Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken in NRW, hat auf einer DGB-Betriebsrätekonferenz in Herne für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen geworben. Vor knapp 1000 Gewerkschaftern sagte Wagenknecht, die auch Partei- und Fraktionsvize ist, dass es eine Regierungsoption nach der Wahl gäbe. „Ich hoffe, dass die SPD über ihren Schatten und vielleicht über ihren Kanzlerkandidaten springt“, so Wagenknecht unter grossem Beifall des Publikums. Ähnlich äusserte sich am Rande der Konferenz der NRW-Landesvorsitzende des DGB, Andreas Meyer-Lauber, gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“: „Wir haben mit einer punktuellen rot-rot-grünen Zusammenarbeit in NRW nicht die schlechtesten Erfahrungen gemacht. Es wäre auch im Bund möglich, mit Hilfe der Linken einige aus Arbeitnehmersicht wichtige Dinge zu bewegen.“ Dazu würde aus seiner Sicht die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes gehören. Die Politik müsse sich neuen Bündnissen öffnen, die die Arbeitnehmer entlasten.
(mb)
-
Handy: +356 7708 5272
-
E-Mail: info@potemkin-zeitschrift.de
Gysi wirbt weiter für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis
Die Linke bleibt auf alle Fälle gesprächsbereit, um mit SPD und Grünen die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Dies bekräftigte Gregor Gysi, Fraktionschef und Spitzenkandidat seiner Partei, gegenüber dem „Weser-Kurier“. Sollte als Ergebnis des Wahltages „eine Mehrheit jenseits von CDU und FDP“ möglich sein, „wird die SPD größte Schwierigkeiten haben zu erklären, warum sie sie nicht nutzt“, so Gysi. Die SPD müssen dann einsehen, dass sie ohne Die Linke keinen Kanzler stellen könne. Gysi setzt damit weiterhin auf ein Umdenken bei den Sozialdemokraten. Es müsse aber klar sein, dass einige Bedingungen zu erfüllen sind: „Wenn die SPD zum Beispiel sagte, ihr müsst einem Kriegseinsatz der Bundeswehr in XYZ zustimmen oder es wird bei der Rentenkürzung bleiben und keine Rentenangleichung zwischen Ost und West geben – dann ginge es nicht.“
(mb)
Forsa sieht steigende Zustimmung für AfD
Nach der Linken erhält nun die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ ihr demoskopisches Geschenk in der heissen Wahlkampfphase. Das Institut Forsa, dem AfD-Chef Lucke erst vor wenigen Tagen Manipulation unterstellt hatte, sieht die AfD in der aktuellen Umfrage bei 4% und damit um einen Prozentpunkt stärker als noch in der Vorwoche. Die Linke, die gerade erst auf 10% zulegen konnte, verliert einen Prozentpunkt und liegt bei 9%. Auch die CDU verliert leicht auf 40%, während sich die SPD auf 23% verbessert. Die Grünen mit 11% und die FDP mit 5% liegen auf den Werten der Vorwoche. Schwarz-Gelb hat damit bei Forsa immer noch einen bequemen Vorsprung von 45% auf 34% von Rot-Grün. Zusammen mit der Linken würde das Oppositionslager auf 43% kommen.
(mb)
Mordanzeige als Ultima Ratio im innerparteilichen Friedenskampf
Nichts treibt die marginalisierte Westlinke mehr um als – in wechselnder Gewichtung – der erbarmungslose Kampf für den Frieden und die Macht in der Partei. Noch vor wenigen Tagen übte man den Schulterschluss mit der syrischen Regierung, die scheinbar in einem Abwehrkampf gegen den US-Imperialismus und den Zionismus steht, der schnell mal zum gefühlten Weltenbrand hochphantasiert wird. Flugs stellte man zusätzlich einen Forderungskatalog mitsamt Unterschriftensammlung auf, der leider nicht die Forderung danach enthielt, dass das der örtliche Diktator doch bitte das seit zwei Jahren andauernde Abschlachten der eigenen Bevölkerung einstellen sollte. Der erwünschte, zumindest innerparteiliche, Effekt beider Aktionen dürfte für die Initiatoren eingetroffen sein. Die Reihen der westdeutschen Friedenslinken und ihrer wenigen ostdeutschen Anhängsel sind geschlossen und man kann wunderbar – mitten im Wahlkampf – die Spaltung von Fraktion und Partei vorführen. Dies hat augenscheinlich aber noch nicht gereicht.
Deshalb wird nun nachgesetzt. Ohne ersichtlichen äusseren Grund greift ein Teil der Fraktion auf die Hilfe der bundesdeutschen Klassenjustiz zurück, um die Kriegstreiber in ihre Schranken zu weisen. Angeführt vom hessischen Bundestagsabgeordneten und Friedenspolitiker Wolfgang Gehrcke und seiner baden-württembergischen Kollegin Heike Hänsel, haben diese beiden und weitere 12 Abgeordnete der Linksfraktion eine Strafanzeige gegen die amtierende Bundesregierung erstattet. Kanzlerin Angela Merkel, ihr Verteidigungsminister Thomas de Maizière, weitere Mitglieder der Regierung und unbekannte Bundeswehroffiziere sollen sich des Mordes und weiterer Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben.
Weiterlesen „Mordanzeige als Ultima Ratio im innerparteilichen Friedenskampf“
Was macht eigentlich… Sahra Wagenknecht?
Die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion und NRW-Frontfrau konnte am 2. September in Cottbus beweisen, wie perfekt sie Wahlkampf kann. Besonders dann, wenn sie diesen nicht für, sondern gegen die eigene Partei und deren Kandidatin führt. Auf der Bühne des Weltspiegel-Kinos plauderte die bekennende Euro-Gegnerin mit ihrem ehemaligen Fraktionskollegen und weiterhin engen politischen Freund Wolfgang Nešković, der gerne wieder mit ihr und durch sie in den Bundestag einziehen will, und einem weiteren aufrechten Kämpfer gegen das Brüsseler-Diktat, nämlich Peter Gauweiler von der CSU. Zum Thema „Von der Freiheit des Abgeordneten: Euro-Rettung ja oder nein?“ war sich das Trio offensichtlich weitgehend einig. Auch wenn Nešković den gar so euroskeptischen Kurs seiner Wahlkampfhelferin aus dem Westen noch nicht ganz mitgehen wollte. Wagenknecht zumindest schaffte es auch Gauweiler noch rechts zu überholen. Wo er nur die Strukturen der EU und den Euro schrumpfen lassen will, mag sie sogar noch weiter gehen: Die Länder zu entmachten sei der falsche Weg. Das Parteiprogramm lässt sie damit links liegen. Um für ihre Partei oder gar die Kandidatin zu werben war sie ohnehin nicht angereist. In anderen Parteien wäre solch eine Vorstellung Garant für einen nachhaltigen Karriereknick. In dieser Linken wird man dem „schönen Gesicht des Kommunismus“ aber wohl noch so manches verzeihen. Sogar die Wühlarbeit gegen die eigene Partei in Ostdeutschland.
(mb)
Bartsch kritisiert SPD wegen „Ausschließeritis“
Fraktionsvize Dietmar Bartsch kritisiert in der Sendung „Unter den Linden“ die SPD wegen ihrer ablehnenden Haltung zu einer möglichen Rot-Rot-Grünen Regierungskoalition. „Die SPD hat sich sehr klar positioniert und hat gesagt, sie will das nicht. Mit teilweise völlig irren Begründungen. Demnach wird es nach dem 22. September kein Rot-Rot-Grün geben können.“, so Bartsch, der auch Spitzenkandidat seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern ist. In der Praxis habe es bereits eine Zusammenarbeit mit der SPD gegeben, daher schliesse er für Die Linke gar nichts aus. Seine Partei mache diese Frage an Inhalten fest. Bartsch weiter: „Ich finde diese Ausschließeritis, die es in Deutschland gibt, absurd“. Die Sendung „Unter den Linden“ wird am heutigen Montag um 22.15 Uhr auf dem Sender phoenix ausgestrahlt.
(mb)
TV-Tip: Gysi trifft auf Trittin und Brüderle
Einen Tag nach dem TV-Duell der Kanzlerkandidaten von CDU und SPD treffen am heutigen Abend die Spitzenkandidaten der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien aufeinander. Ab 20.15 Uhr stellen sich Gregor Gysi (Die Linke), Jürgen Trittin (Grüne) und Rainer Brüderle (FDP) in der ARD den Fragen vom Sigmund Gottlieb und Jörg Schönenborn.
(mb)
Landesvorsitz in Thüringen heiss begehrt
Im November soll ein Landesparteitag in Suhl über die neue Führungsspitze der Linken in Thüringen entscheiden. Der bisherige Landesvorsitzende Knut Korschewsky wird nicht wieder antreten. Dies hatte er bereits kurz nach seiner Wiederwahl vor zwei Jahren erklärt. Um Ende September eine Basiskonferenz in Weimar zur Vorstellung der Bewerber um seine Nachfolge organisieren zu können, wurden Kandidaten gebeten, ihre Bewerbung bis Ende August einzureichen. Es zeichnet sich bereits ab, dass die Delegierten die Auswahl zwischen mehreren potentiellen Landesvorsitzenden haben werden.
Bereits Ende letzter Woche wurde bekannt, dass Susanne Hennig sich als Landesvorsitzende bewerben wird. Die Landtagsabgeordnete, die 2009 einen Wahlkreis in Erfurt direkt gewinnen konnte, möchte den Verband als Teil eines deutlich verjüngten Führungsteams in die Zukunft führen. Dazu gehören, nach Presseberichten, der bisherige stellvertretende Parteivorsitzende Sandro Witt, die Landesgeschäftsführerin Anke Hofmann und der Schatzmeister Holger Hänsgen. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Steffen Dittes soll als weiterer stellvertretender Parteivorsitzender die Führungsmannschaft von Hennig komplettieren.
Sächsische Linke bestätigt Parteispitze
Auf dem ersten Tag ihres Parteitages in Dresden haben die Delegierten über die Zusammensetzung des Landesvorstandes entschieden. Rico Gebhardt, der auch Fraktionsvorsitzender ist und ohne Gegenkandidaten antrat, wurde mit 69,4% wiedergewählt. Auch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden, Cornelia Falken und Stefan Hartmann, wurden gleichfalls ohne Gegenkandidatur mit 66,5% beziehungsweise 70,8% wiedergewählt. Antje Feiks bleibt weiterhin Landesgeschäftsführerin. Sie erreichte, auch ohne Gegenkandidatur, ein Ergebnis von 79,4%. Mit 73,9% wurde Heinz Pingel als Landesschatzmeister ebenfalls im Amt bestätigt. Claudia Jobst bleibt mit einer Zustimmung von 84,5% gleichstellungspolitische Sprecherin und Tilman Loos wurde mit 65,6% als jugenpolitischer Sprecher wiedergewählt. Der Landesparteitag wird fortgesetzt und endet am Sonntag.
(mb)
AfD-Chef vermutet Manipulation bei Wahlumfragen
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ geht davon aus, dass seine Partei bei Umfragen systematisch benachteiligt wird. Dies äusserte er in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“. „Die Forschungsinstitute nutzen den Spielraum der statistischen Analyse, um uns kleinzurechnen“, so Lucke. Er vermutet, dass man die Hauptauftraggeber, die etablierten Parteien, nicht verärgern wolle. Von Mitarbeitern der Demoskopen hätte er eindeutige Hinweise für seine Behauptungen. Die AfD würde bei Forsa und Allensbach tatsächlich deutlich über 5% liegen. In den veröffentlichten Ergebnissen aller Institute liegt die AfD allerdings nur bei maximal 3%.
Forsa und Allensbach haben bereits mit scharfen Worten auf die Vorwürfe Luckes reagiert. „Der spinnt hochgradig. Wir behandeln die AfD wie jede andere Partei. Was Herr Lucke erzählt, ist absoluter Tinnef, eine typische Verschwörungstheorie. Keiner unserer Mitarbeiter redet mit Herrn Lucke, absoluter Unfug“, sagte Forsa-Chef Güllner gegenüber „Handelsblatt Online“. Ähnlich äusserte sich die Geschäftsführerin von Allensbach, Renate Köcher: „Wenn Herr Lucke das tatsächlich behauptet, so ist das frei erfunden“.
Weiterlesen „AfD-Chef vermutet Manipulation bei Wahlumfragen“
Riexinger würde doch nicht tolerieren wollen
Erst vor wenigen Tagen hatte Linkenchef Bernd Riexinger erklärt, dass er sich auch die Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung vorstellen könnte. Sollte es nach dem 22.9. eine Mehrheit gegen Merkel geben, würde er ausdrücklich keine Option ausschliessen wollen. Kurz vor dem TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück rudert er nun wieder zurück.
Die Führung der Linken sei sich „völlig einig, dass niemand in diesem Land, schon gar nicht die SPD und die Grünen, Tolerierung wollen“, sagte er dem MDR. Diese Option gebe es nicht. Ebenfalls am Freitag hatte er gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ erklärt, dass Vorstand und Fraktion gegen eine Tolerierung seien. Man habe dazu zwar keinen formalen Beschluss gefasst, doch sei dieser auch nicht nötig. „Es reicht aus, wenn wir diese Position verfestigen“, so Riexinger.
Parteitag der sächsischen Linken stellt Weichen für 2014
An diesem Wochenende trifft sich in Dresden der Landesverband Sachsen der Linken zu seinem 9. Parteitag. Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen zum Landtag, dem Europaparlament und den kommunalen Vertretungen liegen dem Parteitag ein Leitantrag des Vorstandes und ein Antrag zu den wirtschaftspolitischen Leitlinien vor. Für die Landtagswahl 2014 wird die Ablösung der seit 1990 regierenden CDU angestrebt. Die Linke setzt dabei weiterhin auf die Schärfung des eigenen Profils und eine mögliche Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. In der Vergangenheit führte dieser auf Reformen und Pragmatismus orientierte Kurs von Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt zu teils heftigen Auseinandersetzungen in der Partei.
So wurde nach Protesten, auch der Bundespartei, der Plan aufgegeben, dass die Fraktion der Einführung der Schuldenbremse in der Verfassung des Freistaates zustimmt. Für Gebhardt war die Mitarbeit der Linken an dieser Verfassungsänderung ein Beweis dafür, dass Die Linke im Kreise der anderen Parteien als gleichwertig angesehen wird. Nach Freigabe der Abstimmung votierten letztlich nur 11 der 27 Mitglieder der Linksfraktion für die Verfassungsänderung.
Weiterlesen „Parteitag der sächsischen Linken stellt Weichen für 2014“
Umfragen zur Bundestagswahl
Auch Infratest-dimap hat aktuelle Zahlen zur Sonntagsfrage veröffentlicht. Danach bleibt die CDU mit 41% (2009: 33,8%) weiterhin stärkste Partei auf Bundesebene. Sie verliert aber einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Zusammen mit der FDP, die bei 5% liegt, kommt das Regierungslager auf 46%. Die SPD gewinnt dazu und wird jetzt bei 26% (2009: 23,0%) gesehen. Die Grünen geben einen Prozentpunkt ab auf nun 11% (2009: 10,7%). Auch Die Linke verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 8% (2009: 11,9%). Rot-Grün hätte damit 37%, ein rechnerisches Rot-Rot-Grünes Lager würde auf 45% kommen.
In Hessen sieht die Forschungsgruppe Wahlen die CDU bei der Bundestagswahl bei 40% (2009: 32,2%). Die SPD kommt auf 27% (2009: 25,6%), die Grünen liegen bei 14% (2009: 12,0%). Die FDP, die 2009 noch 16,6% erzielen konnte, liegt danach nur noch bei 6%. Für Die Linke würden 5% (2009: 8,5%) der Wähler stimmen.
CDU überholt Linke in Brandenburg deutlich
Die CDU ist nach einer Umfrage von Infratest-dimap für den RBB die zweitstärkste Kraft in Brandenburg. Konnte sie 2009 nur 19,8% der Stimmen erringen, würden jetzt 30% der Wähler die Christdemokraten wählen. Die, zusammen mit den Linken, regierende SPD bleibt mit 33% knapp stärkste Partei. Die Linke verliert gegenüber ihrem Ergebnis von 2009 deutlich und liegt nun bei 20%. 2009 erreichte sie noch 27,2% und konnte damit die CDU als Juniorpartner der SPD in der Landesregierung ablösen. Die Grünen liegen bei 6%, die FDP dürfte mit 3% nicht mehr im Landtag vertreten sein. Hält dieser Trend bis zur Landtagswahl im nächsten Jahr an, deutet alles darauf hin, dass es in Brandenburg zur Wiederauflage der Grossen Koalition kommt. Bereits von 1999 bis 2009 regierten CDU und SPD gemeinsam im Potsdamer Parlament.
(mb)
CSU in Bayern mit absoluter Mehrheit
Die CSU wird nach der Landtagswahl in etwas über zwei Wochen vermutlich mit einer absoluten Mehrheit regieren können. Laut Emnid würden 48% der Wähler den Christsozialen ihre Stimme geben. Dies sind über fünf Prozentpunkte mehr im Vergleich zum Ergebnis von 2008. Die SPD liegt bei 18% und damit sogar noch unter dem Ergebnis der letzten Wahl. Die Grünen werden bei 13% gesehen. Die Freien Wähler würden auf 8% (2008: 10,2%) kommen. FDP, Linke und Piraten werden unterhalb der Fünfprozent-Hürde gewertet. Die FDP mit 4%, Linke und Piraten mit je 3%. In 2008 stimmten noch 8% der Wähler für die FDP, Die Linke verpasste auch damals mit 4,3% den Einzug in den Landtag.
(mb)
Rot-Grün in Hessen mit Vorsprung
SPD und Grüne konnten ihren Vorsprung in Hessen leicht ausbauen. Zusammen liegen sie jetzt 2 Prozentpunkte vor der Schwarz-Gelbe Regierungskoalition. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (FGW) im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und des Senders „FFH“. Die SPD liegt demnach bei 30%, die Grünen bei 15%. Für die CDU ermittelt FGW einen Wert von 38%, knapp über dem Ergebnis von 2009. Die FDP kommt nur noch auf 5% und verliert damit gegenüber der letzten Wahl über 11 Prozentpunkte. Die Linke, die 2009 mit 5,4% knapp den Einzug in den Landtag schaffte, dürfte mit 4% nicht wieder im Wiesbadener Parlament vertreten sein. Die Wahl in Hessen findet zeitgleich mit der Bundestagswahl statt. Wie im Januar in Niedersachsen könnte hier ein Rot-Grüner Regierungswechsel gelingen. Die Linke würde in Hessen ihre Serie von Niederlagen in Westdeutschland fortsetzen.
(mb)
[Update] Im Schulterschluss mit Assad in den Wahlkampf
Die Linke wird in der öffentlichen Wahrnehmung zu Recht immer noch als in West und Ost gespaltene Partei wahrgenommen. In nur wenigen Wochen wird sie dies bei der Bundestagswahl wieder unter Beweis stellen. Während sie im Osten immer noch als Volkspartei Ergebnisse jenseits der 20% wird vorweisen können, dümpelt sie im Westen der Republik zwischen 2 bis bestenfalls 6%. Geschuldet ist dies vor allem einem Personal, das nicht müde wird den Beweis zu führen, dass man die Genossen aus guten Gründen noch nicht einmal in die Nähe von (Mit)Regierungsverantwortung lassen sollte. Aktueller Anlass zur Zeit ist die Haltung der selbst erklärten Friedenspartei zum Bürgerkrieg in Syrien.
Wolfgang Gehrcke, der als Friedenspolitiker der Fraktion gilt und auf dem zweiten Platz der hessischen Landesliste wieder in den Bundestag einziehen will, hat schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sein Friedenskampf an der Seite der Unterdrückten gegen den Westen, den Imperialismus, die USA und besonders auch Israel geführt wird. Am Samstag wird Gehrcke auf einer Demonstration in Frankfurt diesen Kampf um die Lufthoheit in der Friedensbewegung wieder einmal führen können.
Weiterlesen „[Update] Im Schulterschluss mit Assad in den Wahlkampf“
FGW: Schwarz-Gelb mit knapper Mehrheit, Linke und Grüne verlieren leicht
In der heissen Phase des Wahlkampfes haben Geschenke in Form von Umfrageergebnissen nur eine relativ kurze Lebensdauer. Hatte vor wenigen Tagen noch eine Umfrage von Forsa, die Die Linke mit 10% wertete, für Erleichterung bei den Genossen gesorgt, dürften die aktuellen Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen (FGW) wieder für eine Erdung in der Partei sorgen. Das Institut, das die Wahlen für das ZDF wissenschaftlich begleitet, hat für die Sonntagsfrage nur noch einen Wert von 7% für Die Linke ermittelt. Damit verlieren die Sozialisten sogar noch einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche.
Auch die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 12%. Die SPD verbessert sich leicht auf nun 26%. Die Regierungskoalition konnte ihren Vorsprung auf nun zwei Prozentpunkte ausbauen. Die CDU liegt bei 41%, die FDP bei 6%. Zusammen sind dies 47% gegenüber den rechnerischen 45% von Rot-Rot-Grün. Möglicherweise bringt das erste und einzige TV-Duell am Sonntag zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer Steinbrück Bewegung in das Wählerverhalten.
(mb)
Steinbrück stellt 100-Tage Programm vor
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat heute sein Programm für die ersten 100 Tage nach einer Regierungsübernahme unter der Führung der Sozialdemokraten vorgestellt. Zu den Massnahmen, die im Sinne eines Politikwechsels sofort angestossen werden sollen gehören: Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von 8,50 Euro, eine Solidarrente von mindestens 850 Euro, der abschlagsfreie Renteneintritt mit 63 Jahren nach 45 Jahren Beitragszahlung, ein Entgeltgleichheitsgesetz für den gleichen Lohn von Frauen und Männern, die Einführung von „Equal Pay“ für Leiharbeiter und eine Mietpreisbremse. Zudem will Steinbrück als möglicher Kanzler die Weichen für eine Neuregulierung der Finanzmärkte in Europa stellen. Der Spitzensteuersatz soll nach dem Willen der SPD auf 49% und die Abgeltungssteuer auf 32% steigen. Die Mehrwersteuererleichterungen für das Gastgewerbe sollen entfallen. Zur Entlastung des Durchschnittsbürgers soll die Stromsteuer um 25% abgesenkt werden. Damit würden alle Verbraucher um 1,6 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.
(mb)
Woidke übernimmt von Platzeck
Nachdem er am Montagabend schon von einem Sonderparteitag der brandenburgischen SPD zum Parteivorsitzenden gewählt worden ist, hat der bisherige Innenminister Dietmar Woidke jetzt auch das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Damit sind Partei und Fraktion den Wünschen Platzecks gefolgt, der Woidke als seinen Nachfolger für beide Ämter vorgeschlagen hatte. Im Potsdamer Landtag erhielt Woidke mit 59 Ja-Stimmen sogar Stimmen aus dem Oppositionslager. Er übernimmt damit die Führung der seit 2009 regierenden Rot-Roten Koalition. Es wird allerdings bereits darüber spekuliert, dass Woidke mit Blick auf die in 2014 anstehenden Wahlen eine Koalition mit der CDU präferieren könnte. Bereits von 1999 bis 2009 regierten beide Parteien in einer Grossen Koalition. In aktuellen Umfragen liegen SPD und CDU vor den Linken, die 2009 noch mit 27% zweitstärkste Kraft in Brandenburg war.
(mb)
Geschenk zum Wahlkampfauftakt
In Leipzig wird am heutigen Nachmittag die zentrale Veranstaltung der Partei Die Linke zum Auftakt der heissen Phase des Bundestagswahlkampfes stattfinden. Auf dem Marktplatz werden die Spitzen von Partei und Fraktion und zahlreiche weitere führende Köpfe der Sozialisten erwartet. Passend zu diesem Termin haben das Meinungsforschungsinstitut Forsa, der „Stern“ und RTL den Sozialisten ein überraschendes Geschenk bereitet: Zweistellige Umfragewerte. Forsa sieht Die Linke bei derzeit 10% und damit nur noch weniger als zwei Prozentpunkte vom Rekordergebnis aus 2009 entfernt. Rot-Rot-Grün dürfte aber, nach Forsa, keine Machtoption darstellen. Die Linke gewinnt auf Kosten der Grünen. Das Oppositionslager bleibt, zumindest bei Forsa, weiterhin bei 43% hängen. Die Regierungskoalition unter Kanzlerin Merkel liegt immer noch bei bequemen 46%.
(mb)
Gysi will nicht in Regierungsamt und wirft SPD kalkulierte Niederlage vor
Im „ZEIT-Gespräch zur Wahl“, das am heutigen Montag auf N24 ausgestrahlt wird, hat der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, erklärt, dass er nach der Wahl kein Bundesministerium leiten und auch sonst keine Funktion in einer Bundesregierung bekleiden will. „Ich bin da nicht so scharf drauf. Ich kenne Politikerinnen und Politiker, die sind da so was von scharf drauf.“, antwortete Gysi im Gespräch mit Marc Brost, dem Leiter des Hauptstadtbüros der „ZEIT“. Allerdings kann Gysi sich vorstellen in Zukunft ein Amt zu übernehmen oder Minister zu sein, auch wenn er dies aktuell nicht will.
Der SPD wirft Gysi vor, dass schon bei der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten klar gewesen sei, dass sie die Wahl gegen Kanzlerin Angela Merkel nicht gewinnen könne. Die Entscheidung für Steinbrück war eine Entscheidung auf das Amt zu verzichten. In aktuellen Umfragen zu einer möglichen Direktwahl des Bundeskanzlers liegt Steinbrück abgeschlagen bei knapp über 20% Zustimmung. Für Angela Merkel würden über 50% der Bürger stimmen.
(mb)
Riexinger würde doch Minderheitsregierung tolerieren
Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, kann sich nun doch möglicherweise auch die Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung vorstellen. „Wenn es nach dem 22.9. eine Mehrheit gegen Merkel gibt, dann schließe ich ausdrücklich keine Option aus“, sagte er gegenüber der „Frankfurter Rundschau“. Damit rückt er von seiner bisherigen Position der Ablehnung einer solchen Option auf Bundesebene ab. Anlass für Riexingers Sinneswandel ist der Wahlaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der sich lese wie das Programm für eine Mehrheit links der Mitte. „Mindestlohn, gerechte Renten, soziale Sicherheit, Schluss mit dem Sozialabbau, das wäre das Mindestprogramm einer Regierung, die wir unterstützen.“, so Riexinger.
Um eine solche Politik zu ermöglichen, müssten SPD und Grüne aber „endlich Abschied von einigen Lebenslügen nehmen“. Riexinger könnte sich vorstellen, dass die Gewerkschaften die Rolle eines Moderators bei der Annäherung zwischen SPD, Grünen und Linken übernehmen. „Niemand eignet sich besser, um einen runden Tisch bereitzustellen.“ Erst vor wenigen Tagen hatte Riexinger noch erklärt, dass die SPD sich von ihrem Wahlziel eines Politikwechsels verabschiedet habe und mit rasendem Tempo auf eine Grosse Koalition zusteuere. In der SPD mehren sich aber die Stimmen, die perspektivisch eine Rot-Rot-Grüne Zusammenarbeit befürworten und vor den Gefahren einer Grossen Koalition warnen.
(mb)
Linke sinkt in Sachsen unter 10.000 Mitglieder
Nach einer Meldung der dpa zählt Die Linke in Sachsen nur noch 9.740 Mitglieder. Ende 2012 waren noch 10.200 Genossen bei den Sozialisten organisiert. Zur Gründung der Partei im Jahre 2007 waren es gar 13.280. Der stetige Mitgliederschwund dürfte vor allem der Überalterung der Mitgliedschaft geschuldet sein. Nach Angaben des Landesverbandes liegt das Durchschnittsalter derzeit bei 68 Jahren. Mitgliederstärkste Partei in Sachsen bleibt weiterhin die CDU. Sie kommt auf 11.887 Mitglieder und verzeichnet damit nur einen leichten Verlust gegenüber 11.973 Mitgliedern zum Ende 2012. Eine Übersicht der Mitgliederentwicklung der Linken in den übrigen Landesverbänden und eine Zahl für die Gesamtpartei liegt nach Angaben aus Berlin noch nicht vor.
(mb)
Kipping: SPD und Grüne müssen ihre Hasenfüßigkeit überwinden
Zwar gibt es Schnittmengen in den Programmen von SPD und Linken, den Sozialdemokraten fehle aber der Mumm in einer Zusammenarbeit mit den Sozialisten eine Machtalternative zur Regierung Merkel aufzubauen. Dies stellt Linken-Chefin Kipping in einem Interview mit der „Welt“ fest. Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, werde daher auch nicht als Alternative wahrgenommen. Nur deswegen gelingt es der CDU in einer Kampagne die SPD-Wähler zu demobilisieren. Die Linke wäre nach Kippings Darstellung dazu bereit in eine Rot-Rot-Grüne Koalition einzutreten, wenn im Gegenzug SPD und Grüne den Preis dafür zu zahlen bereit wären.
Man wolle zwar nicht die Abschaffung des Kapitalismus, würde aber darauf bestehen, dass in einer solchen Koalition spürbare soziale Veränderungen umgesetzt werden. Wobei auch aus der Opposition heraus Veränderungen möglich seien. Die Abschaffung der Praxisgebühr und Branchen-Mindestlöhne für vier Millionen Menschen seien auch auf den Druck der Linken zurückzuführen, so Kipping.
Weiterlesen „Kipping: SPD und Grüne müssen ihre Hasenfüßigkeit überwinden“
SPD-Linke fordern Basisentscheidung und Gysi will Linke und SPD auf Koalition vorbereiten
Wie der „Spiegel“ vorab berichtet, fordern führende Vertreter des „Berliner Kreises“ der SPD-Linken, dass im Falle einer möglichen Grossen Koalition die Mitgliedschaft der SPD vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen befragt werden soll. Bislang hatte die SPD-Führung nur erklärt, dass am Dienstag nach der Wahl ein Parteikonvent über die Ergebnisse der Wahl beraten und eine erste Handlungsempfehlung vor der am nächsten Tag stattfindenden Fraktionssitzung abgeben solle. Die Vertreter der SPD-Linken – unter ihnen der Berliner Landesvorsitzende Stöß und die Sprecherin des Forums Demokratische Linke, Mattheis – gehen davon aus, dass die Basis Verhandlungen mit der CDU eine klare Absage erteilen würde. Sie fürchten, dass die SPD in einer Grossen Koalition noch weiter marginalisiert werden könnte.
Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, erwartet zunächst eine Grosse Koalition, die sich aber nur für eine Weile zusammenraufen werde, weiss der „Spiegel“ zu berichten. Da es in „in der SPD krachen“ werde, müsse man über „kreative Lösungen“ nachdenken. Er schlägt gemeinsame Arbeitsgruppen von SPD und Linken vor, die gleich nach der Wahl daran arbeiten sollen Kompromisslinien zu sondieren, um auf das Scheitern der Grossen Koalition vorbereitet zu sein. Für die dann mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition fehle es aber derzeit noch an gesellschaftlicher Akzeptanz. Um diese aufzubauen sei viel mehr Psychologie als Parteipolitik nötig, so Gysi. Auch Fraktionsvize Dietmar Bartsch sieht den Zug für Rot-Rot-Grün „für dieses Mal“ abgefahren. Er sehe allenfalls „kreative Lösungen“ wird er im Magazin „Cicero“ zitiert.
(mb)
Linke würde auch 8,50 Euro Mindestlohn mittragen
In einem Gespräch für die Montagsausgabe des „Westfalen-Blattes“ sagte Linken Fraktionschef Gysi, dass seine Partei auch einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro mittragen könnte. Diesen hatte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ins Gespräch gebracht. Sollte die SPD den Kanzler stellen, so Steinbrück, würde ein solcher Mindestlohn zum Februar 2014 eingeführt. Für die Zustimmung der Linken sei es nach Gysi dabei gleich, ob sie in einer Koalition mitregierten oder nicht.
„In Koalitionsverhandlungen würden wir mit zehn Euro reingehen und die SPD mit 8,50 Euro. Wenn wir dann einen Kompromiss machen, stimmt zumindest die Richtung.“, so Gysi. Auch ausserhalb einer Koalition würde Die Linke, sollte der Mindestlohn zur Abstimmung stehen, zwar zuerst einen eigenen Antrag über zehn Euro – so wie im Wahlprogramm gefordert – einbringen. Sollte dieser abgelehnt werden, würde man dann der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns bei 8,50 Euro zustimmen, damit überhaupt ein Mindestlohn eingeführt wird.
Gysi sieht nach der Bundestagswahl die SPD ohnehin unter Druck zu erklären, warum sie nicht zusammen mit der Linken eine Rot-Rot-Grüne Koalition bilden will, falls es dafür eine rechnerische Mehrheit geben sollte. Den grössten Widerstand für diese Option sieht er immer noch in der ablehnenden Haltung der Sozialdemokraten. „Wir sind zu Gesprächen bereit, aber wir wollen einen Politikwechsel, die SPD will bloß einen Personalwechsel.“, so Gysi.
Weiterlesen „Linke würde auch 8,50 Euro Mindestlohn mittragen“
Mehrheit erwartet Zusammenarbeit mit der Linken
Eine Mehrheit der Wähler geht davon aus, dass SPD und Grüne mit der Linken zusammenarbeiten, wenn dies nach der Wahl rechnerisch möglich ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von Emnid im Auftrag des Senders „N24“. Danach gehen 52% der Befragten davon aus, dass es zu einer Rot-Rot-Grünen Koalition oder der Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung kommt. Nur 27% schliessen diese Möglichkeiten aus und vertrauen damit den Aussagen der SPD im laufenden Wahlkampf. Unter den SPD-Anhängern gehen immerhin 44% davon aus, dass ihre Partei nicht mit der Linken auf Bundesebene zusammenarbeiten wird.
Führende SPD-Mitglieder sehen allerdings langfristig die Möglichkeit mit der Linken auf Bundesebene zu kooperieren. In der Septemberausgabe des Magzins „Cicero“ sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Niels Annen, dass er zwar nie verliebt in Rot-Rot-Grün gewesen sei, aber die Ausgrenzung der Linken immer mehr genutzt als geschadet habe. „Die Linken durften die Märtyrer spielen“, so Annen. Er hält mehr Optionen in der Zukunft, zu denen auch eine Zusammenarbeit mit den Sozialisten gehört, langfristig für eine Stärkung der SPD. Auch Angela Marquardt, die für die PDS von 1998 bis 2002 im Bundestag sass und nun Geschäftsführerin der linken SPD-Gruppe „Denkfabrik“ ist, wirbt dafür, dass die SPD sich perspektivisch für ein Bündnis mit der Linken und den Grünen öffnet. 2013 sehe sie eine solche Koalition zwar nicht, dies könne aber nicht für alle Zeit gelten, so Marquardt.
Weiterlesen „Mehrheit erwartet Zusammenarbeit mit der Linken“
Wagenknecht will Diskussion über Euro-Austritt Deutschlands
Schon vor den Progranmparteitag der Linken in Dresden forderten Fraktions- und Parteivize Sahra Wagenknecht und ihr Lebensgefährte Oskar Lafontaine, dass die Eurokrise und mögliche Austrittsszenarien für südeuropäische Länder Teil des Wahlprogrammes und des Wahlkampfes ihrer Partei werden sollten. Die Delegierten des Parteitages erteilten diesem Ansinnen eine klare Absage. Im Wahlprogramm hat Die Linke ihr Festhalten an der europäischen Einheitswährung bekräftigt und sieht in der aktuellen Regierungspolitik die grösste Gefahr für den europäischen Währungsraum. Führende Politiker der Linken warnten davor, den Euro zum Wahlkampfthema zu machen.
Mit einem Interview in der „Saarbrücker Zeitung“ wärmt Wagenknecht, die auch Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen ist, diese Debatte wieder auf. Sie bezieht sich dabei auf den wissenschaftlichen Chefberater des Bundesfinanzministers, Kai Konrad, der in einer harten Kritik am derzeitigen Euro-Rettungskurs zu dem Schluss gekommen ist, dass ein Austritt Deutschlands aus dem Euro die Chance bieten würde das Währungssystem zu stabilisieren. Nach Wagenknechts Aussage wäre ein Austritt Deutschlands aus dem Euro zwar ein harter Schnitt für die deutsche Exportindustrie. Er böte aber durch die dann mögliche Abwertung des Euro den verbleibenden Ländern die Möglichkeit sich wirtschaftlich zu stabilisieren. „Aus Sicht der meisten anderen Euro-Länder kann man darüber durchaus diskutieren“, so Wagenknecht.
Weiterlesen „Wagenknecht will Diskussion über Euro-Austritt Deutschlands“
Hessen vor Regierungswechsel?
Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest-dimap für den Hessischen Rundfunk könnte im September in Hessen der Regierungswechsel gelingen. Zwar liegt die CDU immer noch bei 39%. Die FDP wird aber weiterhin nur ganz knapp mit 5% wieder im Landtag gesehen. Bei der letzten Wahl erreichten die Liberalen noch 16,2%. SPD und Grüne kommen zusammen auf 45% und damit auf genau einen Prozentpunkt Vorsprung vor Schwarz-Gelb. Die SPD liegt nun bei 31% und die Grünen bei 14%. Für die SPD zeichnet sich damit ein deutlicher Zuwachs gegenüber dem letzten Ergebnis von 23,7% ab. Die Linke wird weiterhin mit 4% nicht wieder im hessischen Landtag gesehen. 2009 konnte sie mit 5,4% knapp den Wiedereinzug schaffen.
(mb)