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SPD öffnet sich für Zusammenarbeit auch mit der Linken
Auf ihrem am heutigen Donnerstag begonnenen Bundesparteitag in Leipzig will sich die SPD auf die in 2014 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen anstehenden Landtagswahlen, 11 Kommunalwahlen und die Europawahl vorbereiten. Zudem steht, mitten in den auf Bundesebene noch laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU, die Neuwahl des Bundesvorstandes auf der Tagesordnung. Am frühen Abend wurde bereits Parteichef Sigmar Gabriel mit einem Ergebnis von 83,6% im Amt bestätigt. Es wird damit gerechnet, dass auch die restlichen Spitzengenossen im Parteivorstand wiedergewählt werden.
Bereits im Vorfeld sorgte der Leitantrag „Perspektiven. Zukunft. SPD!“ für Aufsehen in der bundesdeutschen Politik. Noch während die SPD in Berlin mit der CDU über die Bildung einer Grossen Koalition verhandelt, soll sich die Partei spätestens bis 2017, so formuliert es der Leitantrag des Parteivorstandes, auch auf Bundesebene für andere mögliche Koalitionen öffnen. Da die SPD „die linke Reformpartei“ sei und „eine Koalition mit der Union zwangsläufig von Kompromissen geprägt ist“, will man für die Zukunft für die Umsetzung eines wirklichen Politikwechsels keine Koalition mit anderen Parteien, mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien, mehr ausschliessen.
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Parteitage in Ost und West
An diesem Wochenende kommen gleich drei Landesverbände der Linken zu ihren Parteitagen zusammen. In Bremen, Thüringen und Sachsen müssen die Genossen über personelle und politische Fragen entscheiden. Es gilt zudem die im nächsten Jahr stattfindende Europawahl und die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vorzubereiten. In beiden ostdeutschen Ländern rechnen die Sozialisten fest damit, dass es nach den im Sommer 2014 stattfindenden Landtagswahlen zu einer Regierungskoalition unter Einbeziehung der Linken kommen könnte.
Der 13. Parteitag der Linken in Bremen soll am Samstag über einen neuen Landesvorstand entscheiden. Welche Kandidaten sich dabei für den derzeit neunköpfigen Vorstand, der von den beiden Landesvorsitzenden Cornelia Barth und Christoph Spehr geleitet wird, bewerben, ist noch nicht veröffentlicht. Zusätzlich zur Vorstandswahl bestimmt der Parteitag dann am Sonntag die Delegierten für den ab 2014 tagenden Bundesparteitag und für die Wahlversammlung zur Aufstellung der Europawahlliste Anfang 2014 in Hamburg. Mit Blick auf mögliche Rot-Rot-Grüne Koalitionen soll ein Antrag beschlossen werden, der „die roten Haltelinien der Linkspartei“ bekräftigt und die Partei darauf festlegt, ihre Forderungen auch gegenüber SPD und Grünen „aus der Opposition heraus zu vertreten“.
Interessante Zeiten?!
Über die generelle Insekurität im postmodernen Zeitalter
Als die kolonialisierenden Imperien zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts der Extreme in China eingriffen, um den Boxeraufstand niederzumähen und die Kontrolle nach dem großen Break-Up-Of-China 1898 zu behalten, da sagte der Legende nach ein Chinese – kurz bevor ein Brite ihm den Schädel unsanft entfernte – zu diesem: „Mögest du in interessanten Zeiten leben!“
Interessante Zeiten? Was zunächst außerhalb des Kontext´ einen Glückwunsch suggeriert, entpuppt sich hier – und das ist auch wesentlich realitätsnäher – als Fluch. Es handelt sich um einen Fluch, der mit leichten Unterbrechungen bis heute Bestand hat.
Was macht eigentlich… Sevim Dagdelen?
Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete ist gemeinhin dafür bekannt, dass sie sich ständig im antiimperialistischen Abwehrkampf gegen die westlichen Kriegstreiber und ihre Helfershelfer in den Reihen der eigenen Partei befindet. Um dieses Profil zu schärfen, hat sie nun in der November-Ausgabe des „Rotfuchs“ die Frage „Was ist linke Außenpolitik?“ beantwortet. Darin bekräftigt sie die Forderung nach einem Austritt der Bundesrepublik aus der NATO „mit dem Ziel, ihre Auflösung zu fordern“. Denn „linke Außenpolitik in Deutschland ist zuallererst oppositionell.“ Für Dagdelen, oder gar für Die Linke, gilt es dem „von höchster diplomatischer Ebene geäusserten deutschen Hegemonieanspruch für Europa“ entgegenzutreten. Es gilt, so Dagdelen, den Lügen entgegenzuwirken, „mit denen neue Kriege – auch etwa gegen den Iran – vorbereitet werden“.
Passenderweise hat sich die Genossin, die auch gerne mal in Washington im Abendkleid mit US-Amerikanischen Aussenministerinnen posiert, für ihren wichtigen Beitrag zur Klärung des aussenpolitischen Klassenstandpunktes den „Rotfuchs“ ausgesucht. Jene Publikation, für die „die DDR das gute Deutschland“ bleibt und die gegen all jene kämpft, die „den durch innere und äußere Faktoren bedingten Sieg der kapitalistischen Konterrevolution und Restauration seit 1989/90“ nicht als Rückwende betrachten. Dass ihr Artikel gleichberechtigt neben solch wichtigen Diskussionsbeiträgen wie „Sachliches über Stalin“ und „Als General Clay die Ami-Panzer rollen ließ“ erscheint, dürfte zumindest ihr nicht übel aufstossen. Dass eine gewählte Bundestagsabgeordnete in einer Publikation veröffentlicht, deren Förderverein schon vor einem Jahrzehnt feststellte, dass Stalin eine bedeutende Persönlichkeit der Geschichte sei, sollte ihren Genossen aber schon zu denken geben.
(mb)
Linksfraktion muss sparen
Angesichts des Verlustes von 12 Mandaten muss auch die neue Linksfraktion im Bundestag, ebenso wie die Bundespartei, sparen. Dazu wird, wie der „Spiegel“ vorab berichtet, die neue Parlamentarische Geschäftsführerin, Petra Sitte, diese Woche dem Fraktionsvorstand ein bereits mit dem Betriebsrat abgestimmtes Konzept vorstellen. Um möglichst viele der bisher über 100 Fraktionsmitarbeiter zu halten, setzt man im Rahmen eines „solidarischen Arbeitszeitmodells“ auf freiwilligen Lohnverzicht und Teilzeitarbeitsverträge der Betroffenen. Laut dem „Spiegel“ wurden bereits Klagen von Mitarbeitern laut, dass Teilzeit für sie vor allem wohl weniger Geld für den gleichen Aufwand bedeute.
(mb)
Vertrauen in den Rumpfvorstand
Mit einer Solidaritätserklärung haben sich die Vorsitzenden zahlreicher Kreisverbände und kommunale Mandatsträger hinter die verbliebenen zwei Landesvorsitzenden der Linken in Rheinland-Pfalz gestellt. Für die Unterzeichner steht fest, dass Katrin Werner und Alexander Ulrich, die nach dem Rücktritt von Alexandra Erikson und Wolfgang Ferner den Landesverband leiten, die Partei seit Jahren erfolgreich in der Öffentlichkeit positionieren. „Der Aufbau eines mitgliederstarken Landesverbandes innerhalb kürzester Zeit, die politischen Erfolge der LINKEN Rheinland-Pfalz bei Bundestagswahlen und Kommunalwahlen und nicht zuletzt die Gründlichkeit und Verlässlichkeit bei der Vertretung rheinland-pfälzischer Interessen innerhalb der Bundespartei, wurden maßgeblich durch ihr persönliches Engagement ermöglicht“, heisst es in der Erklärung weiter.
Daher werde man „Katrin Werner und Alexander Ulrich bitten, erneut die politische Verantwortung zu übernehmen“. Den zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern wirft man hingegen vor, „den politischen Niedergang des Landesverbandes und die Verschleuderung von Parteigeldern bei den Landtagswahlen 2011“ verantwortet zu haben. Ausgeblendet wird dabei ganz bewusst, dass gerade Alexander Ulrich, bereits seit 2004 in seiner Rolle als Gründer und Vorsitzender der WASG bis 2007, einen nicht unerheblichen Anteil zumindest am finanziellen und auch politischen Niedergang der Landespartei trägt. Wurde doch 2006 in seiner Amtszeit als WASG-Chef eine Wahlkampfhilfe der damaligen Linkspartei nicht korrekt verbucht. 2012 musste Die Linke dafür eine Strafzahlung von 300.000 Euro leisten.
Sondierung mit Linken in Hessen vorerst gescheitert
Auch die vierte und letzte Runde der Sondierungsgespräche in Hessen brachte keine Einigung zwischen SPD, Grünen und Linken. Nach nur knapp vier Stunden trennten sich die Verhandlungsdelegationen ohne eine Verständigung über die zukünftige Gestaltung des hessischen Landeshaushaltes erreicht zu haben. In der Finanzpolitik bleibe weiter ein „erheblicher Dissens“, so SPD-Chef Schäfer-Gümbel. Auch angesichts des strukturellen Defizits von 1,5 Milliarden Euro jährlich beharrt Die Linke weiter darauf, dass es zu keinen Personaleinsparungen im Öffentlichen Dienst kommen darf. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler, fordert stattdessen Druck auf die Bundesregierung zur Erhöhung von Steuereinnahmen.
Nach dem Treffen erklärten die Vertreter der Parteien, dass nun die bereits erzielten Ergebnisse in den Gremien beraten werden. Aus parteinahen Kreisen war allerdings bereits vor dem Treffen am heutigen Donnerstag durchgesickert, dass man nur einen zeitlichen „Anstandsabstand“ wahren will, um dann die Versuche der Bildung einer Rot-Rot-Grünen Landesregierung endgültig für gescheitert zu erklären. Die derzeit noch mit der FDP regierende CDU wird sich nun in den nächsten Wochen entscheiden müssen, ob es zukünftig in Hessen eine Schwarz-Rote oder eine Schwarz-Grüne Landesregierung geben wird. Dazu laufen derzeit auch Sondierungen zwischen CDU und SPD, sowie CDU und Grünen.
(mb)
NRW-Linke fordert „Sonne, Mond und Sterne“ statt Sankt-Martin
Hatte der Landesvorsitzende der Linken in Nordrhein-Westfalen noch vor wenigen Wochen den Rücktritt aller FDP-Minister der geschäftsführenden Bundesregierung gefordert, widmet sich Rüdiger Sagel nun dem Kampf gegen überkommene Traditionen. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ sollen die Kitas in NRW künftig darauf verzichten das Sankt-Martins-Fest zu feiern. Stattdessen, so Sagel, könne man ein „Sonne-Mond-und-Sterne-Fest“ feiern, denn „in vielen NRW-Kitas gibt es einen hohen Anteil von muslimischen Kindern“. „Ihnen sollte man die christliche Tradition nicht aufdrängen“, fordert Sagel weiter. Allerdings findet auch Sagel, dass es richtig sei, „den Mantel zu teilen und den Armen zu helfen“.
Der Vorstoss Sagels sorgt nicht nur bei den im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien für Unverständnis. Auch in der Linken sieht man das Sankt-Martins Fest deutlich entspannter, als der Landesvorsitzende der seit letztem Jahr nicht mehr im Landtag vertretenen NRW-Linken. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ weisst Raju Sharma, Schatzmeister der Bundespartei und ehemaliger religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, den Wunsch Sagels nach einem „Sonne-Mond-und-Sterne-Fest“ zurück. „Die Kinder haben Spaß daran, den Umzug zu machen. Ich bin jahrelang Laterne gelaufen, selber als Kind und mit meinen Kindern. Ich habe mit dem christlichen Bezug kein Problem.“, so Sharma.
(mb)
Mehrheit des Landesvorstandes der Linken in Rheinland-Pfalz tritt zurück
Am heutigen Montag sind, so berichtet das „Neue Deutschland“ unter Berufung auf eine vorliegende Erklärung, neun von 15 Mitgliedern des Landesvorstandes der Linken in Rheinland-Pfalz zurückgetreten. Begründet wird dieser Rücktritt damit, dass es „unter den momentanen Gegebenheiten keine Möglichkeit gibt, die Landespartei konstruktiv voranzubringen“. Zu den Zurückgetretenen gehören auch die beiden Landesvorsitzenden Alexandra Erikson und Wolfgang Ferner. Diese waren, zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich und Katrin Werner, erst im letzten November als Führungsquartett gewählt worden.
Genau gegen die zwei Bundestagsabgeordneten richtet sich auch die Hauptkritik: „Der weitere Parteiaufbau darf nicht vom Wohlwollen der beiden Bundestagsabgeordneten abhängen, ihre hauptamtlichen Mitarbeiter teilweise auch dem Landesverband zur Verfügung zu stellen. So verkommt Vorstandsarbeit zur Sicherung der Einflusssphäre von MdBs“. Zudem sei das „Niveau innerparteilicher Diskussionen in diesem Vorstand nicht mehr akzeptabel“. Man wolle nun den Landesverband, der ohnehin in einer prekären politischen und finanziellen Lage ist, von der Basis wiederaufbauen. Dazu wollen die neun zurückgetretenen Vorständler ihre Arbeit in den Kreisverbänden konzentrieren, „um die Kommunalwahlen erfolgreich zu gestalten“.
(mb)
Groth im Kampf gegen die „Judaisierung“
Die frisch wiedergewählte Abgeordnete der Linksfraktion, Annette Groth, hatte schon immer ein besonderes Verhältnis zum spannungsreichen Konflikt im Nahen Osten. Noch 2010 begleitete sie zusammen mit ihren Fraktionskollegen Inge Höger und Norman Paech auf der „Mavi Marmara“ eine – waffentechnische – Hilfslieferung an die von Israel bedrohten und eingeschlossenen Kampfgefährten des palästinensischen Volkskörpers. Auch in der Folge liess sie keine Gelegenheit aus, die rassistische Politik Israels zu verurteilen und die unverbrüchliche Freundschaft mit Hamas, Hisbollah & Co. zu pflegen.
Aktuell unterstützt Groth nun die Proteste gegen den am 10. November in Berlin stattfindenden dritten Deutschen Israelkongress. In einer langatmigen Erklärung ergehen sich Groth und andere illustre Unterstützer in der These, dass dieser Kongress vorrangig eine Propagandaveranstaltung des „Jewish National Fund“ sei, der systematisch palästinensisches Land raube und von seinen ursprünglichen Bewohnern „bereinige“. Dieser „Judaisierung“ wollen Groth und ihre Kampfgenossen entgegentreten. Nicht ohne Hintergedanken werden die Verfasser dieses durchweg unappetitlichen Aufrufs den Begriff „Judaisierung“ benutzen. Erinnert er doch sprachlich an die „Arisierung“ der Nationalsozialisten und stellt damit Israel zumindest verbal in eine historische Reihe mit den Verbrechen des deutschen Faschismus.
Gysi: Linke würde Grosse Koalition bei Mindestlohn unterstützen
In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, dass seine Partei bereit sei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zuzustimmen, wenn SPD und Union ein solches Gesetz zur Abstimmung stellten. „Es kann auch Vorschläge geben, zu denen man Ja sagen muss, weil etwas Neues beginnt“, so Gysi. Zwar fordert Die Linke einen Mindestlohn von 10 Euro, aber bereits Parteichef Riexinger hatte SPD und Grünen angeboten, dass die Sozialisten schon vor der Bildung einer Regierung bereit seien, auch einen geringeren Mindestlohn zu unterstützen. Eine Unterscheidung zwischen Ost und West, wie bereits öffentlich gefordert, ist nach Gysis Worten mit der Linken aber nicht umsetzbar.
Gysi und der neue Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, äusserten in dem Interview die Ansicht, dass zukünftig Rot-Rot-Grüne Bündnisse auch auf Bundesebene möglich sein müssen. Hofreiter kritisierte in diesem Zusammenhang die ablehnende Haltung der SPD, die Die Linke nie gezwungen habe Verantwortung zu übernehmen. Allerdings brauche man für eine Rot-Rot-Grüne Koalition auch das Vertrauen in den Partner, so Hofreiter. „Man muss wissen, auf wen man sich einlässt. Wenn bei der Linken jemand wie die Abgeordnete Inge Höger dabei ist, wird es äußerst kompliziert.“
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Personalvorschlag für Landtagswahl und Vorsitz
Nachdem Die Linke in Brandenburg sich bereits am 19. Oktober auf ihrem Parteitag organisatorisch und inhaltlich auf die im Herbst 2014 anstehende Landtagswahl vorbereitet hat, beginnt nun die Suche nach möglichen Kandidaten. Dazu hat der Landesvorstand sich bei seiner Sitzung am Samstag auf eine Kompetenzliste verständigt. Diese führt 13 Genossen auf, die nach Ansicht des Vorstandes als Experten für ein bis drei Fachgebiete gelten.
Unter anderem werden auf dieser Liste der derzeitige Fraktionsvorsitzende und designierte Spitzenkandidat Christian Görke, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack aufgeführt. Die Kreisverbände sollen, so der Wunsch des Landesvorstandes, die auf der Liste verzeichneten Genossen bei der Nominierung von Direktkandidaten und den Vorschlägen für die Landesliste, die am 24. und 25. Januar aufgestellt wird, berücksichtigen. Der Landesvorstand hat zudem empfohlen, dass Fraktionschef Görke im Januar auch zum Nachfolger des scheidenden Landesvorsitzenden Stefan Ludwig gewählt werden soll.
(mb)
Hessen: Rot-Rot-Grün finden noch keine Einigung in Sondierungen
Bei ihrem dritten Sondierungsgespräch am gestrigen Freitag sind SPD, Grüne und Linke einer Einigung noch nicht näher gekommen. Knackpunkt ist der Umgang mit dem strukturellen Defizit von jährlich 1,5 Milliarden im hessischen Landeshaushalt. Zwar sehen alle drei Partei hier den Bund in der Pflicht für eine bessere Finanzausstattung der Länder zu sorgen, allerdings können sich SPD und Grüne auch weitere Einsparmassnahmen im Haushalt vorstellen. Die Linke, die ohnehin die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ablehnt, ist bislang noch strikt gegen weitere Kürzungen, besonders bei den Personalausgaben.
Die Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler, sieht solche Kürzungen als „rote Linie“ für eine Regierungsbeteiligung der Sozialisten. Allerdings müsse dies nicht zwangsläufig jede einzelne Massnahme betreffen, da Stellen „kein Selbstzweck“ seien. Für Die Linke sei es ein Unterschied, ob Kürzungen Lehrerstellen oder den Verfassungsschutz betreffen. Bei „Behörden, die wir nicht für sinnvoll halten“, könne man sich durchaus entsprechende Einsparungen vorstellen. Bis zum nächsten Treffen am 7. November sollen daher Finanzexperten der drei Parteien konkrete Vorschläge erarbeiten.
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Stasi-Jägerin des Monats: Sahra Wagenknecht
Nachdem Joachim Gauck, der oberste Stasiaufklärer der Republik, seinen verdienten Ruhestand als Grüssaugust der Republik geniesst, bietet sich mit Sahra Wagenknecht eine Nachfolgerin im Kampf gegen die Überbleibsel des DDR-Unrechts an. In der „Welt“ fordert die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion, dass man in der Linken darüber nachdenken sollte, eine Regelüberprüfung auf Stasi-Kontakte für Mitarbeiter einzuführen. Auslöser dieses Jagdeifers der ehemaligen Frontfrau der „Kommunistischen Plattform“ dürften vordergründig die Enthüllungen über eine mutmassliche IM-Tätigkeit der Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa in eben diesem Erzeugnis des Springer-Verlages sein.
Dass sie für diesen unabgestimmten Vorstoss ausgerechnet das Flagschiff des Verlages nutzt, der immer die Speerspitze des bundesdeutschen Antikommunismus bildete, kann angesichts der Wandlungsfähigkeit Wagenknechts nicht weiter verwundern. Verwundert ist aber zumindest der Geschäftsführer der Partei, dass Wagenknecht nun öffentlich das verlangt, was ihre Partei bislang abschaffen wollte. Höhn verwies in seiner Reaktion zurecht darauf, dass Die Linke seit Jahren die Regelüberprüfungen im Bereich des Öffentlichen Dienstes kritisiere. Und die Ablehnung einer solchen Praxis „selbstverständlich auch für“ die Beschäftigten der Linksfraktion gelte.
Hessische Linke benennt Verhandlungskommission
Angesichts der positiv verlaufenden Sondierungen mit SPD und Grünen hat der Landesvorstand der hessischen Linken auf seiner Sitzung am Wochenende eine offizielle Verhandlungskommission bestimmt, die die Sondierung fortsetzen, aber auch mögliche Koalitionsverhandlungen führen soll. Mitglieder der Kommission sind die beiden Landesvorsitzenden, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken, das Landesvorstandsmitglied Manfred Coppik, die Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Janine Wissler und Willi van Ooyen, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Herrmann Schaus. Zugleich forderte Ulrich Wilken den SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel auf, in seiner Eigenschaft als Mitglied der Verhandlungskommission der Bundes-SPD mit der CDU „auf die Verbesserung der Einnahmen der Bundesländer zu drängen, damit in Hessen ein Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit durchgesetzt und finanziert werden kann.“ Die Rot-Rot-Grünen Sondierungen sollen am 1. November mit der dritten Runde fortgesetzt werden. Dann stehen die strittigen Themen Schuldenbremse und Flughafenausbau auf der Tagesordnung.
(mb)
Hessen: Spannendes Labor für Rot-Rot-Grün
Am gestrigen Freitag trafen sich in Wiesbaden die Spitzen von SPD, Grünen und Linken zu einer zweiten Sondierungsrunde über die Möglichkeit einer Regierungsbildung in Hessen. Nachdem sich die Beteiligten schon nach dem letzten Treffen verhalten optimistisch zeigten und ein Parteitag der Linken für weitere Sondierungen votierte, hat man nun bei zentralen Themen erste Übereinstimmungen gefunden. SPD-Chef Schäfer-Gümbel sprach nach dem Treffen von einem „außerordentlich entspannten Klima“. Auch seitens der Bundes-SPD gebe es keinerlei „Intervention“ in Hessen. Ähnlich positiv äusserte sich auch der Linkenvorsitzende Ulrich Wilken: „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass ein Politikwechsel hier in Hessen möglich ist“.
Auf den besprochenen Themenfelder Arbeit, Bildung und der Energiewende besteht zwischen den drei Parteien, so die Stimmen nach dem Treffen, weitgehende Übereinstimmung in den Forderungen und Aufgaben der künftigen Landesregierung. Einig sei man sich beim Ausbau von Kitas und der Ganztagsbetreuung. Die Kommunen sollen bei der Energiewende künftig eine tragende Rolle erhalten. Auch soll so schnell wie möglich ein Gesetz verabschiedet werden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen koppelt. Die Linke besteht zudem nicht mehr auf 30.000 zusätzlichen Stellen im Öffentlichen Dienst. Dies war bislang noch eine Wahlkampfforderung der Sozialisten.
Breitseite zum Start
In dieser Woche startet der neugewählte Bundestag in seine 18. Legislatur. Dass dazu eine Grosse Koalition aus Union und SPD den Versuch starten wird, die nächsten vier Jahre zu regieren, dürfte nach der gestrigen Entscheidung des SPD-Parteikonventes wahrscheinlich sein. Grüne und Linke finden sich mit zusammen nicht einmal 130 Abgeordneten auf den harten Bänken der Opposition wieder. Durchaus folgerichtig daher, dass führende Vertreter von Grünen und Linken sich dafür einsetzen Gemeinsamkeiten auszuloten, um so der erdrückenden Kanzlermehrheit möglichst schlagkräftig Paroli bieten zu können. Ein an sich sinnvolles Vorgehen, das allerdings unter dem anhaltenden Störfeuer der Westlinken schon im Ansatz scheitern könnte.
Schon kurz nach der Wahl, die Die Linke zur drittstärksten Fraktion machte, nutzte der westdeutsche Teil der Sozialisten seine guten Kontakte zum ehemaligen Zentralorgan der FDJ, der „Jungen Welt“, um eine erste Salve im Kampf um die Vorherrschaft im Parteikörper abzufeuern. Nicht nur sollte Wagenknecht der Weg an die Fraktionsspitze freigeschossen werden. Auch die ungeliebten Reformer der ostdeutschen Verbände waren Ziel des Angriffs. Denn, dies ist dem „Kampfblatt der Weltrevolution“ und seinen westdeutschen Genossen klar: Die Wahl wurde ausschliesslich im Westen gewonnen. Nur Wagenknecht & Co. vermögen Die Linke aus den Klauen von Gysi, Bartsch, Liebich und anderen Ostlinken zu retten. Diesen, so wurde man gewahr, gehe es lediglich um die Macht mit den Kriegstreibern von SPD und Grünen.
Grüne senden Signale an Linke und SPD
Wenige Tage nach dem Ende der Sondierung über eine Schwarz-Grüne Koalition und wenige Tage vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD denken die Grünen offen über die Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung nach. In einem Gespräch mit dem Fernsehsender „phoenix“ erklärte der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, dass seine Partei offen für Sondierungsgespräche mit der SPD und der Linken sei. Dies sei der Kurs der Eigenständigkeit von Bündni90/Die Grünen betonte Özdemir. Als Grundvoraussetzung für den Erfolg einer Rot-Rot-Grünen Zusammenarbeit nannte er, dass Die Linke die Schuldenbremse akzeptieren müsse. Es gelte nun in Gesprächen zu prüfen, ob Die Linke bereit sei „in der Realität anzukommen“ oder ob sie sich „in den Schmollwinkel“ zurückziehe.
Bereits vor einigen Tagen hatten die neugewählten Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, erklärt dass sie für ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene offen seien. „Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel uns und die Linkspartei zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung einladen sollte, würden wir auch da hingehen“, so Göring-Eckardt in der „Bild am Sonntag“. Beide waren sich aber einig, dass Die Linke gegenwärtig noch nicht regierungsfähig sei. Nach Ansicht Göring-Eckardts verhindere gerade die Außen- und Europapolitik der „SED-Nachfolgepartei“ derzeit eine solche Option.
Den Gürtel enger schnallen
Bei der Bundestagswahl am 22. September hat Die Linke gut 1,4 Millionen Wählerstimmen und 12 Mandate verloren. Auch bei den vorherigen Wahlen in den westdeutschen Bundesländern, mit Ausnahme Hessens, verfehlten die Sozialisten ihre selbstgesteckten Wahlziele und mussten, neben dem Verlust an Wählerstimmen, auch die Landtage in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen räumen. Mit 8,6% auf Bundesebene ist man zwar drittstärkste Kraft im Parlament geworden, trotzdem stehen der Partei herbe finanzielle Einschnitte bevor.
In einem Beitrag für die Mitgliederzeitschrift „Disput“ stellt Bundesschatzmeister Raju Sharma unter der Überschrift „Kein »Weiter so«“ daher seine Vorschläge zu den notwendigen Einsparungen zur Diskussion. Dabei gilt es schon in kommenden Jahr Einnahmeverluste von rund 1.000.000 Euro auszugleichen. Zwar seien die Finanzen der Partei bisher in Ordnung gewesen, allerdings müssten, damit dies auch zumindest 2014 so bleibt, auf allen Ebenen Einsparungen und Mittelkürzungen in Betracht gezogen werden. Die Fähigkeit zu Wahlkämpfen und der Parteiaufbau dürften aber nicht von dieser notwendigen Haushaltskonsolidierung beeinträchtigt werden, so Sharma.
Linke in Brandenburg berät über Umgang mit Kandidaturen
An morgigen Samstag treffen sich die Delegierten der brandenburgischen Linken in Eberswalde zur dritten Tagung ihres dritten Parteitages. Schwerpunkt der Beratungen sind Beschlüsse über Kriterien für mögliche Kandidaten, die für Die Linke zu Wahlen antreten und eine Entscheidung über das Wahlverfahren für die Aufstellung von Kandidaten in einzelnen Wahlkreisen. Beide Themenkomplexe sorgten in der Vergangenheit für Verstimmung bei den märkischen Genossen.
So sollen sich Kandidaten in Zukunft zu bestimmten Verhaltensregeln schriftlich verpflichten. Dazu gehören unter anderem Punkte wie die Vertretung der Programmatik, Teamfähigkeit, fachliche Kompetenz und die regelmässige Zahlung von Mitgliedsbeiträgen. Auch sollen sich Kandidaten dazu bereit erklären, auf Weisung der Partei Wahlkreisbüros ausserhalb des eigenen Wahlkreises zu unterhalten, um eine flächendeckende Präsenz zu gewährleisten. Zudem wird erwartet, dass Abgeordnete im Falle der Ernennung in ein Ministeramt ihr Mandat aufgeben. Gerade diese Forderung dürfte für Zündstoff sorgen.
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Riexinger bietet Unterstützung für 8,50 Euro an
Um schon vor der Bildung einer Grossen Koalition einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, hat Linkenchef Riexinger SPD und Grünen die Unterstützung seiner Partei angeboten. Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte er, dass Die Linke bereit sei, den von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro im Bundestag durchzusetzen. „Die SPD muss nicht bei der Union um 8,50 Euro Mindestlohn betteln, sondern handeln“, so Riexinger. Mit der rechnerisch vorhandenen Rot-Rot-Grünen Mehrheit von 320 zu 311 Stimmen liesse sich der bereits im Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf auch im Bundestag „durchstimmen“.
Die Frage des Mindestlohns war bislang einer der Streitpunkte in den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union. Mittlerweile zeichnet sich aber ein möglicher Kompromiss ab. CSU-Chef Seehofer hat bereits seine Zustimmung signalisiert, falls auf Steuererhöhungen verzichtet wird. Auch die CDU dürfte eine solche Lösung mittragen. Sollten die Gremien von Union und SPD der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen, wird schon für nächsten Mittwoch mit der ersten Verhandlungsrunde gerechnet.
Weiterlesen „Riexinger bietet Unterstützung für 8,50 Euro an“
Macht endlich eure Hausaufgaben
Die Wahlen sind gelaufen, die Koalitionsmessen demnächst gesungen und Die Linke, die doch so gerne im Bund endlich hätte mitregieren wollen, wird die nächsten vier Jahre wieder mit sich selbst und ihrer Oppositionsrolle beschäftigt sein. Das dürfte eigentlich schon Beschäftigung genug sein, gerade, wenn man sich Rot-Rot-Grün für 2017 vorgenommen hat. Dummerweise fällt immer irgendwo ein Haufen vom medialen Himmel, in den Die Linke tritt oder gestossen wird.
Mal sind es mehr oder weniger abgehangene Stasi-Enthüllungen oder Geschichten aus der Gruft des westlinken Klassenkampfes. Und dann auch wieder heitere Schlagzeilen über den, von Gysi in Göttingen dummerweise öffentlich bezeugten, „Hass“ zwischen den vermeintlich unversöhnlichen Flügeln der Partei. War es im Januar 2012 ein der „Süddeutschen Zeitung“ zugespieltes Dossier mit Zersetzungsstrategien, das die herrschenden Kräfte der Westlinken unappetitlich scheinen liess, ist es nun ein angeblich überraschend aufgetauchtes Liederbüchlein der ostdeutschen Reformer, das es der „Welt“ ermöglicht zu zeigen, wie verroht der vermeintlich „bessere“ Teil der Linken ist.
NRW-Linke fordert Entlassung von FDP-Ministern
„Wenn Merkel die Minister nicht diese Woche entlässt, dürfen die FDP-Minister aus NRW, Westerwelle und Bahr, womöglich noch monatelang weiter ihr Unwesen treiben.“, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, in einer am gestrigen Montag verbreiteten Pressemitteilung. Es sei unerträglich, dass die aus dem Bundestag gewählte FDP mit ihren Ministern weiter in der Bundesregierung sitzt. Zudem fordert Sagel SPD und Grüne auf, eine Rot-Rot-Grüne Regierungsoption auf Bundesebene ernsthaft zu prüfen.
Nicht nur in Hessen, wo die ersten Sondierungen positiv verliefen, könne Rot-Rot-Grün einen Politikwechsel bringen. Sagel führt an, dass es in Nordrhein-Westfalen immerhin zwei Jahre gelungen sei mit der Linken eine sozialere Politik zu machen. Von 2010 bis zur Neuwahl im Mai 2012 tolerierte Die Linke dort eine Rot-Grüne Minderheitsregierung. Bei der Neuwahl verlor Die Linke dann weit über die Hälfte ihrer Wähler und verpasste mit nur noch 2,5% deutlich den Wiedereinzug in den Landtag. Auch bei der Bundestagswahl setzte sich dieser Wählerschwund für die Genossen zwischen Rhein und Ruhr fort. Mit einem Verlust von über 200.000 Wählern erreichte sie nur noch 6,1%.
(mb)
Linke in Hessen ist bereit für Rot-Rot-Grün
Die hessische Linke ist für eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen bereit. Dies bekräftigten Fraktions- und Parteispitze auf dem Parteitag in Mörfelden-Walldorf. Man werde die dafür notwendigen Kompromisse eingehen, erklärte Fraktionschefin Wissler. Der Landesvorsitzende Ulrich Wilken warnte seine Genossen davor, die Messlatte für eine Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen zu hoch zu legen. Es wäre „fatal“ jetzt die Tür für eine Mitregierung voreilig zu schliessen.
Die Delegierten folgten den Forderungen ihrer Spitze und beschlossen mit grosser Mehrheit, dass die Sondierungen weitergeführt werden sollen. Am Ende soll dann die Parteibasis darüber abstimmen, ob Die Linke in eine „Landesregierung der sozialen Gerechtigkeit“ eintritt. 30.000 neue Arbeitsplätze, der Ausbau des öffentlich geförderten Wohnungsbaus und mehr Investitionen in Bildung sind die Kernforderungen der Sozialisten an solch eine Regierung. Auch stehen die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes und dem Stopp des Flughafenausbaus nicht zur Disposition.
Grüne prinzipiell auch für Rot-Rot-Grün offen
Die neugewählten Fraktionsvorsitzenden der Grünen sind auch für ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene offen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dazu in der „Bild am Sonntag“: „Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel uns und die Linkspartei zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung einladen sollte, würden wir auch da hingehen“. Auch ihr Co-Vorsitzender Anton Hofreiter ist der Ansicht, dass die Gesprächsoption für Rot-Rot-Grün in der Zukunft prinzipiell möglich sein müsse. Beide sind sich aber einig, dass Die Linke gegenwärtig nicht regierungsfähig sei. Gerade die Außen- und Europapolitik der „SED-Nachfolgepartei“, so Göring-Eckardt, verhindere derzeit eine solche Option.
(mb)
Birke Bull ist weiterhin Landesvorsitzende
Erwartungsgemäss hat der Landesparteitag der sachsen-anhaltinischen Linken die bisherige Landesvorsitzende Birke Bull in ihrem Amt bestätigt. 88,4% der Delegierten in Magdeburg stimmten für Bull, die dieses Amt seit Sommer 2012 innehat. Zu Stellvertretern wurden Henriette Quade (71,9%), Andreas Höppner (89,2%) und Jörg Schindler (79,3%) gewählt. Landesgeschäftsführerin ist Tanja Behrend, sie erhielt bei der Wahl 88,3% der Stimmen. Achim Bittrich wurde mit 80,8% zum Landesschatzmeister gewählt. Fraktionschef Wulf Gallert erneuerte in seiner Rede nochmals das Angebot an die SPD für eine gemeinsame Regierung in Sachsen-Anhalt. „Wir brauchen eine handlungsfähige politische Alternative. Wir wollen eine gesellschaftliche Mehrheit für eine andere Politik auch im Landtag haben“.
(mb)
Linke soll nicht euroskeptischer werden
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, forderte auf dem Landesparteitag in Magdeburg, dass ihre Partei mit Blick auf die Europawahl 2014 nicht radikaler und euroskeptischer werden solle. Das gute Abschneiden der rechtspopulistischen und eurokritischen „Alternative für Deutschland“ dürfe kein Signal für Die Linke sein, auch einen solchen Kurs einzuschlagen. „Wir sind global, wir sind europäisch“, betonte Kipping. Man müsse die Finanz- und Spekulationskrise auch als solche benennen und nicht als Staatsschuldenkrise. Die Verantwortlichen dafür sässen nicht in speziellen Ländern.
Damit positioniert sich Kipping deutlich gegen die Forderungen von Fraktions- und Parteivize Wagenknecht. Diese hatte noch vor wenigen Tagen in einem Gastbeitrag für das „Neue Deutschland“ gefordert, dass Die Linke die Europakritik nicht der AfD überlassen dürfe. Mit Hinweis darauf, dass Die Linke bei der Bundestagswahl viele Wähler an die AfD verloren habe, müsse Europa von links angegriffen werden, so Wagenknecht. Schon kurz danach wurde diese Versuch einer europapolitischen Neupositionierung innerhalb der Partei heftig kritisiert. Die Aussagen Kippings in Magdeburg dürften ein Hinweis darauf sein, dass Wagenknechts eurokritische Positionen für das Europawahlprogramm der Sozialisten nicht mehrheitsfähig sein dürften. Bereits im Sommer war der Versuch von Wagenknecht und Lafontaine gescheitert ähnliche Forderungen in den Bundestagswahlkampf einzubringen.
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Parteitag der Linken in Sachsen-Anhalt
An diesem Wochenende treffen sich in Magdeburg die Delegierten der sachsen-anhaltinischen Linken zu ihrem Landesparteitag. Schwerpunkte dieser ersten Tagung des vierten Parteitages sind die Neuwahl des Landesvorstandes und die Beratung der Kommunalpolitischen Leitlinien für die im Mai 2014 anstehenden Kommunalwahlen. Personelle Überraschungen werden nicht erwartet. Die bisherige Landesvorsitzende Birke Bull kandidiert bislang ohne Gegenkandidaten und dürfte im Amt bestätigt werden. Für Gesprächsstoff dürfte allerdings das Ergebnis der Bundestagswahl sorgen. Im Vergleich zu 2009 hat Die Linke in Sachsen-Anhalt mit einem Minus von 8,4 Prozentpunkten lediglich 23,9% erzielt. 2009 wurden die Sozialisten noch mit über 32% stärkste Kraft im Land.
Der Parteitag dürfte auch durchaus weitere Signale in Richtung einer Zusammenarbeit mit der SPD auf Landesebene aussenden. Die Führung der Linken orientiert schon länger auf eine Koalition mit den Sozialdemokraten, um die seit 2006 regierende Grosse Koalition abzulösen. Bereits von 1994 bis 2002 wurde mit dem sogenannten „Magdeburger Modell“ eine SPD-Minderheitsregierung toleriert. Zur Landtagswahl 2016 will Die Linke nun die Chance für eine Rot-Rote Regierungskoalition eröffnen. Landeschefin Bull sieht bei den Sozialdemokraten einen Diskussionsprozess in Gang gekommen, der viel wert sei und fortgesetzt werden muss.
Forsa sieht Union weiter im Aufwind
Nach den aktuellen Zahlen der Sonntagsfrage, die Forsa für den „Stern-RTL-Wahltrend“ erhoben hat, kann die Union ihren Vorsprung weiter ausbauen. 45% der Wähler würden demnach CDU und CSU wählen; Nochmals deutlich mehr als bei der Wahl am 22. September. Selbst eine rechnerische Rot-Rot-Grüne Mehrheit wäre momentan nicht mehr gegeben. Die SPD wird bei 24% gesehen, Grüne und Linke bei jeweils 8%. Die FDP würde mit 3% weiter verlieren, die AfD könnte mit 6% den Einzug in den Bundestag schaffen. Für die SPD sicherlich bemerkenswert die Antwort auf die Frage, ob man lieber die bisherige Amtsinhaberin Merkel oder die neue SPD-Hoffnungsträgerin Kraft im Kanzleramt sehen möchte. Kraft kommt dabei mit nur 24% auf einen ähnlich schlechten Wert wie schon der erfolglose Kanzlerkandidat Steinbrück. Für Merkel votierten bei dieser Frage uneinholbare 57%.
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