Die Forschungsgruppe Wahlen (FGW) hat noch eine letzte Umfrage zur Bundestagswahl veröffentlicht. Weniger als 48 Stunden vor Öffnung der Wahllokale zeichnet sich immmer noch keine klare Mehrheit ab. Sicher scheint nur, dass die Union stärkste Kraft bleibt. 40% der Befragten würden CDU oder CSU wählen. Die FDP wird bei 5,5% gesehen und muss damit immer noch um den Wiedereinzug kämpfen. Mit 27% für die SPD und 9% für die Grünen wird es für einen Regierungswechsel nicht reichen. Nimmt man Die Linke, die mit 8,5% gewertet wird, in die Rechnung mit auf, kommt das Schwarz-Gelbe Regierungslager auf einen Vorsprung von gerade einmal einem Prozentpunkt. Ungewiss bleibt auch, ob die AfD den Sprung in den Bundestag schafft. Derzeit liegen die Eurokritiker bei 4%. Allerdings ist ein Drittel der Wähler noch unentschieden.
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Linke in der SPD bereiten Grosse Koalition vor
Führende Vertreter des linken Parteiflügels der SPD bereiten Presseberichten zufolge schon die Rahmenbedingungen für eine Grosse Koalition mit der CDU vor. Angesichts der demoskopischen Ausgangslage wird mittlerweile in der SPD davon ausgegangen, dass diese Option tatsächlich die einzige Möglichkeit zur Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit sein wird. Um sicherzustellen, dass anders als 2005, diesmal die sozialdemokratische Handschrift deutlicher wird, soll noch vor der Wahl ein Katalog mit sozialpolitischen Kernforderungen aufgestellt werden.
Nach den Vorstellungen des linken SPD-Flügels soll im Rahmen möglicher Koalitionsverhandlungen der CDU die Zustimmung zu der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, der Erhöhung des Spitzensteuersatzes, einer Solidarrente, der sofortigen Abschaffung des Betreuungsgeldes und der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft abgerungen werden. Andernfalls, so befürchtet man, könne die Beteiligung der SPD an einer Grossen Koalition die Sozialdemokraten schwächen und Die Linke wieder stärken. Eine Mitgliederbefragung über die Beteiligung an einer Koalition mit der CDU, wie Mitte August von Vertretern des linken SPD-Flügels gefordert, scheint allerdings mittlerweile vom Tisch zu sein.
(mb)
Heisser Wahlkampf im Saarland
Der saarländische Landesverband der Partei Die Linke kommt auch wenige Tage vor der Bundestagswahl nicht zur Ruhe. Schon rund um die Aufstellung der Landesliste wurde mit harten Bandagen zwischen den verfeindeten Lagern im Verband gestritten. Aufgrund von Unregelmässigkeiten bei der Auszählung musste die Versammlung wiederholt werden und wählte, zum Verdruss Lafontaines und seiner Anhänger, den Bundestagsabgeordneten Lutze zum Spitzenkandidaten. In der Folge verweigerte Lafontaine die Mitarbeit im Wahlkampf seines eigenen Verbandes und der Wahlkampflleiter trat umgehend zurück. Schon damals wurden Stimmen laut, die Lutze vorwarfen „Turnschuhmehrheiten“ für sich organisiert zu haben. Diese Vorwürfe verdichten sich nun.
Wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf den Landesvorstand zu berichten weiss, wird untersucht, ob durch gezielte Anwerbung neuer Mitglieder im Vorfeld der Versammlung die entscheidenden Stimmen für Lutze organisiert wurden. Innerhalb weniger Monate sollen im Kreisverband Neunkirchen, der intern Lutzes Lager zugerechnet wird, 73 Neumitglieder aufgenommen worden sein. Dies sei fünf Mal so hoch wie normal heisst es aus dem Landesvorstand. Zudem zahle ein Grossteil dieser Mitglieder seinen Beitrag bar. Üblich seien hier allenfalls 13% Barzahler.
Ulrich Maurer erkennt Koalitionsangebot der SPD
Die gestrige Äusserung des SPD-Chefs Sigmar Gabriel, dass ein Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl die Chance Peer Steinbrücks auf die Kanzlerschaft erhöhen würde, ist nach Meinung des Fraktionsvizes der Linksfraktion, Ulrich Maurer, ein „klammheimliches Ranpirschen an Rot-Rot-Grün“. Gabriel wisse genau, so Maurer, dass SPD und Grüne auch ohne die FDP im Bundestag keine eigene Mehrheit haben. „Wenn der SPD-Vorsitzende die Grundrechenarten und die Prozentrechnung beherrscht, wovon ja doch auszugehen sein sollte, kann seine Aussage nicht anders als Koalitionsangebot an DIE LINKE verstanden werden“, schlussfolgert Maurer.
Am gestrigen Abend zeigte sich Gabriel allerdings in der ARD noch deutlich koalitionsunwilliger. Gegenüber Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin in NRW und Frontfrau der Westlinken, zählte er drei Gründe auf, warum die SPD nicht mit der Linken zusammenarbeiten könne: „Ich mache keine Koalition mit einer Partei, bei der ich Montagabend nicht weiß, ob das noch gilt, was wir Montagmorgen verabredet haben.“ Grund zwei sei der Eurokurs Lafontaines, der Deutschland aus der gemeinsamen Währung führen wolle, was mit der Politik der SPD unvereinbar sei. Und der dritte Grund ist, nach Gabriels Ansicht, das ungeklärte Verhältnis der Linken zum Antisemitismus.
(mb)
Bayern hat gewählt
Eine Woche vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen waren über 9 Millionen Wahlberechtigte, das sind 15% der bundesdeutschen Wähler, heute aufgerufen das bayerische Landesparlament zu wählen. Mit 63,9% hat sich die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2008 deutlich verbessert. Nutzniesser der hohen Wahlbeteiligung ist die seit 1945, mit einer kurzen Unterbrechung, regierende CSU. Reichte es 2008 nur zu einer Koalitionsregierung mit der FDP, konnte die CSU unter Ministerpräsident Horst Seehofer jetzt die absolute Mehrheit erringen. Mit 47,7% stellt sie 101 von 180 Abgeordneten im künftigen Landtag. Die SPD, die 2008 ihr schlechtestes Wahlergebnis einfuhr, hat sich nur leicht auf 20,6% steigern können. Mit 42 Abgeordneten bleibt sie zweitstärkste Kraft im Parlament. Drittstärkste Kraft sind die Freien Wähler, die Stimmen verloren haben und 9,0% erreichten. Die Grünen, als Wunschpartner der SPD für eine mögliche Koalition gehandelt, kommen nur auf 8,6% und liegen damit ebenfalls unter dem Ergebnis von 2008. Grosser Verlierer ist die seit 2008 mitregierende FDP. Lag sie damals noch bei 8%, wurde sie jetzt mit 3,3% aus dem Landtag abgewählt. Weiterhin nicht im Landtag vertreten ist Die Linke. Mit nur 2,1% verfehlte sie deutlich das ohnehin schon schlechte Ergebnis von 2008. Wie schon bei anderen Landtagswahlen in Westdeutschland haben die Sozialisten auch in Bayern die Hälfte ihrer Wähler verloren. Unter den übrigen Parteien, die zusammen auf 8,1% gekommen sind, erreichten die Bayernpartei mit 2,1%, die ÖDP mit 2,0% und die Piraten mit 2,0% ein ähnliches Ergebnis wie Die Linke.
Berliner Linke im Aufwind – Nachdenken über Rot-Rot-Grün
War die Berliner Linke nach ihrer Abwahl aus der Rot-Roten Regierung 2011 in ein demoskopisches Tief gefallen, haben sich die eher realpolitisch orientierten Genossen in der Hauptstadt nun wieder berappelt. Eine aktuelle Umfrage von Infratest-dimap sieht Die Linke, bezogen auf die kommende Bundestagswahl, bei 16%. In den Ostbezirken Berlins wird sie mit 25% sogar als stärkste Kraft gesehen. Damit dürften mindestens drei, im besten Fall sogar alle vier, Direktmandate verteidigt werden können. Bei der letzten Wahl 2009 erzielte Die Linke ein berlinweites Ergebnis von 20,2%, zwischenzeitlich lag sie in Umfragen bei nur noch 10%.
Die CDU wird in der Umfrage mit 27% als stärkste Kraft gesehen, gefolgt von der SPD mit 26%. Beide Parteien könnten damit ihr Ergebnis deutlich verbessern. Für die Grünen hat Infratest-dimap 15% ermittelt, 2009 waren es 17,4%. Grosser Verlierer dürfte die FDP sein. Sie stürzt von 11,5% in 2009 auf jetzt nur noch 3% ab. Die Piraten, die 2009 3,4% erreichten, würden sich nach dieser Umfrage weder verbessern noch verschlechtern.
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Regierung und Opposition liegen Kopf an Kopf
Neun Tage vor der Bundestagswahl haben Infratest dimap für die ARD und die Forschungsgruppe Wahlen (FGW) für das ZDF die letzten Umfragewerte veröffentlicht. Danach liegen die Schwarz-Gelbe Regierung und das Oppositionslager aus SPD, Grünen und Linken nahezu gleichauf. Die CDU wird von beiden Instituten übereinstimmend bei 40% gesehen. Für die FDP ermittelt FGW 5% und Infratest-dimap 6%. Auch für SPD und Grünen gehen die Zahlen nur noch knapp auseinander. FGW sieht die SPD bei 26% und die Grünen bei 11%, Infratest-dimap kommt auf 28% für die SPD und 10% für die Grünen. Die Linke wird unverändert bei 8% gesehen. Schwarz-Gelb hat damit immer noch einen mehr als deutlichen Vorsprung auf Rot-Grün. Rechnet man Die Linke hinzu, sieht FGW noch einen hauchdünnen Vorsprung von einem Prozentpunkt für die Regierung Merkel, Infratest-dimap hingegen sieht die Opposition dann mit einem Prozentpunkt in Führung liegen.
SPD in Sachsen-Anhalt lehnt Koalitionsangebot ab
Das Angebot eines Regierungswechsels in Sachsen-Anhalt durch eine Koalition mit der Linken ist von der SPD abgelehnt worden. Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde sagte dazu, dass es keine Krise in der Grossen Koalition gäbe. „Wir haben gerade das verflixte siebente Jahr hinter uns“, so Budde, und „wir werden also unsere Lebensabschnittsgefährtin CDU behalten.“ Die SPD ist in Sachsen-Anhalt seit 2006 Juniorpartner in einer Regierung mit der CDU. Die nächste Landtagswahl findet im Frühjahr 2016 statt.
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Koalitionsangebot an die SPD in Sachsen-Anhalt
Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Linken in Sachsen-Anhalt haben in einer Erklärung ein Koalitionsangebot an die SPD unterbreitet. Damit will man der SPD die Chance bieten aus der seit 2006 bestehenden Grossen Koalition auszusteigen. In der Erklärung heisst es, dass sich die Stimmen in der SPD mehren, „die die Politik der Landesregierung als unvereinbar mit sozialdemokratischen Grundsätzen charakterisieren. Dies wird sich jedoch in dieser Koalition und mit dieser Landesregierung nicht ändern.“
Die Linke würde deshalb anbieten, gemeinsam mit der SPD die Verantwortung im Land zu übernehmen. Wenige Tage vor der Bundestagswahl, bei der die SPD immer noch jede Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausschliesst, dürfte dieses Angebot der Sozialisten in Magdeburg durchaus für Phantasie bei linken Sozialdemokraten sorgen. Denn ohne Die Linke scheint der von ihnen gewünschte Regierungswechsel auf Bundesebene zur Zeit nicht möglich.
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Patt in Hessen
Noch vor zwei Wochen lag die Rot-Grüne Opposition zwei Prozentpunkte vor dem Schwarz-Gelben Regierungslager und der Regierungswechsel in Hessen schien knapp möglich. Zehn Tage vor der Wahl scheint sich nun ein Patt abzuzeichnen. Die Forschungsgruppe Wahlen hat für die CDU 38% und für die FDP 5,5% ermittelt. Die SPD wird bei 30% gesehen und die Grünen bei nur noch 13,5%. Damit liegen beide Lager bei 43,5%. Überraschend ist, dass FGW für Die Linke nun 5% ermittelt hat. Bislang schien es, dass die Sozialisten in Hessen den Wiedereinzug verpassen.
Ein mögliches Rot-Rot-Grünes Bündnis hätte demnach eine deutliche Mehrheit. Bislang lehnen aber SPD und Grüne, wie auch auf Bundesebene, eine solche Koalition ab. Möglich wären danach aber eine Grosse Koalition oder gar eine Schwarz-Grüne Zusammenarbeit. Sollte die FDP allerdings noch aufholen können, 2009 erzielte sie mit 16,2% ein Rekordergebnis, wäre die Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition gesichert. Auch die Wahl in Bayern am kommenden Sonntag dürfte zumindest für SPD und Grüne durchaus Einfluss auf die Stimmung ihrer Wählerschaft in Hessen haben.
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Stimmen für Nešković und für die Tonne
Die Unterstützung prominenter Linkenpolitiker für den parteilosen Direktkandidaten Wolfgang Nešković, der versucht seinen Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße gegen die Kandidatin der Linken, Birgit Wöllert, zu verteidigen, stösst schon seit geraumer Zeit auf mehr oder weniger laute Kritik. Am heutigen Mittwoch war der ehemalige Bundesvorsitzende Klaus Ernst in Cottbus, um unter dem Motto „100 Prozent sozial“ für seinen ehemaligen Fraktionskollegen Nešković zu werben. Ernst, wie auch Wagenknecht, die am 2. September zur Unterstützung Neškovićs angereist war, werden allerdings nicht müde zu betonen, dass sie ja trotzdem auch Werbung für ihre eigene Partei betreiben. Und vor allem, dass Wähler von Nešković zumindest ihre Zweitstimme der Linken geben würden.
Anscheinend gibt sich die Parteiführung, nach Aussen zumindest, mit dieser plumpen Erklärung zufrieden und lässt die Westgenossen weiter ungerührt Wahlkampf gegen die eigene Partei betreiben. Dabei müsste mittlerweile auch im Parteivorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zumindest der eine oder andere Funktionär im bundesdeutschen Wahlgesetz gelesen haben. Und sich vielleicht auch einmal die Ergebnisse des umkämpften Wahlkreises von 2009 angeschaut haben.
Lübecker Linke will mit CDU über Mehrheiten reden
Seit der Kommunalwahl im Mai sind CDU und SPD in der Lübecker Bürgerschaft gleich stark. Mit insgesamt neun vertretenen Parteien sind die Mehrheitsverhältnisse aber weiterhin unklar. Erst im November letzten Jahres zerbrach die Rot-Rot-Grüne Stadtregierung am Widerstand der Linken gegen den Haushaltsentwurf. Nachdem nun die SPD nicht wieder mit der Linken zusammenarbeiten will, suchen die Sozialisten den Kontakt zur CDU.
„Da SPD und CDU die gleiche Anzahl an Sitzen in der Bürgerschaft haben, ist die CDU aufgefordert, sich um stabile Mehrheiten zu kümmern, auch wenn mir das persönlich gar nicht gefällt. Noch besser wären Neuwahlen – das geht aber leider nicht“, wird der Kreisvorsitzende der Linken, Sascha Luetkens, in der Presse zitiert. Zum „Wohle der Stadt“ werde man nun mit der CDU reden. Die Verantwortung für diese Situation liegt laut Fraktionsgeschäftsführer Ragnar Lüttke bei der SPD. Diese hätte sich Gesprächen mit den politischen Gruppierungen in der Bürgerschaft verweigert.
Was macht eigentlich… Sahra Wagenknecht?
Die NRW-Spitzenkandidatin, Vize von Fraktion und Partei, bekennende Ehrhard-Verehrerin und Rosa-Luxemburg-Wiedergängerin, Sahra Wagenknecht, tauscht in schöner Regelmässigkeit die sozialistische Tristesse gegen den Glamour der Hochglanzmagazine des Klassenfeindes. Verbreitete sie vor knapp einem Jahr in der „Brigitte“ tiefe Einblicke in die Gefühlswelt einer notorischen Quertreiberin oder wird vom „Playboy“ oder dem Singleportal „Friendscout 24“ auf eine mehr oder weniger illustre Liste der „schönsten Polikerinnen Deutschlands“ gewählt, ist es nun die „Gala“, die ihr eine retuschierte Bühne bietet.
Für ein Fotoshooting des Magazin, das sonst mit intimen Details aus dem Leben von Fussballergatinnen aufwartet, schlüpfte Wagenknecht in die Rolle Frida Kahlos. In der am morgigen Donnerstag erscheinenden Ausgabe gilt es die Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine in typischen Posen der mexikanischen Malerin zu bewundern. Beim Fotoshooting als Kahlo, die eine Affäre mit Trotzki hatte und zeitweise Mitglied der kommunistischen Partei war, soll Wagenknecht verschiedene Seiten an sich entdeckt haben. Privat sei sie „sehr emotional, jemand, der auch weinen kann“, wird Wagenknecht zitiert.
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Riexinger: Linke braucht keine Belehrungen
Linkenchef Bernd Riexinger konterte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ die Kritk des SPD-Vorsitzenden Gabriel, dass Die Linke mit Blick auf ihren Eurokurs und ihr Antisemitismusproblem nicht regierungsfähig sei. „Wir brauchen keine Belehrungen vom Vorsitzenden einer Partei, die einen Rassisten wie Thilo Sarrazin und einen verkappten Rechtspopulisten wie Heinz Buschkowsky in ihren Reihen duldet“, so Riexinger in ungewöhnlich scharfem Ton. Die SPD solle wieder zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückfinden. Nach Riexingers Ansicht sei Gabriel dazu wohl allerdings „zu feige“.
Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage liegt Die Linke das zweite Mal in Folge wieder bei 10%. Knappe anderthalb Wochen vor der Wahl hat das Schwarz-Gelbe Regierungslager allerdings immer noch einen Vorsprung auf die Oppositionsparteien. SPD und Grüne liegen mit 34% über zehn Prozentpunkte hinter CDU und FDP. Selbst Rot-Rot-Grün würde den Wahlsieg verfehlen. Für Die Linke dürfte die Bayernwahl am kommenden Sonntag ein erster Stimmungstest für die dann folgende Bundestagswahl sein. 2008 lag sie dort bei 4,4%.
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Gabriel: Rot-Rot-Grün ist realitätsfern
In einem Interview mit dem WDR erteilte SPD-Chef Sigmar Gabriel einer Zusammenarbeit mit der Linken nochmals eine klare Absage. Die Diskussion um Rot-Rot-Grün sei eine alberne journalistische Debatte, die mit der Realität nichts zu tun hätte. Führende Funktionäre der Linken, wie Oskar Lafontaine, wollten aus dem Euro austreten und die Sozialisten hätten ein ungeklärtes Verhältnis zum Antisemitismus, so Gabriel. Man dürfe ein Regierungsamt nicht so blindlings anstreben, „dass das ganze Land gefährdet“ werde.
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NRW-Linke wird nicht an der Fünfprozent-Hürde scheitern
Der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, Sascha H. Wagner, hat in einer am heutigen Montag verbreiteten Pressemitteilung klargestellt, dass die Partei in Nordrhein-Westfalen nicht an der Fünfprozent-Hürde scheitern kann. Grund für diese Klarstellung ist eine aktuelle Umfrage von Infratest-dimap, die Die Linke bei der kommenden Bundestagswahl auf Landesebene bei nur 4% sieht. Wagner dazu: „Zur Bundestagswahl gibt es keine ländergebundene 5%-Klausel die ein Scheitern bei der kommenden Bundestagswahl ermöglicht. Im Bund streben wir insgesamt weiterhin ein zweistelliges Ergebnis an.“ Dass sein Landesverband, im Gegensatz zu den ostdeutschen Verbänden, dabei nur einen überschaubaren Beitrag leisten wird, ist nach Ansicht Wagners „eher als reine Stimmungsmache anzusehen.“ Die Linke in NRW hätte zudem bezogen auf die letzte Landtagswahl bis jetzt deutlich zugelegt. Im Mai 2012 wurde sie mit 2,5% aus dem Landtag abgewählt und verlor dabei die Hälfte der Wähler.
(mb)
Linke Landrätin in Teltow-Fläming gewählt
Nachdem sie schon in den ersten zwei Wahlgängen in Führung lag, ist Kornelia Wehlan heute vom Kreistag Teltow-Fläming zur Landrätin gewählt worden. Im ersten Wahlgang im März erzielte sie 36,7% der Stimmen, bei der Stichwahl gegen ihren SPD-Konkurrenten im April dann sogar 66,2%. Nur die geringe Wahlbeteiligung von 22,7% verhinderte damals ihren Wahlsieg. Der Kreistag, in dem Die Linke lediglich ein Viertel der Abgeordneten stellt, votierte jetzt mit 27 zu 25 Stimmen für Wehlan.
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Linke will Rot-Rot und Grün und ein zweistelliges Ergebnis
Auf ihrem heutigen Parteikonvent im Umweltforum der Berliner Auferstehungskirche hat die Führung der Linken nochmals ihre Bereitschaft für einen Politikwechsel mit SPD und Grünen bekräftigt. Dies scheitere aber weiterhin am Widerstand beider Parteien. „Durch ihre Ausschließeritis gegenüber der Linken sind SPD und Grüne die beste Lebensversicherung für Frau Merkel“, sagte Parteichef Bernd Riexinger auf der Veranstaltung.
Die Linke stellt aber klare Bedingungen für eine solche Zusammenarbeit. Für eine Rot-Rot-Grüne Koalition werde es keinen Richtungswechsel der Linken geben, betonte Fraktionschef Gysi. Dazu hat die Partei heute zehn Kernziele und Einstiegsprojekte für die kommende Legislaturpreriode vorgestellt. Dazu gehören unter anderem ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, die Rücknahme der Rente mit 67 sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Auch sollen bis zum Ende der neuen Legislaturperiode 2017 Auslandseinsätze der Bundeswehr untersagt werden.
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Riexinger: Mitglieder sollen über Koalition entscheiden
Im Falle einer möglichen Rot-Rot-Grünen Koalition sollen die Mitglieder der Partei Die Linke darüber entscheiden. Dies hat Parteichef Bernd Riexinger gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ erklärt. Seine Partei werde nicht kneifen, wenn es die Chance gibt, einen Mindestlohn oder die Kopplung der Renten an die Lohnsteigerungen durchzusetzen, so Riexinger mit Blick auf ein entsprechendes „Koalitionsangebot“. „Klar wäre das ein großer Schritt für die Linke. Aber unser Programm sieht für diesen Fall eine breite Basisbeteiligung vor, vom Parteitag bis zum Mitgliederentscheid, und ich bin mir sicher, dass es beides dann auch geben würde.“ Im Ergebnis seien die Sozialisten, nach Riexinger, „ein verlässlicher Partner, solange der Kompass stimmt“.
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Linke in NRW weiterhin unter 5%
Auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen schafft es Die Linke derzeit nicht über die Fünfprozenthürde. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage von Infratest-dimap für den WDR. Auf Landesebene würden die Sozialisten, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, mit 4% weiterhin nicht im Landtag vertreten sein. Bei der letzten Wahl 2012 hatten sie weit über die Hälfte der Wähler verloren und wurden mit 2,5% aus dem Landtag abgewählt.
Stärkste Partei auf Landesebene bleibt mit 40% die regierende SPD. Dies bedeutet nur einen kleinen Gewinn gegenüber dem Ergebnis von 2012 mit 39,1%. Die CDU, die zuletzt 26,3% erzielte, liegt nun bei 36%. Die Grünen verlieren leicht auf 9% (2012: 11,3%). Auch die FDP, die bei der letzten Wahl mit 8,6% einen Achtungserfolg erzielen konnte, würde mit 4% den Einzug nicht mehr schaffen. Statt bei 7,8% wie 2012 liegen die Piraten auch in Nordrhein-Westfalen jetzt bei 2%.
Wagenknecht glaubt nicht an Rot-Rot-Grün
Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion und NRW-Spitzenkandidatin, glaubt nicht an eine Koalition mit SPD und Grünen. Am Rande einer Veranstaltung im Saarland sagte sie der dpa: „Realistisch gehe ich nicht davon aus, dass es bald Rot-Rot-Grün geben wird“. Die SPD, besonders ihr Vorsitzender und der Kanzlerkandidat, hätte sich bereits festgelegt. Das zeige, so Wagenknecht, „dass die SPD ihre Wahlversprechen selbst nicht ernst nimmt“.
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Gysi glaubt nicht an „Zeichen und Wunder“
Fraktionschef und Spitzenkandidat Gregor Gysi hält es für nicht sehr realistisch, dass es schnell zu einer Rot-Rot-Grünen Koalition kommt. Am Rande einer Veranstaltung im Saarland sagte er der dpa: „Es geschehen auch Zeichen und Wunder, vielleicht geschieht ja gleich nach dem 22. September etwas. Aber das halte ich nicht für sehr wahrscheinlich“. Nach der Bundestagswahl könnte aber, so Gysi, in der SPD eine Diskussion über ihren Kurs einsetzen, die auch die Möglichkeit zu einem Zusammengehen mit der Linken eröffne. Dafür müsse die SPD aber grössere Schritte machen, als Die Linke.
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Riexinger will Koalitionsgespräche auf Augenhöhe
Linkenchef Bernd Riexinger hat in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ weiter für eine Rot-Rot-Grüne Koalition nach dem 22. September geworben. „Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb gibt, dann muss es Gespräche auf Augenhöhe geben“, so Riexinger. Diese dürften dann auch nicht daran scheitern, dass die Linken „zehn Euro Mindestlohn, 200 Euro Kindergeld, mehr Steuergerechtigkeit oder eine Kopplung der Renten an die Lohnsteigerungen fordern.“
Zudem rief Riexinger die Gewerkschaften dazu auf ein solches Bündnis zu unterstützen. Die Politik, die die Gewerkschaften fordern, lese sich für ihn „wie das Sofortprogramm einer rot-rot-grünen Bundesregierung“. Er würde sich wünschen, dass die Gewerkschaften „SPD, Linke und Grüne an einen runden Tisch einladen“. Schliesslich seien seine Sozialisten und die Sozialdemokraten in Arbeitskämpfen schon jetzt zuallererst Kollegen.
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Linke stellt zehn Bedingungen für Rot-Rot-Grün
Die Linke will mit klaren Bedingungen in die Koalitionsverhandlungen über eine mögliche Rot-Rot-Grüne Bundesregierung gehen. Auf einem Parteikonvent am Montag in Berlin soll, nach Presseberichten, ein vierseitiges Papier des Parteivorstandes vorgestellt werden, das zehn „Einstiegsprojekte“ der nächsten Linksfraktion aufführt.
Diese sind: Die Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro, die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro, die Abschaffung der Rente mit 67, die Angleichung von Ost- und Westrenten, die Anhebung der Einkommensteuer auf 53 Prozent, die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, ein Moratorium aller seit dem Jahr 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetze, die Streichung unberechtigter Stromrabatte für die Industrie, der Rückzug aller Soldaten aus Afghanistan und die Verknüpfung weiterer Rettungspakete für EU-Mitgliedsstaaten mit der Einführung einer Vermögensabgabe in den betroffenen Ländern.
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Dehm schmerzt die Ablehnung der SPD
Diether Dehm, den Spitzenkandidaten der niedersächsischen Linken, schmerzt es sehr, dass die SPD, der er selber 33 Jahre angehört hat, eine Zusammenarbeit mit seiner Partei ablehnt „Wir sind Fleisch von ihrem Fleische“, so Dehm in einem Gespräch mit dem „Hamme-Report“. Möglicherweise, hofft Dehm, könne der Druck der Strasse die SPD doch noch zu einer Zusammenarbeit zwingen. Sollte Merkel auch nach dem Wahltag noch Kanzlerin bleiben können, liege dies allerdings nicht an der Linken.
Während seines Besuches im Wahlkreis Verden/Osterholz, bei dem er seinen Fraktionskollegen Herbert Behrens vertrat, wurde in der Presse gemeldet, dass die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) erhebt. „Wegen 400 Euro“, so Dehm im Gespräch, solle Wulff nun der Prozess gemacht werden. Dehm, der Wulff persönlich kennt und schätzt, hält es nach wie vor für skandalös, dass eine Kampagne geführt wurde, die Wulff zum Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten zwang.
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Umfragen festigen sich – Schwarz-Gelb liegt weiter vor Oppositionsparteien
Beide grossen Institute haben zum Wochenende für die öffentlich-rechtlichen Sender die Ergebnisse ihrer Sonntagsfragen veröffentlicht. Danach scheinen sich die Zahlen zu stablisieren. Das Schwarz-Gelbe Regierungslager liegt weiterhin mit 47% bei der Forschungsgruppe Wahlen (FGW) und 46% bei Infratest-dimap in Führung. SPD und Grüne liegen bei zusammen 36% (FGW) beziehungsweise 37% (Infratest-dimap). Die Linke wird bei beiden Umfragen nun übereinstimmend mit 8% gewertet. Ein Regierungswechsel wäre damit selbst dann unwahrscheinlich wenn es zu einer Rot-Rot-Grünen Zusammenarbeit käme. Alle drei Oppositionsparteien zusammengerechnet liegen bei FGW mit 44% drei Prozentpunkte hinter Schwarz-Gelb und bei Infratest-dimap mit 45% fast gleichauf. Sollten sich diese Werte in den nächsten 17 Tagen bis zur Wahl nicht mehr deutlich ändern, dürfte immer noch eine Grosse Koalition im Bereich des Möglichen liegen. CDU/CSU und SPD könnten sich dabei auf eine bequeme Mehrheit von weit über 65% stützen.
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Rheinland-Pfalz: CDU legt zu, Linke stürzt weiter ab
Infratest-dimap hat in Rheinland-Pfalz für den SWR aktuelle Zahlen zur Sonntagsfrage erhoben. Die CDU wird dabei auf Bundes- und Landesebene als stärkste Partei gesehen. Bei der Bundestagswahl würden 45% der Rheinland-Pfälzer für die CDU stimmen. 2009 waren es noch 35%. Die SPD liegt danach bei 30% (2009: 23,8%). Mit 10% würden die Grünen ihr 2009er Ergebnis von 9,7% halten können. Die FDP, die 2009 noch bei 16,6% lag, wird jetzt bei 5% gesehen. Auch Die Linke dürfte bei den Bundestagswahl kräftig verlieren. Für die Sozialisten, die mit ihren Landesvorsitzenden als Spitzenkandidaten antritt, ermittelt Infratest-dimap nur noch 2%. Zur letzten Bundestagswahl lag die Partei noch bei 9,4%.
Ähnlich sieht Infratest-dimap auch die Werte für die Sonntagsfrage zur Landtagswahl. Hier löst die CDU mit 43% die SPD als stärkste Kraft ab. Für die Sozialdemokraten, die 2011 mit 35,7% die Wahl noch knapp gewinnen konnten, würden jetzt nur 34% der Wähler stimmen. Auch ihr Koalitionspartner, die Grünen, muss herbe Verluste hinnehmen. Statt 15,4% würden sie nur noch 10% erreichen. Die FDP würde mit 3% (20011: 4,2%) weiterhin nicht im Mainzer Landtag vertreten sein. Die Linke, deren Landesverband aufgrund finanzieller Nöte ohnehin kaum noch arbeitsfähig ist und von der Berliner Zentrale verwaltet werden muss, würde nur noch auf 2% kommen. Und damit einen weiteren Prozentpunkt im Vergleich zum schon schlechten Ergebnis von 2011 verlieren. Selbst die Piraten werden mit 3% noch vor der Linken gesehen.
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Westlinke sammelt sich
Gestern hatten wir unter der Überschrift „Mordanzeige als Ultima Ratio im innerparteilichen Friedenskampf“ über eine Strafanzeige von Abgeordneten der Linksfraktion berichtet. Gegen die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und Bundeswehrangehörige sollen Ermittlungen aufgenommen werden, weil sie sich nach Ansicht der 14 Abgeordneten des Mordes und weiterer Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben. Bislang war nur bekannt, dass Wolfgang Gehrcke und Heike Hänsel diese Anzeige mit unterschrieben haben. Nun liegt die komplette Namensliste vor und unterstützt unsere Vermutung, dass dieser Teil des linken Friedenskampfes vor allem Teil des Ringens der Westlinken um ihre Vorherrschaft in der künftigen Fraktion und der Partei ist.
Ernst ist für Rot-Rot-Grün und setzt auf Personaldebatte in der SPD
Der bayerische Spitzenkandidat Klaus Ernst hat sein Angebot bekräftigt, dass Die Linke nach der Wahl zu einer Koalition mit SPD und Grünen bereit wäre. Es sei falsch vor der Wahl auszuschliessen, mit wem man nach der Wahl koaliert, sagte Ernst, der bis Juni 2012 Bundesvorsitzender war, in einem Gespräch mit der „Rhein-Zeitung“. Die Tolerierung einer Minderheitsregierung schliesst er aber weiterhin aus. Seine Partei wolle mitreden und nicht nur mit abnicken.
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei aus seiner Sicht aber der Falsche: „Ganz ehrlich: Ich nehme ihn nicht mehr so wichtig.“ Ernst setzt darauf, dass bei der SPD nach der Wahl das Nachdenken über einen Politikwechsel zusammen mit der Linken einsetzt. Eine Personaldebatte bei der SPD werde dann kommen. Entfachen wolle er diese aber jetzt noch nicht. Möglicherweise setzt er dabei auf den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, zu dem er immer noch ein gutes persönliches Verhältnis pflegt. Mit Gabriel könne er, trotz seines Parteiauschlusses aus der SPD im Jahre 2004, immer noch ein Bier trinken oder Politik machen, so Ernst weiter.
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Piraten würden SPD bei Kanzlerwahl unterstützen
Die Piraten würden Peer Steinbrück bei seiner Wahl zum Kanzler im Bundestag unterstützen. Dies sagte Piratenchef Schlömer in einem Interview mit der „Zeit“. „Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Piratenfraktion Rot-Grün unterstützt und Steinbrück als Kanzler wählt, wenn die Inhalte stimmen“, so Schlömer. Ein SPD-Spitzenpolitiker habe ihm bereits mitgeteilt, dass die Sozialdemokraten an einer Zusammenarbeit mit den Piraten interessiert seien. Schlömer hatte schon in der Vergangenheit die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung in Aussicht gestellt, aber auch andere Koalitionen der Freibeuter nicht ausgeschlossen. Die Piraten liegen derzeit bei 2%.
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