahlkampf eingestellt.

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Bluhm bleibt Landesvorsitzende im Nord-Osten

Die Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm, bleibt für weitere zwei Jahre im Amt. Sie wurde auf dem an diesem Wochenende in Greifswald tagenden Landesparteitag mit 84,6% wiedergewählt. Bluhm, die auch Bundestagsabgeordnete ist, hatte das Amt erst im letzten November übernommen, nachdem ihr Vorgänger Steffen Bockhahn als Landesvorsitzender zurückgetreten war.

Ebenfalls im Amt bestätigt wurde die Landesschatzmeisterin Gabriela Buchholz. Sie erzielte ein Ergebnis von 87,7%. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Jeannine Rösler gewählt. Als weitere Stellvertreter wählten die Delegierten Björn Griese und André Walther. Der Parteitag wird am morgigen Sonntag mit der Beratung der Kommunalpolitischen Leitlinien zur bevorstehenden Kommunalwahl fortgesetzt.
(mb)

Bouffier hat sich entschieden: Schwarz-Grün statt R2G

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) strebt eine Schwarz-Grüne Koalitionsregierung in Wiesbaden an. Wie SPD-Chef Schäfer-Gümbel gegenüber der Presse sagte, habe ihn Bouffier darüber informiert, dass die CDU mit den hessischen Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Dies würden CDU-Landesvorstand und Fraktion auf einem Treffen am heutigen Nachmittag beschliessen. In den Wochen seit der Landtagswahl hatten sowohl zwischen CDU und SPD, als auch CDU und Grünen Sondierungsgespräche stattgefunden. Die Gespräche von SPD und Grünen mit der Linken waren Anfang November nach der vierten Runde ergebnislos abgebrochen worden. Man konnte sich nicht über die Landesfinanzen und den Flughafenausbau einigen.

Schäfer-Gümbel erklärte, dass die SPD „die Oppositionsrolle offensiv und engagiert annehmen“ werde. Schon vor dem Bundesparteitag der SPD war durchgesickert, dass man in Hessen keine Chance für die Bildung einer Regierung mit den Linken sieht. Trotzdem hatte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, noch vor wenigen Tagen der SPD auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die Sozialisten angeboten. Ein Experiment, dass die hessische SPD nach den Erfahrungen mit einer solchen Tolerierung in Nordrhein-Westfalen wohl nicht wagen wollte.

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Wohnen als Grundrecht – Parteitag der Berliner Linken

Am morgigen Samstag treffen sich die Delegierten der Linken in Berlin zur 3.Tagung des 4.Parteitages. Im Mittelpunkt der Beratung steht ein Konzept zur Wohnungs- und Mietenpolitik und eine Aussprache zum Abschneiden der Partei bei der letzten Bundestagswahl, bei der Die Linke ihre vier Direktmandate verteidigen und sogar noch ein weiteres Listenmandat hinzugewinnen konnte. Nach Ansicht von Landeschef Lederer gelte es schon jetzt inhaltliche Konzepte zu erarbeiten, um frühzeitig die Weichen für neue Regierungsbündnisse in Berlin nach 2016 und im Bund nach 2017 zu stellen.
(mb)

Saarlinke: Schramm will Parteichefin werden

Auf dem Parteitag der Saarlinken am kommenden Samstag will sich die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm als Landesvorsitzende bewerben. Dies bestätigte Schramm in einem Gespräch mit der „Saarbrücker Zeitung“. Eine aussichtsreiche Gegenkandidatur wird sie nicht fürchten müssen. Ihr Fraktionskollege Heinz Bierbaum, der als enger Vertrauter Lafontaines gilt und der schon länger als designierter Parteichef gehandelt wurde, stünde nur dann als Vorsitzender zur Verfügung, wenn er im Konsens ohne Gegenkandidaten zur Wahl antreten könnte.

Schramm, die gleichzeitig auch noch Vorsitzende des Kreisverbandes Saarbrücken ist, gilt als Teil der kleinen innerfraktionellen Opposition gegen das Lafontaine-Lager in der Partei. Da ihr Kreisverband gut ein Drittel der Delegierten stellt, dürfte sie gute Chancen haben auch tatsächlich zur Landesvorsitzenden gewählt zu werden. Lafontaine selber, der sich nach der Niederlage seiner Kandidaten bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl grösstenteils zurückgezogen hatte, erklärte bereits vor einigen Tagen, dass er an diesem Parteitag nicht mehr teilnehmen werde. „Die Verantwortung müssen jetzt andere tragen“, sagte er dazu am Montag auf der Landespressekonferenz.
(mb)

Auch Nocun verlässt Parteivorstand

Die Politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun, zieht sich aus dem Parteivorstand zurück. Auf dem Ende November anstehenden Parteitag will sie sich nicht wieder um ihr Amt bewerben. Nocun war erst im Mai gewählt worden und wollte die Piraten in eine erfolgreiche Bundestagswahl führen. Tatsächlich erreichten die Piraten dann aber lediglich ein Ergebnis von 2,2 Prozent.

In einem Gespräch mit der „Zeit“ nannte Nocun die fehlende Bezahlung des Vorstandes als Grund für ihren schnellen Rückzug. „In der heißen Phase des Wahlkampfs habe ich täglich 14 bis 16 Stunden gearbeitet, das mache ich auch sehr gerne. Aber von irgendwas muss ich auch die Krankenversicherung bezahlen.“, so Nocun. Vor Nocun hatten bereits Parteichef Bernd Schlömer, Vizechef Sebastian Nerz und Beisitzer Klaus Peukert angekündigt sich aus dem Vorstand zurückzuziehen.
(mb)

Gabi Zimmer und Thomas Händel sollen Doppelspitze bilden

Wie die dpa unter Berufung auf Parteikreise meldet, will Die Linke mit einer Doppelspitze in die Europawahl im Mai nächsten Jahres ziehen. Dem Parteivorstand soll auf seiner Sitzung am Wochenende dazu ein Vorschlag vorgelegt werden. Danach sollen Gabi Zimmer und Thomas Händel gleichberechtigte Spitzenkandidaten werden. Zimmer, die von 2000 bis 2003 Vorsitzende der PDS war, sitzt seit 2004 im Europaparlament und ist seit 2012 Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL. Händel, der zu den Gründern der WASG gehört, ist seit 2009 Abgeordneter in Brüssel.
(mb)

Wagenknecht fordert schärfere Kritik an EU-Politik

Schon vor und nach der Bundestagswahl forderte die Stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht eine deutliche kritischere Haltung ihrer Partei in Bezug auf den gegenwärtigen europapolitischen Kurs Deutschlands und die Ausgestaltung der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik. Anfang Oktober hatte sie, auch mit Blick auf das gute Abschneiden der euroskeptischen AfD bei der Bundestagswahl, in einem Gastbeitrag für das „Neue Deutschland“ erklärt, dass Die Linke die Europakritik nicht der AfD überlassen dürfe. Europa müsse von links angegriffen werden, so Wagenknecht damals.

Die von Wagenknecht und auch ihrem Lebensgefährten Lafontaine geforderte Kurskorrektur der linken Europapolitik stiess bislang noch auf deutlichen Widerstand in der Partei. So bekräftigte die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, auf dem Landesparteitag in Magdeburg im Oktober, dass ihre Partei mit Blick auf die Europawahl 2014 nicht radikaler und euroskeptischer werden solle. Das gute Abschneiden der rechtspopulistischen und eurokritischen “Alternative für Deutschland” dürfe kein Signal für Die Linke sein, auch einen solchen Kurs einzuschlagen. “Wir sind global, wir sind europäisch”, betonte Kipping.

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Linke fordert, SPD ziert sich, Grüne kritisieren

Nach dem Parteitagsbeschluss der SPD, der als Öffnung für eine mögliche Koalition mit der Linken auch auf Bundesebene gewertet wird, hat die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, die SPD dazu aufgefordert „schnell das Gespräch auf allerhöchster Ebene“ zu suchen. In der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte sie, dass man nun „so früh wie möglich ausloten“ müsse, „was geht und was nicht“. Die Themen dieser Gespräche, „Neuberechnung des sozialen Existenzminimums, Gerechtigkeitswende bei Löhnen, Renten und Steuern, Gewaltverzicht in der Außenpolitik, Stopp der Waffenexporte“, ergeben sich nach Kippings Aussagen direkt aus den Programmen beider Parteien.

Die wiedergewählte SPD-Generalsekretärin Nahles wies die Forderung Kippings bereits zurück. Ebenfalls in der „Süddeutschen Zeitung“ sagte sie, dass es die von Kipping beklagte „Funkstille in den letzten Jahren nicht gegeben“ habe. Bereits auf dem Parteitag hatte SPD-Chef Gabriel in seiner Rede erklärt, dass er stets das Gespräch mit wechselnden Vorsitzenden der Linken gesucht habe. Die Linke wolle durch ihren Verweis auf eine Blockadehaltung der SPD nur davon ablenken, „dass sie sich manchmal inhaltlich so verrückt aufstellen, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen könnte, mit denen zusammenzuarbeiten“, so Gabriel.

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Matschie könnte sich linken Ministerpräsidenten vorstellen

Der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Christoph Matschie, könnte sich eine Rot-Rote Koalition vorstellen, auch wenn die SPD dabei nur Juniorpartner ist. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Matschie, der seit 2009 in der Grossen Koalition Kultusminister und Stellvertreter von Ministerpräsidentin Lieberknecht ist: „Ich will die Debatte, ob die SPD im Land auch einen Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten mitwählen würde, für Thüringen neu führen.“. Dies wird, nach den Entscheidungen des SPD-Bundesparteitages, als Gesprächsangebot an Die Linke für eine Koalition nach der Landtagswahl im Sommer nächsten Jahres gewertet.

Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, begrüßte bereits den Vorstoss Matschies. Bei der letzten Wahl 2009, bei der Die Linke mit 27,4% weit vor der SPD zweitstärkste Kraft wurde, scheiterte eine Regierungsbildung noch am Anspruch der Linken den Ministerpräsidenten zu stellen. Daher betrachtet die frischgewählte Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig, den Sinneswandel der SPD auch skeptisch. Sollte die SPD dieses Angebot ernst meinen, müsse sie bereits jetzt die Koalition mit der CDU beenden und Neuwahlen herbeiführen. Für sie gehe es aber ohnehin darum, so Hennig gegenüber der „Thüringer Allgemeine“, „jetzt Rot-Rot-Grün vorzubereiten“.
(mb)

Susanne Hennig führt Thüringer Linke

Die Erfurter Landtagsabgeordnete Susanne Hennig wurde heute auf dem ersten Tag des Landesparteitages der Thüringer Linken zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Knut Korschewsky an. Die 36-jährige Hennig konnte sich mit 76 von 134 Stimmen klar gegen ihre zwei Mitbewerber, den Hildburghäuser Bürgermeister Steffen Harzer und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion im Saale-Holzland-Kreis, Knuth Schurtzmann, durchsetzen. Der Parteitag wird am morgigen Sonntag fortgesetzt. Dann steht unter anderem auch die Beratung über die Eckpunkte für das Programm der im kommenden Sommer anstehenden Landtagswahl auf der Tagesordnung.
(mb)

Linke Bremen wählt neue Landessprecher

Am heutigen ersten Tag des zweitägigen Landesparteitages der Bremer Linken standen Wahlen zum Vorstand auf der Tagesordnung. Mit klarer Mehrheit wurden Christoph Spehr, Referent für Arbeit und Bildung in der Bürgerschaftsfraktion der Linken, und Doris Achelwilm, Pressesprecherin der Bürgerschaftsfraktion der Linken, zu gleichberechtigten Landessprechern gewählt. Die bisherige Landessprecherin Cornelia Barth unterlag bei der Wahl deutlich mit nur 30 Stimmen. Als Landesschatzmeisterin wurde Birgit Menz in ihrem Amt bestätigt. Der Parteitag wird am morgigen Sonntag fortgesetzt.
(mb)

Sächsische Linke zieht mit Rico Gebhardt in die Landtagswahl

Auf dem heutigen Landesparteitag in Leipzig wurde Rico Gebhardt, der Partei- und Fraktionschef der sächsischen Linken, zum Spitzenkandidaten für die im Sommer nächsten Jahres anstehende Landtagswahl nominiert. Für Gebhardt stimmten 105 Delegierte, gegen ihn votierten 49 Genossen. Zusammen mit den 9 Enthaltungen hat Gebhardt damit ein Ergebnis von 64,4% erreicht. „Ich bin bereit, Verantwortung für einen Politikwechsel in Sachsen zu übernehmen.“, erklärte Gebhardt in seiner Bewerbungsrede.

Die sächsische Linke bereitet sich unter der Führung Gebhardts schon länger darauf vor, dass es im nächsten Jahr zusammen mit SPD und Grünen gelingen könnte, die seit 1990 regierende CDU abzulösen. Dieser im Landesverband nicht unumstrittene Kurs dürfte auch das übersichtliche Ergebnis für Gebhardts Nominierung erklären. Der Parteitag hat zudem noch über das Aufstellungs- und Wahlverfahren für die Direktbewerber und die Landesliste und die Kommunalpolitischen Leitlinien beschlossen.
(mb)