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Linke Reformer gegen Dehm
Alle Jahre wieder: Der antisemitische Ungeist der Linken
Schluss mit der Ostalgie! – Ein Aufruf an alle Linken
[Update] Riexinger umwirbt Rot-Grün und Lafontaine

Gysi bleibt einziger Fraktionsvorsitzender

TMS

Gregor Gysi bleibt weiterhin einziger Vorsitzender der Linksfraktion im neuen Bundestag. Auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Bersteland wurde er mit 81 Prozent im Amt bestätigt. 50 der 62 anwesenden Parlamentarier stimmten für ihn. Noch 2009 wurde er mit 94,7% in dieses Amt gewählt. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen um die von einigen westdeutschen Abgeordneten geforderte Umsetzung der quotierten Doppelspitze der Fraktion. Schon kurz nach der Wahl war dafür die bisherige Fraktions- und Parteivize Sahra Wagenknecht als Co-Vorsitzende Gysis ins Gespräch gebracht worden.

Um den drohenden Konflikt zu vermeiden und eine Kampfabstimmung zu verhindern, hatte man sich am gestrigen Tag in der Fraktionsführung auf einen Kompromiss zwischen den Flügeln geeinigt. Dieser Einigung folgend wurde Wagenknecht heute zur Ersten Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie erhielt 66% der Stimmen. Mit 68% wurde Dietmar Bartsch zum Zweiten Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als weitere Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Sabine Zimmermann (59%), Caren Lay (72%), Diane Golze (66%), Cornelia Möhring (62%), Klaus Ernst (68%), Jan Korte (77%) und Wolfgang Gehrcke (70%) gewählt. Parlamentarische Geschäftsführerin ist zukünftig Petra Sitte, sie erzielte ein Ergebnis von 84%. Damit wird die aus 64 Abgeordneten bestehende Fraktion künftig von einem elfköpfigen Führungsteam geführt.
(mb)

Linksfraktion mit Initiativen für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit

Auf ihrer Klausurtagung hat die neue Linksfraktion fünf Initiativen für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit beschlossen. Zusammen mit SPD und Grünen könne man diese Forderungen in den nächsten 100 Tagen umsetzen. Diese Forderungen seien sowohl von der SPD als auch den Grünen und der Linken im Wahlkampf gleichermaßen aufgestellt worden. Nun gelte es die rechnerische Mehrheit von Rot-Rot-Grün zu nutzen und den Gerechtigkeitsstau aufzulösen. Sollte der politische Wille bestehen, könne schon zum 1. Januar 2014 ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden. Zudem schlägt die Linksfraktion vor: Die Abschaffung des Betreuungsgeldes, die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente.
(mb)

Rot-Rot-Grün wollen in Hessen weiter sondieren

Nach dem ersten Treffen der Spitzen von SPD, Grünen in Linken in Hessen am gestrigen Dienstag zeigten sich die Beteiligten verhalten optimistisch. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete das Gespräch als „engagiert und konstruktiv“. Er freue sich schon auf die Fortsetzung, zu der man sich in 14 Tagen treffen will. Der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir erklärte, dass man sich zunächst darüber unterhalten habe, wo man bisher gegeneinander gearbeitet habe und „wer gegen wen steht“. Es gehe nun um das Nachdenken über eine konstruktive Politik, um zu sehen, „ob daraus eine Zusammenarbeit werden kann“. Auch die Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler, sprach von einem Gespräch in guter Atmosphäre. Eine gemeinsame Regierung sei allerdings „weder wahrscheinlicher noch unwahrscheinlicher geworden“, so Wissler. Für Die Linke sei es noch offen, ob es am Ende eine Koalition oder eine Tolerierung einer Minderheitsregierung geben könnte.
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Spreewälder Gerüchteküche

Da im Gegensatz zur Wahl eines Papstes die Bundestagsabgeordneten der Linken auf ihrer zweitägigen Klausur im Spreewald über deutlich komplexere Personalfragen zu beschliessen haben, dürfte das Warten auf weissen oder schwarzen Rauch wenig zur Befriedigung des Informationsbedürfnisses beitragen. Trotzdem haben zumindest einige Gerüchte über mögliche Entscheidungen bereits ihren Weg aus dem Sitzungsraum gefunden. Das „Neue Deutschland“ weiss unter Berufung auf die „Deutsche Presse Agentur“ zu berichten, dass man in der Frage des Fraktionsvorsitzes einen ähnlich personalmaximierenden Lösungsweg wählen könnte, wie schon zur Bundestagswahl mit dem „linken Spitzenachter„.

Danach soll Gregor Gysi weiterhin alleiniger Fraktionschef bleiben. Ihm zur Seite könnte als einzige erste Stellvertreterin Sahra Wagenknecht stehen. Damit der Kompromiss auch wirklich alle Strömungen, Flügel und geographischen Befindlichkeiten abdeckt, komplettieren sechs weitere stellvertretende Vorsitzende den möglichen „Führungsachter“ der Linksfraktion. Hier sind, wie auch schon im Wahlkampfteam, unter anderem Klaus Ernst und Dietmar Bartsch im Gespräch. Angeblich habe Wagenknecht auch schon ihre Zustimmung zu einer solchen Einigung signalisiert.

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Wagenknecht will Doppelspitze endlich umsetzen

Wenige Stunden vor der Morgen beginnenden zweitägigen Klausur der neuen Linksfraktion bekräftigt Sahra Wagenknecht ihren Anspruch auf den Fraktionsvorsitz der Sozialisten. In einem Interview mit der „Zeit“ fordert sie die seit drei Jahren im Fraktionsstatut festgeschriebene Doppelspitze endlich umzusetzen. „Ich wüsste nicht, was dagegen spricht“, so Wagenknecht. Die Debatte, ob Gysi nach diesem Wahlkampf die Führung teilen solle, wolle sie aber nicht öffentlich führen. In Richtung ihrer meist ostdeutschen Kritiker weist sie darauf hin, dass es „in mehreren östlichen Ländern schmerzliche Einbrüche, bis zu acht Prozent“, im Wahlergebnis gegeben habe. Die Wahl sei damit im Westen gewonnen und im Osten verloren worden. Mit Gysi arbeite sie aber gut zusammen. In der neuen Fraktion will sie die „Methode des Miteinander“ praktizieren. Es sollen „eben nicht mehr mit knapper Mehrheit Dinge durchgestimmt werden, sondern gemeinsame Lösungen gesucht und gefunden werden.“

Die Sondierungsgespräche von SPD und Grünen mit der CDU sind für Wagenknecht „ein Trauerspiel“. Beide Parteien würden sich immer weiter von ihren Wahlversprechen entfernen. Sie sieht darin einen Überbietungswettbewerb in der Anpassung an die CDU, um dieser als Mehrheitsbeschaffer zu dienen. „Es wird auf jeden Fall jede Menge faule Kompromisse geben, denn schaut man sich die Wahlprogramme an, haben Grüne und SPD relativ wenige Überschneidungen mit der Union.“, so Wagenknecht. Dass es keine Gespräche der Linken mit SPD und Grünen gibt, liegt nach Wagenknecht ausdrücklich nicht an ihrer Partei. „Dass SPD und Grüne noch nicht mal den Versuch wagen, zeigt, wie wenig ernst sie ihre Versprechen bereits im Wahlkampf gemeint haben.“
(mb)

Feuer frei!

Zumindest Teile der Führung der Linken werden nicht müde weiterhin das hohe Lied eines möglichen Rot-Rot-Grünen Politikwechsels im Bund zu singen. Auch wenn bislang die zwei anderen Stimmen nicht in das gewünschte Trio eingestiegen sind. Der von Gregor Gysi in seiner Brandrede auf dem Göttinger Parteitag beklagte Hass zwischen den auseinanderstrebenden Teilen der Sozialisten schien gebannt und die Harmonie in der nun drittstärksten Partei auf Bundesebene nicht mehr zu stören. Die vorwiegend ostdeutschen Realpolitiker haben dabei aber, wie schon öfter, Wunsch und Wirklichkeit verwechselt.

Wer die Wochenendausgabe der „Jungen Welt“ aufschlägt wird gewahr, dass die Westlinke offenbar zum letzten Gefecht um die noch halbwegs politisch und finanziell für sie verwertbaren Reste der ehemaligen ostdeutschen Staatspartei und nun gesamtdeutschen Linken geblasen hat. In einem Schwerpunktthema schiesst man aus allen erdenklichen Rohren auf die, angesichts der nicht umsetzbaren Mitregierungsoption, schon angeschlagenen Führungskader der eigenen Partei. Akribisch rechnet man vor, wie stark die Verluste der Ostlinken in Wirklichkeit seien und welch grossen Anteil Gysi und seine ungeliebte Entourage an diesem Niedergang hätten.

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Kipping sieht weiterhin Chance für Rot-Rot-Grün

Während SPD und Grüne sich zu ersten Gesprächen mit der CDU über die mögliche Aufnahme von Koalitionsgesprächen treffen, sieht Linkenchefin Kipping weiterhin eine realistische Chance für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene. Dies wäre aus ihrer Sicht, so Kipping in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, vermutlich auch der Wunsch der Mitglieder von SPD und Grünen. Sie fordert die SPD daher auf, dass der geplante Mitgliederentscheid die Frage nach einer Koalition mit den Sozialisten umfassen solle.

Zusammen mit den Grünen hätte Die Linke „konzeptionell viel beizusteuern“, um einen echten Politikwechsel einzuleiten. „Wir müssen die Macht der Konzerne brechen, auf erneuerbare Energien setzen und für bezahlbare Energie sorgen“, so Kipping. Den linken Flügel der Grünen fordert sie daher auf sich stärker gegen den Vorwurf zu wehren, „dass eine Linksentwicklung schuld ist am Abschneiden der Grünen“. Die Rücktritte in der Führung der Grünen nach dem Wahldebakel hält sie daher für falsch. Denkbar ist für Kipping aber auch, dass eine Rot-Rot-Grüne Zusammenarbeit erst im Laufe der Legislatur zustande kommt. Die Parteien müssten dann darauf vorbereitet sein.
(mb)

Sondierung über Rot-Rot-Grün in Hessen

SPD und Grüne wollen in Hessen mit der Linken über die Möglichkeiten einer Koalition sprechen. Dies ist das Ergebnis eines Treffens ihrer Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir vom Freitag. Man wolle dabei ausloten, „was die inhaltlich, organisatorisch, strukturell zu sagen haben.“, so Schäfer-Gümbel. Konkrete Forderungen, wie sie Janine Wissler für eine mögliche Tolerierung durch Die Linke bereits genannt hatte, stellten beide Politiker im Vorfeld noch nicht. Es gäbe aber den klaren Auftrag eines Politikwechsels. Für die SPD stünden das Vertrauen der Partner und die Stabilität der künftigen Regierung dabei im Vordergrund.

Gleichzeitig führen SPD und Grüne allerdings auch ihre Gespräche mit der CDU weiter. Die Grünen werden sich dazu am Montag mit Vertretern der Christdemokraten treffen. Selbst eine Ampelkoalition mit der knapp wiedereingezogenen FDP möchte Schäfer-Gümbel nicht gänzlich ausschliessen. Linke und FDP haben beide je 6 Sitze erringen können. Zusammen mit Rot-Grün würde dies rechnerisch eine bequeme Mehrheit ergeben. Unter Zeitdruck stehen die Beteiligten dabei ohnehin nicht, da die Legislatur des hessischen Landtags erst Mitte Januar nächsten Jahres endet.
(mb)

Bärbel Beuermann verlässt Gruppe der Linken in Herne

Die Ratsgruppe der Partei Die Linke im Gemeinderat Herne besteht nicht mehr. Am heutigen Dienstag erklärte Bärbel Beuermann ihren Austritt unter Mitnahme ihres Mandates. Damit werden die nach der Kommunalwahl 2009 mit fünf Abgeordneten im Gemeinderat gestarteten Sozialisten nur noch von der Ratsfrau Veronika Buszewski vertreten. Beuermann erklärte, dass sie trotz des Austritts aus der Gruppe weiterhin Mitglied der Partei bleiben will.

Mit Beuermann verliert Die Linke auf kommunaler Ebene ein landespolitisches Schwergewicht. Schon 1999 trat sie in die PDS ein und sass für diese seit 2000 im Stadtrat Herne. Auch war sie im Landesvorstand der PDS und nach 2007 der Linken tätig. Bei der Landtagswahl 2010 war Beuermann Spitzenkandidatin der Partei und wurde, zusammen mit Wolfgang Zimmermann, zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Noch bei der aktuellen Bundestagswahl war sie Direktkandidatin in Herne. Der Austritt Beuermanns setzt den Aderlass der Sozialisten auf kommunaler Ebene in NRW fort. Seit der Kommunalwahl 2009 soll Die Linke bereits rund 100 ihrer 298 errungenen Mandate verloren haben.
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Bundespräsident muss noch warten

Während sich der „Der Spiegel“ anhand von fünf naheliegenden Themen darüber Gedanken macht, was eine Rot-Rot-Grüne Koalition verhindert, zeigt Die Linke, dass sie schlichtweg schon an ganz banalen Alltagsdingen auf dem Weg zur Regierungsbank ins Trudeln geraten kann. Für diese Woche hat Bundespräsident Gauck die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, um mit ihnen über den Ausgang der Wahl und Möglichkeiten zur Regierungsbildung zu sprechen. Traditionell treten die Akteure getrennt und sortiert nach ihrer Stärke im Bundestag an. Die nunmehr drittstärkste Fraktion der Sozialisten wäre danach an diesem Mittwoch, nach der Union am Montag und der SPD am Dienstag, an der Reihe gewesen. Allerdings ging die Einladung des Bundespräsidenten irgendwo in der Doppelspitze der Linken verloren. Linkenchef Riexinger war wohl eher damit beschäftigt weiterhin über Gesetze und die Implosion der Sozialdemokratie zu phantasieren und seine Co-Vorsitzende Kipping ist mit der Vorbereitung wichtiger Mitgliederentscheide bei SPD und Grünen ausgelastet. Gauck trifft sich daher erstmal mit den Grünen, die trotz Rücktritten an der Spitze wenigstens noch ihre Termine überblicken, und bittet dann am Freitag die zeitplanungstechnisch herausgeforderte Linken-Spitze zum Wochenausklanggespräch.
(mb)

Liebich für Rot-Rot-Grün und gegen Wagenknecht

In einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ plädiert Stefan Liebich, der gerade seinen Wahlkreis in Berlin-Pankow verteidigen konnte, für eine Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene. Man müsse „dafür arbeiten, dass eine rot-rot-grüne Koalition nicht nur rechnerisch möglich ist, sondern auch eine inhaltliche Basis hat. Dazu müssen SPD und Grüne ihre Tabus beiseite legen.“ Aber auch Die Linke sei aufgefordert ihre gute Programmatik stärker mit Konzepten zu untersetzen. Gerade im Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik fordert Liebich daher mehr Realitätssinn von seinen Genossen. Dazu gehöre auch die Haltung zur Beteiligung Deutschlands an militärischen Einsätzen unter dem Dach der Vereinten Nationen zu überdenken.

Dem Vorschlag seiner westdeutschen Kollegen, dass Sahra Wagenknecht gleichberechtigt mit Gregor Gysi die Fraktion führen solle, stimmt Liebich ausdrücklich nicht zu. Zwischen Wagenknecht und Gysi gäbe es schon noch einen grossen Unterschied, so Liebich. „Es wäre einfach falsch, sie mit ihm auf einer Ebene die Fraktion führen zu lassen.“ Während Gysi 1990 verhindert habe, dass die Partei zusammenbricht, hätten er und Wagenknecht gerade erst die Schule beendet. Persönlich könne er sich aber vorstellen in der neuen Fraktion mehr Verantwortung zu übernehmen.

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Riexinger sieht existenzielle Probe für SPD

Sollte die SPD tatsächlich zusammen mit der Union eine Neuauflage der Grossen Koalition eingehen, wird dies zu einer existenziellen Probe für die Sozialdemokraten. Dies vermutet zumindest Linkenchef Bernd Riexinger in einem Gespräch mit der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Zwischen Merkel und Politikwechsel gibt es keine Brücken. Dann braucht die SPD beim nächsten Mal gar keinen Kanzlerkandidaten mehr aufstellen.“, so Riexinger weiter. Es werde unweigerlich Brüche in der SPD geben. Die Linke werde dann gezielt um unzufriedene Sozialdemokraten werben.
(mb)

Linke wendet sich schriftlich an SPD und Grüne

Nachdem bislang alle Annäherungsversuche der Linken nicht die erhoffte positive Resonanz gefunden haben, hat sich die Führung der Linken nun schriftlich an SPD und Grüne gewandt. Wie die „Welt“ berichtet liegt ihr ein Schreiben der Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger und des Fraktionsvorsitzenden Gysi vor, in dem vorschlagen wird, „das vorhandene Zeitfenster und unsere gemeinsame parlamentarische Mehrheit zu nutzen, um Projekte umzusetzen, die wir den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf fast gleichlautend versprochen haben“.

Da es noch „mehrere Monate dauern könnte“, bis eine Regierung gebildet sei man „der festen Überzeugung, dass diese Zeit nicht ungenutzt verstreichen darf“. Die rechnerische Mehrheit von Linken, SPD und Grünen könne jetzt schon genutzt werden, „um schnell wichtige Projekte umzusetzen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden.“ Konkret wird vorgeschlagen, dass man gemeinsam das Betreuungsgeld abschafft und einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführt. Dass Die Linke hier 10 Euro fordert, SPD, Grüne und Gewerkschaften hingegen 8,50 Euro, werde „einer Einigung über eine schnell abstimmungsfähige Gesetzesvorlage nicht im Weg stehen“. Bereits vor einigen Tagen hatte der ehemalige Linken-Vorsitzende Lafontaine Abstriche bei den Forderungen der eigenen Partei in Aussicht gestellt.
(mb)

Riexinger feilt an weiteren Gesetzesinitiativen und einem Kompromiss

Nachdem die Parteivorsitzende Katja Kipping bereits eine baldige Gesetzesinitiative zur Einführung eines Mindestlohns in Aussicht gestellt hat, könnte sich ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger weitere Vorstöße in Richtung Rot-Rot-Grün vorstellen. In einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ sieht Riexinger „einige Dinge, die sofort gemacht werden können und für Millionen Menschen unmittelbar zur Verbesserung der Lebensverhältnisse führen würden.“ So könnte man mit der bestehenden Mehrheit im Bundestag eine Mindestrente einführen und die Rentenformel ändern. Auch „banale Dinge“, wie die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für HartzIV-Empfänger wären möglich, wenn SPD und Grüne den Mut dazu aufbringen würden.

Damit wären, so Riexinger, auch die Mitglieder der SPD zu grossen Teilen einverstanden. „Die erhoffen sich einen wirklichen Politikwechsel und werden tief enttäuscht sein, wenn ihre Partei wieder in die Große Koalition geht.“ Dass die Option einer solchen Koalition mit der Union ernsthaft in Betracht gezogen wird, hat der gestrige Parteikonvent der SPD gezeigt. Dieser hat mit 96% Zustimmung beschlossen, dass Sondierungsgespräche mit CDU und CSU aufgenommen werden sollen. Über das Ergebnis sollen dann die Mitglieder der SPD in einer Basisbefragung abstimmen. Das Ergebnis dieser Befragung wird für den am 14. November tagenden Parteitag bindend sein, so SPD-Chef Gabriel.

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Lafontaine ist zu Kompromissen für Rot-Rot-Grün bereit

Jetzt hat sich auch der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine in das Werben für eine Rot-Rot-Grüne Koalition eingeschaltet. In der „Süddeutschen Zeitung“ vom heutigen Freitag fordert er SPD und Grüne auf, nach der Bundestagswahl an eine gemeinsame Regierung zu denken. „Grüne und Linke haben heute zusammen eine Mehrheit“, so Lafontaine. Schon 2005 habe man angeboten, dass Die Linke einen Kanzler der SPD wählen würde. Auch damals hätten die Sozialdemokraten abgelehnt. Gerade im sozialen Bereich sieht Lafontaine die grösste Übereinstimmung in den Wahlprogrammen von Linken, SPD und Grünen. Allerdings sei Die Linke auch zu Abstrichen, etwa in der Rentenpolitik, bereit: „Natürlich geht man für eine Koalition Kompromisse ein“.

Das schlechte Abschneiden der SPD nannte Lafontaine „ein trauriges Ergebnis für die einst so stolze Volkspartei“. Die jetzige Führung wolle gar nicht den Kanzler stellen, sondern allenfalls Minister am Kabinettstisch Merkel werden. Dem Wähler sei es deshalb nicht vermittelbar, warum er eine SPD wählen solle, die keine eigene Machtperspektive formuliere. „Vielleicht hätte ich SPD-Parteichef bleiben sollen. Einfach, um die Regierungspolitik weiter zu beeinflussen.“, folgert Lafontaine mit Blick auf seinen Rückzug 1999. Sein grösster Fehler sei es dabei gewesen, dass er Gerhard Schröder zum Kanzler gemacht habe.
(mb)

Ein schwieriges Wahlergebnis

Meine Einschätzung zur Bundestagswahl und dem, was nun nötig ist, um DIE LINKE weiter zu entwickeln:

Jedes Wahlergebnis hat seine Licht- und Schattenseiten. Von „glücklich“ bis „erleichtert“ kann man die Reaktionen der Mitglieder der Partei DIE LINKE auf die erreichten 8,6 Prozent bei den Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag bezeichnen. Und in der Tat: Verglichen mit dem zerstrittenen Bild, dass vor allem die Funktionsträger meiner Partei mit Beginn des Jahres 2010 bis zum Göttinger Parteitag 2012 abgaben und den daraus resultierenden Zustimmungswerten – wir kratzten an der Fünfprozenthürde – sind die über acht Prozent vom vergangenen Wochenende ein glückliches Resultat. Der Umstand, dass DIE LINKE auch noch vor den Grünen als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzieht – was vor allem in den strategischen Fehlern der Grünen und dem medialen Gegenwind für die Partei begründet ist – und parallel in einem westlichen Bundesland zum zweiten Mal den Wiedereinzug in ein Landesparlament schaffte ist vor allem im Hinblick auf die nach außen gerichtete politische Kommunikation von Vorteil.

Festzuhalten ist, dass es vor allem dem Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn gelungen ist, eine überzeugende und stringente Kampagne zu entwickeln und durchzuziehen. Auch gegen den einen oder anderen Zweifel(er) in der Partei. Fakt ist auch, dass die Mitglieder der Partei DIE LINKE, die Existenzbedrohung der eigenen Formation vor Augen, einen wahren Kraftakt über mehrere Wochen vollbracht haben. Dieser Wahlkampf ist von der Mitgliedschaft mit einer Leidenschaft und Intensität geführt worden, wie kein anderer zuvor. Zweifelsohne ist aber auch die Rolle von Gregor Gysi im vergangenen Wahlkampf hervorzuheben. Mit einem unwahrscheinlichen Pensum und intelligenter Kommunikation gelang es ihm, aus beinah jedem (Fernseh)Duell als Sieger hervorzugehen und tausende von Menschen auf den Plätzen dieser Republik für DIE LINKE zu überzeugen.

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Wissler: Linke könnte Rot-Grün in Hessen tolerieren

In einem Interview mit der „taz“ schliesst die Spitzenkandidatin der hessischen Linken, Janine Wissler, die Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung nicht aus. Schon 2008 hätten die damaligen „Hessischen Verhältnisse“, die zur Neuwahl 2009 führten, die Demokratie vorangebracht, so Wissler. „Das Parlament war wesentlich spannender, weil man vorher oft nicht wusste, wie eine Abstimmung ausgeht.“ Die SPD müsse nun überlegen, ob sie mit Unterstützung der Linken einen Politikwechsel wolle.

In den Streitpunkten Flughafenausbau und Schuldenbremse sieht Wissler keine unüberwindbaren Hürden für eine Zusammenarbeit. Die umstrittene Landebahn könne geschlossen werden, wenn man den Flughafen nicht weiter ausbaut. Die Schuldenbremse, die durch einen Volksentscheid in die hessische Verfassung aufgenommen wurde, lehne Die Linke weiterhin ab. Allerdings lasse sie sich durch Steuererhöhungen umgehen. Damit spricht Wissler die zwei Positionen an, die SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel für absolut abwegig hält. Er lehnt eine Zusammenarbeit weiterhin ab. Der am Samstag in Frankfurt tagende Parteirat der hessischen SPD dürfte sich dieser Ansicht anschliessen.
(mb)

Kipping will Mitglieder von SPD und Grünen abstimmen lassen

Die Linkenchefin Kipping hat vorgeschlagen, dass die Mitglieder von SPD, Grünen und der Linken in einem Basisentscheid über eine Rot-Rot-Grüne Koalition abstimmen sollen. Gegenüber der „Funke-Mediengruppe“ bezeichnete Kipping ein solches Vorgehen als sauberste Lösung. Die Mitglieder aller Parteien links der Mitte sollten sagen dürfen, ob sie Rot-Rot-Grün oder die Grosse Koalition wollten. Damit greift Kipping Forderungen in der SPD auf. Schon vor der Wahl diskutierten die Sozialdemokraten darüber, dass die Parteibasis über die Koalitionsfrage entscheiden solle. Der am Freitag tagende SPD-Parteikonvent dürfte hier eine erste Weichenstellung vornehmen.

Bereits gestern hatte Kipping der SPD und den Grünen vorgeschlagen noch vor der Bildung einer neuen Bundesregierung einen Mindestlohn per Gesetz einzuführen. Bislang gehen die Spitzen von SPD und Grünen auf diese Angebote allerdings nicht ein. In der SPD wächst aber die Ansicht, dass bereits bei der nächsten Wahl eine Koalition auch mit der Linken möglich sein muss. Als einer der Wortführer dieser Position gilt der Sprecher der linken Sozialdemokraten und SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner.

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Linke sucht Zuspitzung nach Aussen und Kompromisse nach Innen

Um Bewegung in die derzeit noch verfahrene Lage nach der Wahl zu bringen, setzt Die Linke ihren schon vor der Wahl begonnenen Kurs in Richtung Rot-Rot-Grün fort. Bereits am Montag forderte der Parteivorstand SPD und Grüne zu ernsthaften Gesprächen über die Umsetzung der rechnerischen Mitte-Links Mehrheit im Bundestag auf. Unter dem Eindruck des Rumorens der SPD-Linken über eine mögliche Grosse Koalition, legen die Sozialisten nun nach. Parteichefin Kipping möchte schnellstmöglich eine parlamentarische Initiative zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns anstossen. „Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319:311 für den Mindestlohn. Das müssen wir nutzen.“, so Kipping. Sie sei „gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen. Dann können wir in eine politische Diskussion kommen.“

Intern versucht Die Linke allerdings die Zuspitzung zu vermeiden. Der Vorstoss westdeutscher Linker, die fordern, dass Sahra Wagenknecht zur gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden neben Gregor Gysi wird, soll nicht zu einer ersten Zerreissprobe der neuen Fraktion führen. Im Reformlager scheint man sich daher mit einer solchen Doppelspitze bereits anzufreunden. „Ich gehe davon aus, dass sich die beiden großen Köpfe Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi in irgendeiner Weise einig werden und der Fraktion einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten.“, wird beispielsweise der dem Reformlager zugerechnete Saarländer Thomas Lutze in der Presse zitiert. Auch die ostdeutschen Landesverbände scheinen sich damit abzufinden, dass eine Fraktionschefin Wagenknecht nicht kampflos zu verhindern sein wird. Schon auf der Fraktionsklausur Anfang Oktober wird ein Kompromissvorschlag zur Doppelspitze erwartet, der Wagenknecht und Gysi die Fraktionsführung überlässt und den bisherigen Fraktionsvize Dietmar Bartsch als Parlamentarischen Geschäftsführer vorsieht.

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„Menschenrechte sind für alle da, unabhängig von allem“

Die ugandische Aktivisten für die Rechte sexueller Minderheiten Kasha Nabagesera wird mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis ausgezeichnet: Ein Portrait
von Philip J. Dingeldey

Es ist gemeinhin bekannt, dass es Homosexuelle in vielen Ländern schwer haben, aber im Oktober 2010 nahm dies in Uganda tödliche Ausmaße an: Die ugandische Zeitung Rolling Stone veröffentlichte eine Namens- und Fotoliste vermeintlicher Homosexueller und rief zur Tötung dieser Menschen auf. Zu den Zwangsgeouteten gehörten auch Aktivisten für die Menschenrechte Homosexueller, wie David Kato, der daraufhin im Januar 2011 ermordet wurde, und Kasha Jacqueline Nabagesera, die seitdem im Untergrund zu leben muss.

Nabagesera wird für ihr beispielhaft couragiertes und lebensgefährliches Engagement für die Rechte sexueller Minoritäten mit dem diesjährigen Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis am 29.09.2013 in Nürnberg ausgezeichnet. Ein Grund, ihre Arbeit näher zu betrachten:
Durch ein repressives Regime, bestehend aus einer Troika von kirchlichen Akteuren, Regierung und Medien, kommt es in Uganda oft zu Übergriffen gegen Homosexuelle oder zu (noch) nicht realisierten Gesetzesvorhaben, die Homosexualität unter Todesstrafe stellen. Schon ein gleichgeschlechtliches Händchenhalten kann im Alltag zu einer Bedrohung werden, denn ein Homosexueller verliert im Privat- und Berufsleben oft die soziale Achtung. Gefördert wird die Homophobie durch das Denunziantentum, da der, der vermeintlich Homosexuelle nicht verrät, selbst bestraft wird – zweifellos auch ein Instrument zur Beseitigung politischer Gegner. Damit stellte sich Uganda gegen die von der Regierung ratifizierten Menschenrechtskonventionen.

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Was macht eigentlich… die Wahl in der Provinz?

Der Vollständigkeit halber wollen wir noch einen Blick auf einige ausgewählte Wahlergebnisse des Sonntags aus der bundesdeutschen Provinz werfen. In der Linken in Brandenburg und darüber hinaus sorgte die Kandidatur von Wolfgang Nešković im Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße für einige Aufregung. Nešković, der 2009 auf dem Ticket der Linken in den Bundestag einziehen konnte, trat damit in direkte Konkurrenz zu seiner alten politischen Heimat. Aber auch mit tatkräftiger Unterstützung führender westdeutscher Linker, wie Wagenknecht und Ernst, ist ihm lediglich ein kleiner Achtungserfolg und ein Nadelstich gegenüber seiner Konkurrentin gelungen.

Für Nešković stimmten noch nicht einmal 10.000 Wahlberechtigte. Damit erzielte er ein Ergebnis von 8,1%. Aber auch Birgit Wöllert, seine Konkurrentin der Linken, schaffte es mit 20% der Erststimmen nicht den Wahlkreis zu gewinnen. Gegenüber dem Ergebnis 2009 hat Die Linke vor Ort damit 10% der Erststimmen verloren. Ziemlich genau die Prozentpunkte, die Nešković für sich verbuchen konnte. Wöllert kommt allerdings fast auf das landesweite Erststimmenergebnis der Linken, das bei 23,9% liegt. Da sie über einen Platz auf der Landesliste abgesichert war, zieht sie trotz des Misserfolges im Wahlkreis in den Bundestag ein.

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Parteien sortieren sich nach der Wahl

Wenige Tage nach der Bundestagswahl, die für die CDU den Wahlsieg und für die FDP den Verlust der parlamentarischen Vertretung brachte, ist weiterhin offen, welche Regierungskoalition in den nächsten Wochen zustande kommen kann. Die siegreiche CDU unter Führung von Kanzlerin Merkel hält aber an ihrem Führungsanspruch fest. Man will Gespräche mit der SPD und auch den Grüne führen, um Gemeinsamkeiten für die nächsten vier Jahre zu sondieren. Dabei will man den möglichen Spielraum bis zur ersten Sitzung des neuen Bundestages am 22. Oktober ausnutzen.

Unklar bleibt, ob in der SPD eine mögliche Grosse Koalition durchsetzbar ist. Zwar würde nach Umfragen die grosse Mehrheit der Bevölkerung eine solche wünschen, in der SPD selber befürchtet man aber, dass man als Juniorpartner einer starken Union an die Wand gedrückt wird. Es könnten ähnliche Stimmenverluste wie nach der letzten Grossen Koalition drohen. Gerade der linke Flügel der SPD tritt derzeit noch laustark für den Gang in die Opposition oder eine vorsichtige Annäherung an die Linken ein.

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Linke schrumpft auch im Wahljahr weiter

Auch in den ersten acht Monaten diesen Jahres setzte sich der Mitgliederschwund bei der Linken weiter fort. Nur noch insgesamt 62.543 Genossen trugen zum Stichtag am 31. August das Parteibuch der Sozialisten. Dies sind schon wieder über 1.300 Mitglieder weniger als zum Ende des letzten Jahres. Die meisten Austritte haben immer noch die westdeutschen Verbände zu verzeichnen. Von der rund 2.400 Mitgliedern, die von Januar bis August aus der Partei ausgetreten sind, kamen über 70% aus Westdeutschland. Einsame Spitzenreiter hierbei sind Niedersachsen mit 510 und Nordrhein-Westfalen mit 432 Austritten.

Im Osten hingegen bleibt die Überalterung der Parteibasis weiterhin das grösste Problem. Über 90% der 926 seit Januar verstorbenen Genossen waren in einem der ostdeutschen Verbände organisiert. So beträgt das Durchschnittsalter in Sachsen beispielsweise 68 Jahre. Schon jetzt können auf kommunaler Ebene einige Mandate nicht mehr besetzt werden, weil schlichtweg keine Nachrücker oder Kandidaten mehr zur Verfügung stehen. Besserung dürfte hier noch lange nicht in Sicht sein. Nur 24% der 2.190 Neueintritte bis August konnten in Ostdeutschland gezählt werden. Damit verschiebt sich auch langsam das Kräfteverhältnis zwischen Ost und West. Kamen Ende 2012 noch über 63% aller Mitglieder aus Ostdeutschland, sind es Ende August nur noch rund 62%.
(mb)

Westlinke fordern Fraktionsvorsitz für Wagenknecht

Keine 24 Stunden nach Schliessung der Wahllokale fordern führende Vertreter des westdeutschen Teils der Linken den Fraktionsvorsitz für Sahra Wagenknecht. Die bisherige Vizevorsitzende von Partei und Fraktion war als Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen angetreten. Mit einem Landesergebnis von 6,1% stellt der Verband zehn Abgeordnete in der neuen Linksfraktion. Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bekräftigte gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger“ den Anspruch Wagenknechts auf den Fraktionsvorsitz in einer Doppelspitze mit Gregor Gysi. „Gregor Gysi hat einen ganz herausragenden Wahlkampf gemacht; das ist überhaupt keine Frage. Aber auch Sahra Wagenknecht hat einen hervorragenden Wahlkampf gemacht und in Nordrhein-Westfalen ein gutes Ergebnis eingefahren. Eigentlich müssten die beiden eine Doppelspitze bilden.“, so Hunko.

Unterstützung erhält dieser Personalvorschlag von Diether Dehm, dem Spitzenkandidaten der niedersächsischen Linken. „Die Statuten sehen eine Doppelspitze vor.“, sagte er im Gespräch mit dem „Kölner Stadtanzeiger“. In der Parteiführung war geplant, die Entscheidung über den künftigen Fraktionsvorsitz erst auf der geplanten Klausur der neuen Fraktion im Oktober zu treffen. Bis dahin, so hatte man sich auch im Parteivorstand verständigt, sollte über diese heikle Personalfrage nicht diskutiert werden. Gysi, der bislang alleiniger Fraktionsvorsitzender war, hatte sich bislang immer dagegen gewehrt, dass ihm Wagenknecht gleichberechtigt zur Seite gestellt wird. In der neuen Fraktion haben sich nun aber die Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten der als Pragmatiker geltenden Ostdeutschen verschoben. 32 Linken aus dem Westen stehen 32 Linke aus dem Osten gegenüber. Dieses Patt dürfte ein Grund für den sehr frühen indirekten Vorstoss Wagenknechts sein.
(mb)

Hessen hat gewählt

Gleichzeitig mit der Bundestagswahl waren in Hessen 4,4 Millionen Bürger dazu aufgerufen über die Zusammensetzung des Landesparlamentes zu entscheiden. Im Vergleich zur letzten Wahl steigerte sich die Wahlbeteiligung erfreulicherweise um über 12 Prozentpunkte auf 73,2%. Die in einer Schwarz-Gelben Koalition regierende CDU konnte sich als stärkste Partei behaupten und stellt jetzt mit 38,3% der Stimmen 51 von 110 Abgeordneten.

Die Fortsetzung der bisherigen Koalition wird allerdings nicht möglich sein, da die FDP von 16,2% auf nun gerade noch 5% abgestürzt ist. Bis zum amtlichen Endergebnis in der Nacht war nicht klar, ob die Liberalen überhaupt den Wiedereinzug schaffen.

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Deutschland hat gewählt

Rund 62 Millionen Bundesbürger haben an diesem Sonntag über die Zusammensetzung des 18. Deutschen Bundestages abstimmen können. Die Wahlbeteiligung ist dabei leicht auf 71,5% gestiegen. Deutlicher Wahlsieger sind die Unionsparteien.

CDU und CSU kommen zusammen auf 41,5% und stellen damit zukünftig 311 Abgeordnete. Gegenüber 2009 ist dies eine deutliche Steigerung von über 7 Prozentpunkten. Damit bleibt Angela Merkel auch für die nächsten vier Jahre Kanzlerin. Allerdings wird sich die Union einen neuen Koalitionspartner suchen müssen.

Die FDP, die 2009 noch 14,9% erreichte, ist diesmal mit 4,8% an der Fünfprozent-Hürde gescheitert. Nach 64 Jahren gibt es damit erstmals einen Bundestag ohne die Freidemokraten, die auch mit 42 Jahren die längste Zeit aller Parteien in Regierungsverantwortung standen.

Nur leicht verbessern konnte sich die SPD. Mit 25,7% erzielt sie nach dem Absturz 2009 nun das zweitschlechteste Wahlergebnis seit 1949.

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Vor schweren Aufgaben – Die Linke nach der Bundestagswahl

Egal welche Koalition in den nächsten Wochen die Regierungsgeschäfte in Berlin übernehmen wird, eine Partei kommt in allen möglichen Konstellationen nicht vor. Die Partei Die Linke bleibt auf Bundesebene das, was sie seit 1990 schon immer war, die von allen ungeliebte ewige Opposition. Seit über 20 Jahren gelingt es den Sozialisten im Bund nicht aus dieser Rolle auszubrechen. Und dieses Unvermögen verstärkt, was an diesem Wahlsonntag wieder offenkundig wurde: Die Linke befindet sich, auch wenn sie die drittstärkste Fraktion im nächsten Bundestag stellen sollte, wieder in der Nähe des Niveaus von 2005; Im Bund und vor allem in den Ländern.

Besonders im Westen der Republik ist man, ungeachtet der leichten Erholung am heutigen Wahltag, fast wieder auf dem Tiefpunkt angelangt, von dem man sich seit 2007 mühsam entfernt glaubte. Das Zwischenhoch nach der Vereinigung mit der WASG war damit nur von kurzer Dauer. Entweder wurde man seitdem aus den Länderparlamenten des Westens wieder abgewählt oder man schaffte gar nicht erst den Einzug. Hessen, die Stadtstaaten und das Saarland dürften hier die Ausnahmen sein, die die Regel bestätigen.

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Erste Zahlen des Wahlabends

Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF ist die Union mit um die 42% die mit Abstand stärkste Partei im nächsten Bundestag. Allerdings steht die Fortsetzung der Schwarz-Gelben Regierung noch auf der Kippe. Bislang wird die FDP nicht wieder im Bundestag gesehen. Die SPD erreicht demnach, bei leichten Gewinnen, ihr zweitschlechtestes Ergebnis auf Bundesebene. Die Grünen und Die Linke verlieren deutlich und werden um die 8% gesehen. Die Linke könnte dabei allerdings noch vor den Grünen drittstärkste Kraft im nächsten Bundestag werden. Unklar ist bislang noch, ob die AfD den Einzug schaffen kann.

Erste Hochrechnungen zur Bundestagswahl 2013
CDU/CSU SPD Linke Grüne AfD FDP Sonstige
ARD 42,1% 25,8% 8,2% 8.1% 4,9% 4,7% 6,2%
ZDF 42,3% 26,3% 8,5% 8,0% 4,8% 4,5% 5,6%

Auch in Hessen ist die CDU weiterhin stärkste Partei und verliert aller Wahrscheinlichkeit nach ihren bisherigen Koalitionspartner, die FDP. Die SPD legt deutlich zu und liegt über 30%. Die Grünen verlieren leicht, bleiben aber zweistellig. Die Linke dürfte weiterhin mit einem Ergebnis um die 5 bis 6% im Landtag vertreten sein.

Erste Hochrechnungen zur Landtagswahl 2013 in Hessen
CDU SPD Grüne Linke FDP AfD Sonstige
ARD 38,9% 30,9% 10,4% 6,0% 4,8% 4,0% 5,0%
ZDF 39,5% 31,3% 10,4% 5,4% 4,8% 4,1% 4,5%

Die Endergebnisse folgen in zwei ausführlichen Artikeln sobald die Zahlen der Wahlleiter vorliegen.
(mb)

TV-Tip: Mundspülung mit Bartsch

Dietmar Bartsch, Fraktionsvize und Spitzenkandidat der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, verrät in der heutigen Folge der Talkshow „Stuckrad-Barre“ sein Geheimnis für ein gepflegtes Lächeln: „Machen Sie hin und wieder mal eine Spülung mit Wodka, das hilft den Zähnen.“ Zudem plaudert Bartsch mit Benjamin Stuckrad-Barre in der Grimme-Preis verdächtigen Sendung über die derzeitige Unmöglichkeit eines Rot-Rot-Grünen Regierungswechsels und seine Gedanken zu Putins Standpunkten im Syrien-Konflikt und den Rechten von Homosexuellen in Russland. Dass sieben Millionen deutscher Männer mit seiner Fraktionskollegin Wagenknecht ins Bett steigen möchten, verwundert Bartsch nicht. Ansonsten seien im Bundestag nämlich „viele hässliche Menschen“. Ausgestrahlt wird die Sendung am heutigen Freitag um 23.00 Uhr auf Tele 5. Ab Samstag um 8.00 Uhr ist sie auch im Internet unter www.ulmen.tv zu sehen.
(mb)

Wagenknecht gibt Hoffnung auf Rot-Rot-Grün nicht auf

In einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ äusserte Sahra Wagenknecht, Partei- und Fraktionsvize und Spitzenkandidatin in NRW, die Hoffnung, dass es doch noch zu einer Zusammenarbeit der Linken mit SPD und Grünen kommen könne. „Je besser unser Ergebnis, desto größer ist die Chance, dass die SPD zur Besinnung kommt und sich daran erinnert, was sozialdemokratische Politik von Bebel bis Brandt einmal ausgemacht hat“, so Wagenknecht. In der SPD müssten sich dazu die durchsetzen, die eine unsoziale Politik ablehnen und nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer in einer Grossen Koalition dienen wollen.

Wagenknecht hält insbesondere in der Euro-Frage Gemeinsamkeiten mit der SPD für möglich. Die Wähler der SPD seien mit Sicherheit nicht begeistert, wenn Banken weiterhin mit Steuergeld gerettet werden, während die Kommunen überschuldet seien und bei Renten und Bildung gespart werden müsse. An der Frage der weiteren Ausgestaltung des ESM könne, so Wagenknecht weiter, eine Grosse Koalition möglicherweise scheitern. Voraussetzung dafür sei aber, dass Die Linke möglichst stark im nächsten Bundestag vertreten ist.
(mb)